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# taz.de -- Baskische Untergrundorganisation: ETA gibt sich einen zivilen Anstr…
> Die Separatisten wollen im Kampf für die Unabhängigkeit künftig auf
> Waffen verzichten. Doch Spaniens Regierung verweigert weiter die
> Kooperation.
Bild: Streicht den Waffengebrauch im Unabhängigkeitskampf: die ETA.
MADRID taz | ETA hat „die für den bewaffneten Kampf nötigen logistischen
und operativen Strukturen aufgelöst“. Das kündigte die baskische
Separatistenorganisation in einem Kommuniqué am Sonntag in der
linksnationalistischen Tageszeitung Gara an. Die Organisation, die den
bewaffneten Kampf im Oktober 2011 einstellte, ist damit der endgültigen
Auflösung einen Schritt näher.
ETA baue „eine technisch-logistische Struktur auf, die die Aufgabe hat, die
Waffen endgültig unbrauchbar zu machen“, heißt es weiter. Außerdem werde
die vor 55 Jahren entstandenen Separatistenorganisation, deren Anschlägen
mehr als 800 Menschen zum Opfer fielen, „die Strukturen für die politische
Arbeit und für den Dialog zwischen allen Beteiligten stärken“. ETA suche
künftig statt Gewalt eine „demokratische Konfrontation“. Das Ziel bleibe
die Unabhängigkeit des Baskenlandes sowie die „Rückkehr aller Gefangenen,
Exilierten und im Untergrund lebenden Mitglieder von ETA“.
Das Kommuniqué trägt das Datum 15. Juli 2014. An diesem Tag besuchten zwei
internationale Vermittler, der frühere Chef des Kabinetts unter Tony Blair,
Jonathan Powell, und der nordirische Vizepremier Martin McGuinness, das
Baskenland. Beide gehören zu denen, die das Friedensabkommen zwischen der
IRA und London aushandelten. Sie forderten die baskische und spanische
Regierung auf, mit ETA in einen Dialog einzutreten.
## Baskische Autonomieregierung zeigt sich skeptisch
##
Bereits im Februar hatte ETA einen Teil der Waffen vor der internationalen
Beobachtergruppe (CIV) unbrauchbar gemacht. „Nichts Neues“, urteilte das
spanische Innenministerium am Samstag. Einmal mehr forderte das Ministerium
die „völlige Auflösung aller kriminellen Strukturen“. „Jedwedes
anderslautende Kommuniqué ist es nicht wert, kommentiert zu werden“, heißt
es. Rajoy hat sich bisher strikt geweigert, in einen Dialog mit ETA oder
deren politischem Umfeld aufzunehmen. Internationale Vermittler empfängt
die Madrider Regierung nicht.
Auch der Präsident der baskischen Autonomieregierung, der
konservativ-nationalistische Iñigo Urkullu, gibt sich verhalten. Er
weigerte sich, Powell und McGuinness zu empfangen. Der Besuch sei „ganz
offensichtlich“ Teil der Strategie der Linksnationalisten. Er wirft ETA wie
der Regierung in Madrid vor, keine wirklich wichtigen Schritte zu
unternehmen.
Der Abgeordnete der ETA-nahen Amaiur im spanischen Parlament Xabier Mikel
Errekondo wirft beiden Regierungen vor, nichts zum Friedensprozess
beizutragen. „Der Friedensprozess geht weiter, obwohl die Institutionen und
diejenigen, die Verantwortung tragen, nichts anschieben, sondern ganz im
Gegenteil einen Schritt zurück machen wollen“, sagt er. Der ehemalige Chef
des linksnationalistischen Spektrums, Arnaldo Otegi, dessen Verdienst es
ist, seine Anhänger und ETA von einer Abkehr von der Gewalt überzeugt zu
haben, sitzt nach wie vor im Gefängnis, weil er 2009 eine Nachfolgepartei
für die verbotene ETA-nahe Batasuna gründen wollte. Gegen die
Beobachtergruppe, die im Februar bekannt gab, dass ETA ein Teil der Waffen
unbrauchbar gemacht habe, wird ermittelt. Und einem ETA-Mitglied, das einen
Hafturlaub nutzte, um im Radio an der Seite eines ETA-Opfers um Pardon zu
bitten, wurden alle Hafterleichterungen entzogen.
20 Jul 2014
## AUTOREN
Reiner Wandler
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