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# taz.de -- Demonstration in Bilbao: ETA-Gefangene zurück ins Baskenland
> Zehntausende fordern beim Marsch in Bilbao die Verlegung der Häftlinge
> der Seperatistenorganisation ETA in die Nähe ihrer Heimat.
Bild: Baskische Demonstranten am Samstag in Bilbao mit den Fotos ihrer inhaftie…
Madrid taz | Rund 70.000 Menschen haben am Samstag trotz Kälte und Regen im
baskischen Bilbao für die „Menschenrechte der Gefangenen“ der ETA
demonstriert. Die Menschen forderten, dass die 346 inhaftierten Mitglieder
und Sympathisanten der baskischen Separatistenorganisation ETA in
Gefängnisse in Heimatnähe verlegt werden.
Hinter dem Transparent mit der Aufschrift „Baskische Gefangene ins
Baskenland. Menschenrechte, Lösung, Friede“ versammelten sich Angehörige
der Gefangenen, Exhäftlinge, Anwälte, Künstler und sogar Rosa Rodero, Witwe
des Gründers der Anti-Terror-Spezialeinheit der baskischen Polizei, der von
der ETA ermordet wurde. Auch Politiker verschiedener nationalistischer
Parteien und von Podemos sowie Vertreter der beiden nationalistischen
baskischen Gewerkschaften nahmen teil.
„Wir wollen, dass der Staat das geltende Recht erfüllt“, erklärte Rodero …
Beginn der Demonstration. Und die Fraktionssprecherin der
linksnationalistischen Partei EH Bildu im baskischen Parlament, Maddalen
Iriarte, forderte die Behörden auf, „in die Augen der Mütter und Väter der
Gefangenen zu schauen, um ihnen zu sagen, dass sie auch mit Tausenden von
Kilometern an Reisen bestraft werden müssen, wenn sie ihre geliebten
Angehörigen in die Arme schließen wollen“.
## Gefangene als „Geiseln des Staates“
Seit über 25 Jahren verweigert die spanische Justiz den Gefangenen das im
spanischen Strafvollzug festgeschriebene Recht auf heimatnahe
Haftverbüßung. 81 Prozent der Gefangenen sitzen in Haftanstalten ein, die
weiter als 500 Kilometer von ihrem Heimatort entfernt sind. Die Angehörigen
müssen für die wöchentlichen Besuche lange und nicht ungefährliche Reisen
auf sich nehmen. Immer wieder verunglücken Angehörige bei diesen Fahrten.
Die „heimatferne“ Strafverbüßung wurde einst von der Regierung des
Sozialisten Felipe González eingeführt, um Druck auf die ETA und deren
Umfeld auszuüben. Die Angehörigen beklagen, dass die Gefangenen damit zu
Geiseln des Staates werden.
Die ETA, die seit den 1960er Jahren laut Angaben der Justiz über 800
Menschen ermordet hat, legte vor etwas mehr als vier Jahren die Waffen
endgültig nieder, doch an der Politik gegenüber den Gefangenen hat sich
nichts geändert. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano
Rajoy unternahm bisher nichts, um auf ETA zuzugehen. Selbst das Angebot,
die Übergabe der Waffen auszuhandeln, ignoriert Madrid.
Kurz vor Weihnachten wurden in Südfrankreich bei einer Aktion der
französischen und spanischen Polizei fünf Personen in einem Waffenversteck
verhaftet. Die Presse berichtete von einem „legalen“ ETA-Kommando. Wenig
später machte die baskische Regierung öffentlich, um wen es sich
tatsächlich handelte. Es waren fünf Friedensaktivisten, die die Waffen
vernichten sollten: eine Journalistin, der Exvorsitzende der baskischen
Landwirtschaftskammer, zwei Umweltschützer, ein Winzer und ein Kameramann,
der die Aktion filmen sollte. Sie sind jetzt des illegalen Waffenbesitzes
im terroristischen Rahmen angeklagt.
15 Jan 2017
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
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