# taz.de -- Baskische Untergrundorganisation: ETA gibt sich einen zivilen Anstr… | |
> Die Separatisten wollen im Kampf für die Unabhängigkeit künftig auf | |
> Waffen verzichten. Doch Spaniens Regierung verweigert weiter die | |
> Kooperation. | |
Bild: Streicht den Waffengebrauch im Unabhängigkeitskampf: die ETA. | |
MADRID taz | ETA hat „die für den bewaffneten Kampf nötigen logistischen | |
und operativen Strukturen aufgelöst“. Das kündigte die baskische | |
Separatistenorganisation in einem Kommuniqué am Sonntag in der | |
linksnationalistischen Tageszeitung Gara an. Die Organisation, die den | |
bewaffneten Kampf im Oktober 2011 einstellte, ist damit der endgültigen | |
Auflösung einen Schritt näher. | |
ETA baue „eine technisch-logistische Struktur auf, die die Aufgabe hat, die | |
Waffen endgültig unbrauchbar zu machen“, heißt es weiter. Außerdem werde | |
die vor 55 Jahren entstandenen Separatistenorganisation, deren Anschlägen | |
mehr als 800 Menschen zum Opfer fielen, „die Strukturen für die politische | |
Arbeit und für den Dialog zwischen allen Beteiligten stärken“. ETA suche | |
künftig statt Gewalt eine „demokratische Konfrontation“. Das Ziel bleibe | |
die Unabhängigkeit des Baskenlandes sowie die „Rückkehr aller Gefangenen, | |
Exilierten und im Untergrund lebenden Mitglieder von ETA“. | |
Das Kommuniqué trägt das Datum 15. Juli 2014. An diesem Tag besuchten zwei | |
internationale Vermittler, der frühere Chef des Kabinetts unter Tony Blair, | |
Jonathan Powell, und der nordirische Vizepremier Martin McGuinness, das | |
Baskenland. Beide gehören zu denen, die das Friedensabkommen zwischen der | |
IRA und London aushandelten. Sie forderten die baskische und spanische | |
Regierung auf, mit ETA in einen Dialog einzutreten. | |
## Baskische Autonomieregierung zeigt sich skeptisch | |
## | |
Bereits im Februar hatte ETA einen Teil der Waffen vor der internationalen | |
Beobachtergruppe (CIV) unbrauchbar gemacht. „Nichts Neues“, urteilte das | |
spanische Innenministerium am Samstag. Einmal mehr forderte das Ministerium | |
die „völlige Auflösung aller kriminellen Strukturen“. „Jedwedes | |
anderslautende Kommuniqué ist es nicht wert, kommentiert zu werden“, heißt | |
es. Rajoy hat sich bisher strikt geweigert, in einen Dialog mit ETA oder | |
deren politischem Umfeld aufzunehmen. Internationale Vermittler empfängt | |
die Madrider Regierung nicht. | |
Auch der Präsident der baskischen Autonomieregierung, der | |
konservativ-nationalistische Iñigo Urkullu, gibt sich verhalten. Er | |
weigerte sich, Powell und McGuinness zu empfangen. Der Besuch sei „ganz | |
offensichtlich“ Teil der Strategie der Linksnationalisten. Er wirft ETA wie | |
der Regierung in Madrid vor, keine wirklich wichtigen Schritte zu | |
unternehmen. | |
Der Abgeordnete der ETA-nahen Amaiur im spanischen Parlament Xabier Mikel | |
Errekondo wirft beiden Regierungen vor, nichts zum Friedensprozess | |
beizutragen. „Der Friedensprozess geht weiter, obwohl die Institutionen und | |
diejenigen, die Verantwortung tragen, nichts anschieben, sondern ganz im | |
Gegenteil einen Schritt zurück machen wollen“, sagt er. Der ehemalige Chef | |
des linksnationalistischen Spektrums, Arnaldo Otegi, dessen Verdienst es | |
ist, seine Anhänger und ETA von einer Abkehr von der Gewalt überzeugt zu | |
haben, sitzt nach wie vor im Gefängnis, weil er 2009 eine Nachfolgepartei | |
für die verbotene ETA-nahe Batasuna gründen wollte. Gegen die | |
Beobachtergruppe, die im Februar bekannt gab, dass ETA ein Teil der Waffen | |
unbrauchbar gemacht habe, wird ermittelt. Und einem ETA-Mitglied, das einen | |
Hafturlaub nutzte, um im Radio an der Seite eines ETA-Opfers um Pardon zu | |
bitten, wurden alle Hafterleichterungen entzogen. | |
20 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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