# taz.de -- Entwaffnung der Untergrundorganisation: Baskische ETA legt Waffenla… | |
> 3,5 Tonnen Waffen und Sprengstoff fand die französische Polizei, nachdem | |
> die baskische Untergrundorganisation eine Liste mit den Verstecken | |
> übergeben hatte. | |
Bild: Die Waffen gestreckt: Mit dem Logo der „Handwerker des Friedens“ demo… | |
BAYONNE afp | Die baskische Untergrundorganisation ETA hat im Rahmen ihrer | |
zugesagten vollständigen Entwaffnung ihre Waffenbestände offengelegt. Es | |
seien knapp 3,5 Tonnen Waffen, Sprengstoff und Material zur Herstellung von | |
Sprengsätzen gefunden worden, erklärte Frankreichs Premierminister Bernard | |
Cazeneuve am Samstag. Frankreich wertete die Abgabe der Waffen als „großen | |
Schritt“, Spanien dagegen sieht noch weiteren Handlungsbedarf. | |
Die ETA hatte den französischen Behörden am Samstag eine Liste mit acht | |
Waffenverstecken im Südwesten Frankreichs übergeben. Dort fanden Polizisten | |
Dutzende Waffen, Tausende Schuss Munition, mehrere hundert Kilogramm | |
Sprengstoff und Bombenbauteile sowie mehrere hundert Zünder und | |
Zeitschalter, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die französische | |
Polizei will prüfen, ob einige der Waffen bei Anschlägen verwendet wurden. | |
Cazeneuve zeigte sich „erfreut“ über den Einsatz der Polizei, der „ruhig | |
und ohne Gewalt“ verlaufen sei. Frankreichs Innenminister Matthias Fekl | |
sprach von einem „großen Schritt“. Es handele sich um einen „unbestreitb… | |
wichtigen Tag“, sagte Fekl und würdigte zugleich die Opfer der ETA. | |
Die ETA hatte Mitte März angekündigt, fast 60 Jahre nach ihrer Gründung | |
ihre Waffen bis zum 8. April vollständig abzugeben. Die Liste war über | |
Vermittler an die Behörden übergeben worden. An den Bemühungen um die | |
Beendigung des Konflikts mit der ETA war auch der frühere Präsident der | |
französischen Menschenrechtsliga, Michel Tubiana, beteiligt. | |
## Spanische Regierung fordert endgültige Auflösung der ETA | |
Polizei, Armee und Justiz in Spanien und Frankreich sind seit Jahrzehnten | |
mit der ETA (baskisch: Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) | |
befasst. Die 1959 während der Franco-Diktatur in Spanien gegründete | |
Organisation versuchte mit Anschlägen und Gewalt die Unabhängigkeit des | |
Baskenlandes in Spanien und Frankreich zu erzwingen. Die Behörden machen | |
die ETA für den Tod von insgesamt 829 Menschen verantwortlich. Die | |
Europäische Union stuft sie bis heute als Terrororganisation ein. | |
Beim letzten ETA-Anschlag wurde 2010 ein französischer Polizist getötet. | |
2011 erklärte die Organisation dann ihren bewaffneten Kampf für beendet. | |
Inzwischen soll es nur noch rund 30 ETA-Mitglieder geben. | |
Die spanische Regierung fordert die endgültige Auflösung der | |
Untergrundorganisation. In einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme | |
erklärte sie, die ETA müsse „ihre endgültige Auflösung verkünden, ihre | |
Opfer um Verzeihung bitten und verschwinden“. Nach der Entwaffnung habe sie | |
mit „keinerlei Vorzugsbehandlung zu rechnen“. Ministerpräsident Mariano | |
Rajoy sprach mit Blick auf die ETA-Mitglieder weiterhin von „Terroristen“, | |
die nicht mit Straffreiheit zu rechnen hätten. | |
Die Parteien des spanischen Baskenlandes hatten zuvor – mit Ausnahme der | |
rechtskonservativen Volkspartei – gemeinsam dazu aufgerufen, der ETA | |
„Glaubwürdigkeit“ zuzugestehen, um ein „Kapitel der Vergangenheit zu | |
schließen“ und eine „Zukunft des Zusammenlebens“ aufzubauen. | |
## Opfer fordern Verurteilung der terroristischen Vergangenheit | |
ETA-Opfer wollen deren Gewalttaten aber nicht vergessen. Eine | |
Opfervereinigung sammelte tausende Unterschriften für einen Aufruf, in dem | |
es heißt, die „mediatisierte Waffenübergabe“ gehöre ins Reich der | |
„Propaganda“ und der „Selbst-Reinwaschung“. Die Unterzeichner wiesen das | |
Ansinnen zurück, von den Opfern „Großherzigkeit“ zu erwarten und verlangt… | |
von der ETA eine „Verurteilung der terroristischen Vergangenheit“. | |
Der ehemalige Chef der verbotenen Baskenpartei Batasuna, Arnaldo Otegi, | |
sprach von einem „historischen Ereignis“. Der im März 2016 nach | |
sechseinhalbjähriger Haft [1][aus dem Gefängnis] entlassene 58-Jährige | |
sagte der Nachrichtenagentur AFP, die ETA-Mitglieder müssten eine | |
Diskussion über ihre Zukunft beginnen. Otegi war eines der ersten | |
ETA-Mitglieder, die zur Niederlegung der Waffen aufgerufen hatten. | |
In Bayonne nahmen am Samstagnachmittag 6000 bis 7000 Menschen an einem Fest | |
zum „Tag der Entwaffnung“ teil, die Mehrheit von ihnen aus dem spanischen | |
Baskenland. Das Motto lautete „Wir sind alle Schmiede des Friedens“. | |
9 Apr 2017 | |
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