# taz.de -- Kommentar Kataloniens Autonomie: Die EU schaut weg | |
> Madrid setzt vor dem Referendum Grundrechte außer Kraft. Während die EU | |
> in Polen und Ungarn Kritik übt, sieht sie in Spanien keinen Grund dafür. | |
Bild: Vier Finger als Zeichen für die vier Balken der Flagge Kataloniens | |
Im Vorfeld der für den 1. Oktober geplanten Volksabstimmung über die | |
Unabhängigkeit Kataloniens setzt Spanien demokratische Grundrechte außer | |
Kraft. Gegen mehr als 700 Bürgermeister, Parlamentarier und die | |
Autonomieregierung wird ermittelt wegen Delikten, die mit Haftstrafen enden | |
können. Druckereien und Redaktionen werden durchsucht, [1][Plakate und | |
Flugblätter beschlagnahmt], die Adressen derer aufgenommen, die | |
Infomaterial für den 1. Oktober verteilen oder Plakate kleben. | |
Selbst im restlichen Land werden Veranstaltungen zum Thema Katalonien | |
verboten. Allein die Debatte wird damit kriminalisiert. Und all das, weil | |
die Verfassung ein Unabhängigkeitsreferendum nicht vorsieht. Ein Dialog, | |
der wie in Schottland in einer gemeinsam organisierten Abstimmung enden | |
könnte, findet nicht statt. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass die konservative Regierung der von | |
Korruptionsskandalen gebeutelten Partido Popular (PP) unter Mariano Rajoy | |
die Bürgerrechte beschneidet. Bereits vor zwei Jahren wurde das Strafrecht | |
geändert. Mit dem sogenannten Knebelgesetz werden Aufruf und Teilnahme an | |
spontanen Demonstrationen und die Verbreitung von Fotos von Polizeibeamten | |
im Einsatz mit Bußgeldern zwischen 100.000 und 600.000 Euro geahndet. | |
Ein Anti-Dschihadisten-Gesetz dient dazu, die sozialen Netzwerke auf | |
mutmaßliche „Verherrlichung des Terrorismus“ zu durchsuchen. Opfer dieses | |
Gesetzes sind bislang vor allem Linke, die schwarzen Humor über den von der | |
baskischen ETA 1973 ermordeten Nachfolger von Diktator Franco, Carrero | |
Blanco, verbreitet haben. | |
Und die Europäische Union schaut weg. Es handele sich um einen | |
innerspanischen Konflikt, so die Begründung. Dann aber stellt sich die | |
Frage, mit welchem Recht sich Brüssel in Polen und Ungarn einmischt. | |
Bürger- und Menschenrechte gelten überall und dürfen nicht konjunkturellen | |
politischen Interessen untergeordnet werden. | |
19 Sep 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Referendum-in-Katalonien/!5448906 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
## TAGS | |
Katalonien | |
Volksabstimmung | |
Spanien | |
ETA | |
Barcelona | |
Spanien | |
Katalonien | |
Katalonien | |
Unabhängigkeit | |
Katalonien | |
Katalonien | |
Katalonien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Referendum in Katalonien: Millionen Stimmzettel eingesackt | |
Vor der geplanten Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens hat die | |
Polizei 2,5 Millionen Stimmzettel beschlagnahmt. Auch Wahlurnen wurden | |
konfisziert. | |
Spanien und Autonomie in Katalonien: Streit über Regionalpolizei | |
Die katalanische Regierung wirft der spanischen vor, die regionale Polizei | |
ihrer Kontrolle unterstellt zu haben. Das Innenministerium in Madrid | |
bestreitet den Vorgang. | |
Kommentar Spanien und Katalonien: Kommuniqué eines Kriegsherren | |
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy lässt katalanische | |
Regierungsvertreter festnehmen. Doch das Referendum kann er so nicht | |
aufhalten. | |
Nach spanischen Polizei-Razzien: Tausende Katalanen protestieren | |
Es kommt zu Konflikten zwischen Polizei und Protestlern, weil Millionen | |
Stimmzettel beschlagnahmt wurden. Auch der FC Barcelona stellt sich gegen | |
Spaniens Regierung. | |
Katalanische Unabhängigkeitsbewegung: Katalonien ist überall | |
An vielen Orten Spaniens gab es am Wochenende Solidaritätsbekundungen mit | |
der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. | |
Referendum in Katalonien: Polizei beschlagnahmt Flugblätter | |
Kurz vor der geplanten Abstimmung über die Unabhängigkeit steigt der Druck | |
auf die Regierung in Barcelona. Viele Spanier zeigen jedoch Solidarität. | |
Kommentar Kampf um Katalonien: Schleichender Ausnahmezustand | |
Der Kampf um Katalonien ist nicht nur ein Konflikt Spaniens. Es geht um | |
demokratische Grundrechte. Madrid sollte einlenken, bevor es zu spät ist. | |
Unabhängigkeitsreferendum in Spanien: 712 Bürgermeister vorgeladen | |
Die spanische Justiz geht mit allen Mitteln gegen das | |
Unabhängigkeitsreferendum vor. In Katalonien wird trotzdem am Vorhaben | |
festgehalten. |