# taz.de -- Spanien und Autonomie in Katalonien: Streit über Regionalpolizei | |
> Die katalanische Regierung wirft der spanischen vor, die regionale | |
> Polizei ihrer Kontrolle unterstellt zu haben. Das Innenministerium in | |
> Madrid bestreitet den Vorgang. | |
Bild: Unter Kontrolle der spanischen Regierung? Die katalanische Regionalpolize… | |
BARCELONA afp | Kurz vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in | |
Katalonien haben die Spannungen mit der Zentralregierung in Madrid auch die | |
Polizei erfasst: Die katalanische Regierung warf der spanischen Regierung | |
am Samstag vor, die regionale Polizei ihrer Kontrolle unterstellt zu haben. | |
Sie kündigte Widerstand gegen diesen Schritt an. Das Innenministerium in | |
Madrid bestritt allerdings, die Kontrolle über Kataloniens Polizei | |
übernehmen zu wollen. | |
In dem Streit geht es um die katalanischen Polizeitruppe Mossos d'Esquadra. | |
Die Regionalregierung in Barcelona erklärte, sie werde es „nicht zulassen, | |
dass das Innenministerium die Kontrolle über die Mossos d'Esquadra | |
übernimmt“. Kataloniens Innenminister Joaquim Forn, dem die Mossos-Kräfte | |
eigentlich unterstehen, kündigte juristischen Widerstand gegen den Schritt | |
an. | |
Das spanische Innenministerium in Madrid stellte den Vorgang allerdings | |
anders dar: Es wolle lediglich die Einsätze der Mossos d'Esquadra, der | |
nationalen Polizei und der Guardia Civil koordinieren, teilte ein Sprecher | |
mit. Der katalanischen Polizeitruppe würden keinerlei Kompetenzen entzogen. | |
Eine solche Koordination durch das Madrider Innenministerium habe es etwa | |
auch schon nach dem Terroranschlag in Barcelona im August gegeben. | |
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Führer der katalanischen | |
Unabhängigkeitsbewegung am Samstag auf, ihr Scheitern einzugestehen. „Es | |
wäre umsichtig, vernünftig und demokratisch, nun innezuhalten und zu sagen, | |
dass es kein Referendum geben wird“, sagte Rajoy auf einer Veranstaltung | |
seiner konservativen Volkspartei auf den Balearen. | |
Die katalanische Führung hält bislang an ihren Plänen fest, am 1. Oktober | |
über die Abspaltung von Spanien abstimmen zu lassen. Allerdings räumen auch | |
Befürworter des Referendums wachsende Schwierigkeiten ein: Spaniens Justiz | |
ließ Millionen Stimmzetteln beschlagnahmen und verhängte hohe Bußgelder | |
gegen die Organisatoren. | |
Die spanische Zentralregierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, | |
das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene | |
Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete | |
Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das | |
Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. | |
24 Sep 2017 | |
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