# taz.de -- Staatsgeld für Kirche in Spanien: Illegale Klerusfinanzierung | |
> Die Kirche hat in Spanien zahlreiche Privilegien. Doch staatliche | |
> Zuschüsse oder Steuerbefreiungen können illegale Beihilfe sein. | |
Bild: Skyline von Getafe, 14 Kilometer südlich von Madrid | |
MADRID taz | Steuerbefreiungen für die katholische Kirche können eine | |
unzulässige staatliche Beihilfe sein. Das sei etwa dann der Fall, wenn | |
damit eine wirtschaftliche Tätigkeit unterstützt wird. Dieses weitreichende | |
Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg | |
(Rechtssache C-74/16) gefällt. | |
Die Katholiken hatten den Rechtsstreit selbst ausgelöst. Ein kirchlicher | |
Orden in Getafe, nahe der Hauptstadt Madrid, hatte für den Ausbau der Aula | |
seiner Schule 24.000 Euro an kommunalen Abgaben für die Baugenehmigung | |
bezahlt. Da die Katholische Kirche in Spanien dank eines 1979 zwischen | |
Madrid und dem Vatikan geschlossenen Vertrags von Steuern befreit ist, | |
verlangte der Orden den Betrag zurück. Das zuständige Madrider | |
Verwaltungsgericht hatte infolge des Verfahrens Luxemburg angerufen. Der | |
EuGH sollte klären, ob der von der Kirche geforderte Steuererlass | |
rechtmäßig sei. Das Verwaltungsgericht sah in einem Steuererlass eine | |
Wettbewerbsverzerrung. | |
Der EuGH sieht dies ebenso, „wenn im fraglichen Lokal wirtschaftliche | |
Aktivitäten stattfinden“. Die betroffene Schule ist zweigleisig. Ein Teil | |
der Ausbildung ist staatlich finanziert. Ein anderer Teil ist rein privat. | |
Nach Ansicht des EuGH könnte die Steuerbefreiung auch dem privaten Zweig | |
der Schule zugute kommen. Dies würde dann ein Wettbewerbsvorteil gegenüber | |
nicht kirchlichen Privatschulen darstellen. Inwieweit dies der Fall ist, | |
müssen jetzt die Richter in Spanien klären. | |
Laut einer Studie der spanischen Organisation Laizistisches Europa erhält | |
die Katholische Kirche jährlich direkt oder indirekt rund 11 Milliarden | |
Euro vom Staat. Das ist rund ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zum | |
Teil stammt das Geld aus der Kirchensteuer, zum anderen aus Zuwendungen an | |
katholische Schulen, die ins staatliche Schulnetz integriert sind, oder aus | |
Hilfen für kirchliche NGOs. Außerdem zahlt die Kirche grundsätzlich keine | |
Immobiliensteuer. Von dieser Regelung sind nicht nur die Kirchengebäude | |
selbst betroffen, sondern auch die unzähligen Wohnungen und Gebäude, die | |
die Kirche vermietet. | |
Insgesamt soll die Kirche 110.000 steuerbefreite Immobilien ihr Eigen | |
nennen. In Bischofsstädten wie Ávila, Toledo, Burgos oder Santiago gehören | |
zwei Drittel des bewohnten Grund und Bodens der Kirche. Auch in 8.000 | |
spanischen Gemeinden verfügt die Kirche über bebautes Land. Hinzu kommen | |
über 150.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche. | |
28 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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