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# taz.de -- Spanien und Autonomie in Katalonien: Streit über Regionalpolizei
> Die katalanische Regierung wirft der spanischen vor, die regionale
> Polizei ihrer Kontrolle unterstellt zu haben. Das Innenministerium in
> Madrid bestreitet den Vorgang.
Bild: Unter Kontrolle der spanischen Regierung? Die katalanische Regionalpolize…
Barcelona afp | Kurz vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in
Katalonien haben die Spannungen mit der Zentralregierung in Madrid auch die
Polizei erfasst: Die katalanische Regierung warf der spanischen Regierung
am Samstag vor, die regionale Polizei ihrer Kontrolle unterstellt zu haben.
Sie kündigte Widerstand gegen diesen Schritt an. Das Innenministerium in
Madrid bestritt allerdings, die Kontrolle über Kataloniens Polizei
übernehmen zu wollen.
In dem Streit geht es um die katalanischen Polizeitruppe Mossos d'Esquadra.
Die Regionalregierung in Barcelona erklärte, sie werde es „nicht zulassen,
dass das Innenministerium die Kontrolle über die Mossos d'Esquadra
übernimmt“. Kataloniens Innenminister Joaquim Forn, dem die Mossos-Kräfte
eigentlich unterstehen, kündigte juristischen Widerstand gegen den Schritt
an.
Das spanische Innenministerium in Madrid stellte den Vorgang allerdings
anders dar: Es wolle lediglich die Einsätze der Mossos d'Esquadra, der
nationalen Polizei und der Guardia Civil koordinieren, teilte ein Sprecher
mit. Der katalanischen Polizeitruppe würden keinerlei Kompetenzen entzogen.
Eine solche Koordination durch das Madrider Innenministerium habe es etwa
auch schon nach dem Terroranschlag in Barcelona im August gegeben.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Führer der katalanischen
Unabhängigkeitsbewegung am Samstag auf, ihr Scheitern einzugestehen. „Es
wäre umsichtig, vernünftig und demokratisch, nun innezuhalten und zu sagen,
dass es kein Referendum geben wird“, sagte Rajoy auf einer Veranstaltung
seiner konservativen Volkspartei auf den Balearen.
Die katalanische Führung hält bislang an ihren Plänen fest, am 1. Oktober
über die Abspaltung von Spanien abstimmen zu lassen. Allerdings räumen auch
Befürworter des Referendums wachsende Schwierigkeiten ein: Spaniens Justiz
ließ Millionen Stimmzetteln beschlagnahmen und verhängte hohe Bußgelder
gegen die Organisatoren.
Die spanische Zentralregierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal,
das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene
Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete
Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das
Unabhängigkeitsreferendum unterstützen.
24 Sep 2017
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