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# taz.de -- Entwaffnung der Untergrundorganisation: Baskische ETA legt Waffenla…
> 3,5 Tonnen Waffen und Sprengstoff fand die französische Polizei, nachdem
> die baskische Untergrundorganisation eine Liste mit den Verstecken
> übergeben hatte.
Bild: Die Waffen gestreckt: Mit dem Logo der „Handwerker des Friedens“ demo…
Bayonne afp | Die baskische Untergrundorganisation ETA hat im Rahmen ihrer
zugesagten vollständigen Entwaffnung ihre Waffenbestände offengelegt. Es
seien knapp 3,5 Tonnen Waffen, Sprengstoff und Material zur Herstellung von
Sprengsätzen gefunden worden, erklärte Frankreichs Premierminister Bernard
Cazeneuve am Samstag. Frankreich wertete die Abgabe der Waffen als „großen
Schritt“, Spanien dagegen sieht noch weiteren Handlungsbedarf.
Die ETA hatte den französischen Behörden am Samstag eine Liste mit acht
Waffenverstecken im Südwesten Frankreichs übergeben. Dort fanden Polizisten
Dutzende Waffen, Tausende Schuss Munition, mehrere hundert Kilogramm
Sprengstoff und Bombenbauteile sowie mehrere hundert Zünder und
Zeitschalter, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die französische
Polizei will prüfen, ob einige der Waffen bei Anschlägen verwendet wurden.
Cazeneuve zeigte sich „erfreut“ über den Einsatz der Polizei, der „ruhig
und ohne Gewalt“ verlaufen sei. Frankreichs Innenminister Matthias Fekl
sprach von einem „großen Schritt“. Es handele sich um einen „unbestreitb…
wichtigen Tag“, sagte Fekl und würdigte zugleich die Opfer der ETA.
Die ETA hatte Mitte März angekündigt, fast 60 Jahre nach ihrer Gründung
ihre Waffen bis zum 8. April vollständig abzugeben. Die Liste war über
Vermittler an die Behörden übergeben worden. An den Bemühungen um die
Beendigung des Konflikts mit der ETA war auch der frühere Präsident der
französischen Menschenrechtsliga, Michel Tubiana, beteiligt.
## Spanische Regierung fordert endgültige Auflösung der ETA
Polizei, Armee und Justiz in Spanien und Frankreich sind seit Jahrzehnten
mit der ETA (baskisch: Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit)
befasst. Die 1959 während der Franco-Diktatur in Spanien gegründete
Organisation versuchte mit Anschlägen und Gewalt die Unabhängigkeit des
Baskenlandes in Spanien und Frankreich zu erzwingen. Die Behörden machen
die ETA für den Tod von insgesamt 829 Menschen verantwortlich. Die
Europäische Union stuft sie bis heute als Terrororganisation ein.
Beim letzten ETA-Anschlag wurde 2010 ein französischer Polizist getötet.
2011 erklärte die Organisation dann ihren bewaffneten Kampf für beendet.
Inzwischen soll es nur noch rund 30 ETA-Mitglieder geben.
Die spanische Regierung fordert die endgültige Auflösung der
Untergrundorganisation. In einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme
erklärte sie, die ETA müsse „ihre endgültige Auflösung verkünden, ihre
Opfer um Verzeihung bitten und verschwinden“. Nach der Entwaffnung habe sie
mit „keinerlei Vorzugsbehandlung zu rechnen“. Ministerpräsident Mariano
Rajoy sprach mit Blick auf die ETA-Mitglieder weiterhin von „Terroristen“,
die nicht mit Straffreiheit zu rechnen hätten.
Die Parteien des spanischen Baskenlandes hatten zuvor – mit Ausnahme der
rechtskonservativen Volkspartei – gemeinsam dazu aufgerufen, der ETA
„Glaubwürdigkeit“ zuzugestehen, um ein „Kapitel der Vergangenheit zu
schließen“ und eine „Zukunft des Zusammenlebens“ aufzubauen.
## Opfer fordern Verurteilung der terroristischen Vergangenheit
ETA-Opfer wollen deren Gewalttaten aber nicht vergessen. Eine
Opfervereinigung sammelte tausende Unterschriften für einen Aufruf, in dem
es heißt, die „mediatisierte Waffenübergabe“ gehöre ins Reich der
„Propaganda“ und der „Selbst-Reinwaschung“. Die Unterzeichner wiesen das
Ansinnen zurück, von den Opfern „Großherzigkeit“ zu erwarten und verlangt…
von der ETA eine „Verurteilung der terroristischen Vergangenheit“.
Der ehemalige Chef der verbotenen Baskenpartei Batasuna, Arnaldo Otegi,
sprach von einem „historischen Ereignis“. Der im März 2016 nach
sechseinhalbjähriger Haft [1][aus dem Gefängnis] entlassene 58-Jährige
sagte der Nachrichtenagentur AFP, die ETA-Mitglieder müssten eine
Diskussion über ihre Zukunft beginnen. Otegi war eines der ersten
ETA-Mitglieder, die zur Niederlegung der Waffen aufgerufen hatten.
In Bayonne nahmen am Samstagnachmittag 6000 bis 7000 Menschen an einem Fest
zum „Tag der Entwaffnung“ teil, die Mehrheit von ihnen aus dem spanischen
Baskenland. Das Motto lautete „Wir sind alle Schmiede des Friedens“.
9 Apr 2017
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