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# taz.de -- Kommentar Kataloniens Autonomie: Die EU schaut weg
> Madrid setzt vor dem Referendum Grundrechte außer Kraft. Während die EU
> in Polen und Ungarn Kritik übt, sieht sie in Spanien keinen Grund dafür.
Bild: Vier Finger als Zeichen für die vier Balken der Flagge Kataloniens
Im Vorfeld der für den 1. Oktober geplanten Volksabstimmung über die
Unabhängigkeit Kataloniens setzt Spanien demokratische Grundrechte außer
Kraft. Gegen mehr als 700 Bürgermeister, Parlamentarier und die
Autonomieregierung wird ermittelt wegen Delikten, die mit Haftstrafen enden
können. Druckereien und Redaktionen werden durchsucht, [1][Plakate und
Flugblätter beschlagnahmt], die Adressen derer aufgenommen, die
Infomaterial für den 1. Oktober verteilen oder Plakate kleben.
Selbst im restlichen Land werden Veranstaltungen zum Thema Katalonien
verboten. Allein die Debatte wird damit kriminalisiert. Und all das, weil
die Verfassung ein Unabhängigkeitsreferendum nicht vorsieht. Ein Dialog,
der wie in Schottland in einer gemeinsam organisierten Abstimmung enden
könnte, findet nicht statt.
Es ist nicht das erste Mal, dass die konservative Regierung der von
Korruptionsskandalen gebeutelten Partido Popular (PP) unter Mariano Rajoy
die Bürgerrechte beschneidet. Bereits vor zwei Jahren wurde das Strafrecht
geändert. Mit dem sogenannten Knebelgesetz werden Aufruf und Teilnahme an
spontanen Demonstrationen und die Verbreitung von Fotos von Polizeibeamten
im Einsatz mit Bußgeldern zwischen 100.000 und 600.000 Euro geahndet.
Ein Anti-Dschihadisten-Gesetz dient dazu, die sozialen Netzwerke auf
mutmaßliche „Verherrlichung des Terrorismus“ zu durchsuchen. Opfer dieses
Gesetzes sind bislang vor allem Linke, die schwarzen Humor über den von der
baskischen ETA 1973 ermordeten Nachfolger von Diktator Franco, Carrero
Blanco, verbreitet haben.
Und die Europäische Union schaut weg. Es handele sich um einen
innerspanischen Konflikt, so die Begründung. Dann aber stellt sich die
Frage, mit welchem Recht sich Brüssel in Polen und Ungarn einmischt.
Bürger- und Menschenrechte gelten überall und dürfen nicht konjunkturellen
politischen Interessen untergeordnet werden.
19 Sep 2017
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[1] /Referendum-in-Katalonien/!5448906
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Katalonien
Volksabstimmung
Spanien
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