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# taz.de -- Kommentar Spanien und Katalonien: Kommuniqué eines Kriegsherren
> Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy lässt katalanische
> Regierungsvertreter festnehmen. Doch das Referendum kann er so nicht
> aufhalten.
Bild: Jetzt erst recht: Viele Katalanen wollen nur noch weg
Es wird keine Kompromisslösung geben. Das hat Spaniens Regierungschef
Mariano Rajoy in den letzten 24 Stunden klar gemacht. Über 40
Durchsuchungen von Büros der katalanischen Autonomieregierung, Unternehmen
und Privatwohnungen fanden am Dienstag statt. 14 hochrangige
Regierungsvertreter wurden festgenommen. Sie werden beschuldigt, die
verbotene Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens für den
kommenden 1. Oktober vorbereitet zu haben.
Bei den Festgenommenen handelt sich um nahezu den gesamten Stab des
Vizepräsidenten der Autonomieregierung Kataloniens, Oriol Junqueras. Die
verfassungsmässig garantierte Selbstregierung der Katalanen ist de facto
nicht mehr existent. Wer so handelt, der sucht kein Gespräch. Sicher, es
war die Justiz, die der bei vielen Spaniern wegen ihrer Rolle in der
Franco-Diktatur verhassten Guardia Civil den Befehl gab auszurücken. Doch
ohne die sture Haltung der konservativen Regierung in Madrid wäre es gar
nicht erst soweit gekommen.
Während in Katalonien und auch im restlichen Spanien [1][Zehntausende auf
den Straßen waren], hielt Rajoy eine Ansprache, die eher dem Kommuniqué
eines Kriegsherren glich als dem eines Politikers. „Ich verlange, dass sie
ihre illegalen Aktivitäten einstellen“, sagte der Ministerpräsident, als
richte er sich an eine bewaffnete Organisation.
Rajoy führte einmal mehr das Gesetz an, das ihm keine andere Möglichkeit
lasse. Und er lud die katalanischen Politiker ein, Politik zu machen, als
hätte diese Möglichkeit je bestanden. Die Verfassung lässt kein
Unabhängigkeitsreferendum zu, und eine Änderung wird von Rajoys Partido
Popular, der sozialistische PSOE und der rechtsliberalen Ciudadanos
blockiert.
Bleibt die Frage, was wird am 2. Oktober geschehen? Die Katalanen – und
nicht nur diejenigen, die die Unabhängigkeit wollen, sondern 80 Prozent der
Bevölkerung – werden weiterhin auf einer Abstimmung bestehen. Doch Rajoy
hat nach der Makro-Operation der Guardia Civil keine Autorität mehr, um
eine Lösung zu suchen. Und was noch schwerer wiegt: Seit Dienstag wollen
viele Katalanen diese auch gar nicht mehr. Sie wollen nur noch weg. Jetzt
erst recht.
21 Sep 2017
## LINKS
[1] /Nach-spanischen-Polizei-Razzien/!5449424/
## AUTOREN
Reiner Wandler
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