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# taz.de -- Reform nach Anschlag in Barcelona: Streitfrage Antiterrorpakt
> Die Regierung will die Gesetze ausweiten – der Opposition gingen schon
> die letzten Verschärfungen zu weit. Sie trafen vor allem Linke.
Bild: Während offiziell getrauert wird, arbeitet die Regierung an fragwürdige…
Madrid taz | Spaniens konservative Regierung würde den [1][Antiterrorpakt
gerne ausweiten], berichtet die Tageszeitung El País. Treffen, wie das vom
Montag nach den Attentaten von Barcelona und Cambrils, an dem alle Parteien
über die aktuelle Sicherheitslage sprachen, sollen künftig regelmäßig
stattfinden. Doch dazu müssten Unidos Podemos um Pablo Iglesias, En Comú
der Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, oder die katalanischen und
baskischen Nationalisten den Pakt unterzeichnen. Danach sieht es nicht aus.
Der Antiterrorpakt wurde 2015 nach dem Anschlag gegen Charlie Hebdo in
Paris geschlossen – während des Wahlkampfes. PP, PSOE und Ciudadanos
wollten sich als staatstragend geben – Podemos und Nationalisten weigerten
sich beizutreten, weil der Pakt schwere Eingriffe in die bis dahin gültige
Rechtslage erlaubte. So wurde die Höchststrafe für verurteilte Terroristen
von 15 Jahre auf „lebenslänglich“ angehoben. Zudem darf strafrechtlich
verfolgt werden, wer den „Terror verherrlicht“. Kurioserweise wurde dieser
Paragraf bisher vor allem Linken zum Verhängnis, die den in Spanien
üblichen schwarzen Humor über den 1973 von der baskischen ETA in die Luft
gesprengten Nachfolger des Diktators Francos, Carerro Blanco, in den
Netzwerken verbreiteten, darunter der bekannte Rapper [2][Cesar
Strawberry].
Nach den Anschlägen von Barcelona und Cambrils meldete sich der Sänger
wieder zu Wort: „Während die Polizei Mittel zur Verfolgung von
Twitter-Benutzern einsetzt, häuft ein radikalisierter Iman mit
Abschiebebefehl 106 Gasflaschen an“, schreibt er empört, als bekannt wurde,
dass der Chef der Terrorzelle, Iman Es Satty, trotz etlicher
Verdachtsmomente nicht überwacht worden war. Der Geistliche flog am Tag vor
den Anschlägen von Barcelona beim Bombenbau in die Luft. Die Terrorfahrt
mit dem Lieferwagen ersetzte die geplante Bombenanschläge.
Podemos fordert die Rücknahme der umstrittenen Reform des Strafgesetzbuches
und verlangt das Ende des Waffenexports nach Saudi-Arabien. Die in
Katalonien regierenden Nationalisten beschweren sich darüber, dass die
katalanische Polizei Mossos d’Esquadra keinen Zugang zu Europol und den
dortigen Terror-Datenbasen hat – im Gegensatz zur baskischen Polizei. Der
Grund dafür: reine Parteipolitik. Die dort regierenden konservativen
Nationalisten unterstützten Rajoys Minderheitsregierung bei der
Verabschiedung des Haushalts und bekamen dafür Milliarden aus dem
Staatssäckel – und den Zutritt zu Europol.
.
27 Aug 2017
## LINKS
[1] /Kommentar-Spaniens-Terrorbekaempfung/!5435785
[2] /Wegen-Tweets-in-den-Knast/!5373203
## AUTOREN
Reiner Wandler
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