# taz.de -- Kommentar Spanien und Katalonien: Kommuniqué eines Kriegsherren | |
> Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy lässt katalanische | |
> Regierungsvertreter festnehmen. Doch das Referendum kann er so nicht | |
> aufhalten. | |
Bild: Jetzt erst recht: Viele Katalanen wollen nur noch weg | |
Es wird keine Kompromisslösung geben. Das hat Spaniens Regierungschef | |
Mariano Rajoy in den letzten 24 Stunden klar gemacht. Über 40 | |
Durchsuchungen von Büros der katalanischen Autonomieregierung, Unternehmen | |
und Privatwohnungen fanden am Dienstag statt. 14 hochrangige | |
Regierungsvertreter wurden festgenommen. Sie werden beschuldigt, die | |
verbotene Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens für den | |
kommenden 1. Oktober vorbereitet zu haben. | |
Bei den Festgenommenen handelt sich um nahezu den gesamten Stab des | |
Vizepräsidenten der Autonomieregierung Kataloniens, Oriol Junqueras. Die | |
verfassungsmässig garantierte Selbstregierung der Katalanen ist de facto | |
nicht mehr existent. Wer so handelt, der sucht kein Gespräch. Sicher, es | |
war die Justiz, die der bei vielen Spaniern wegen ihrer Rolle in der | |
Franco-Diktatur verhassten Guardia Civil den Befehl gab auszurücken. Doch | |
ohne die sture Haltung der konservativen Regierung in Madrid wäre es gar | |
nicht erst soweit gekommen. | |
Während in Katalonien und auch im restlichen Spanien [1][Zehntausende auf | |
den Straßen waren], hielt Rajoy eine Ansprache, die eher dem Kommuniqué | |
eines Kriegsherren glich als dem eines Politikers. „Ich verlange, dass sie | |
ihre illegalen Aktivitäten einstellen“, sagte der Ministerpräsident, als | |
richte er sich an eine bewaffnete Organisation. | |
Rajoy führte einmal mehr das Gesetz an, das ihm keine andere Möglichkeit | |
lasse. Und er lud die katalanischen Politiker ein, Politik zu machen, als | |
hätte diese Möglichkeit je bestanden. Die Verfassung lässt kein | |
Unabhängigkeitsreferendum zu, und eine Änderung wird von Rajoys Partido | |
Popular, der sozialistische PSOE und der rechtsliberalen Ciudadanos | |
blockiert. | |
Bleibt die Frage, was wird am 2. Oktober geschehen? Die Katalanen – und | |
nicht nur diejenigen, die die Unabhängigkeit wollen, sondern 80 Prozent der | |
Bevölkerung – werden weiterhin auf einer Abstimmung bestehen. Doch Rajoy | |
hat nach der Makro-Operation der Guardia Civil keine Autorität mehr, um | |
eine Lösung zu suchen. Und was noch schwerer wiegt: Seit Dienstag wollen | |
viele Katalanen diese auch gar nicht mehr. Sie wollen nur noch weg. Jetzt | |
erst recht. | |
21 Sep 2017 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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