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# taz.de -- Friedensprozess im Baskenland: ETA gibt einen Teil der Waffen ab
> Die Separatistenorganisation übergibt Waffen und Dokumente über
> versiegelte Depots. Aus Madrid kommt dennoch nur Kritik an dem „Theater”.
Bild: Ein Video zeigt die Übergabe von Waffen und Sprengstoff durch Vermummte …
MADRID taz | Die baskische Separatistenorganisation ETA hat einen Teil
ihrer Waffen „außer Betrieb gesetzt”. Das bestätigte am Donnerstag die
internationale Kommission zur Überwachung des Waffenstillstands in der
Baskenmetrople Bilbao.
Diese Ankündigung sei „glaubwürdig und bedeutend“, erklärte der Sprecher
der sechsköpfigen internationalen Gruppe, der Professor an der Universität
in Amsterdam Ram Manikkaligam. Manikkalingam stammt aus der
Rockefeller-Stiftung und war an den Friedensprozessen in Sri Lanka und in
Nordirland beteiligt.
ETA, die Oktober 2011 einen endgültigen Waffenstillstand verkündete, gehe
damit „einen entscheidenden Schritt in Richtung vollständiger Entwaffnung“,
erklärte Mannikkalingam. [1][Ein Video], das dem britischen öffentlichen
Fernsehen BBC übergeben wurde, zeigt zwei Vermummte, wie sie der
Beobachtergruppe an einem Tisch voller Waffen und Sprengstoff Dokumente
über die außer Betrieb gesetzten und versiegelten Waffendepots überreichen.
Es handle sich, so die Beobachter denen auch der Exminister und
Anti-Apartheidsaktivist aus Südafrika, Ronnie Kasrils angehört, um eine
„Inventarliste, der unbrauchbar gemachten Waffen: Darunter Gewehre,
Pistolen, Sprengstoff, Zünder und anderes Material“. ETA wurde vor 46
Jahren gegründet. Der bewaffnete Kampf für die Unabhängigkeit des
Baskenlandes hat 831 Menschenleben gefordert.
## Keine Gegenleistung aus Madrid
ETA geht den Schritt in Richtung endgültiger Entwaffnung und Auflösung ohne
Gegenleistung aus Madrid. Die konservative Regierung unter Mariano Rajoy
weigerte sich am Donnerstag erneut, Zugeständnisse etwa an die über 500
Gefangenen zu machen. Die Ankündigung der Teilentwaffnung sei „die alte
Leier“, erklärte Innenminister Jorge Fernández Díaz. Es sei ein weiteres
„Theaterstück“ der bewaffneten Organisation, um sich „in Szene zu setzen…
Auß„erdem griff er die internationalen Beobachter an. „Uns reicht die
Guardia Civil und der Polizei, um zu verifizieren, ob sie tatsächlich die
Waffen abgeben“. sagte er.
Im Baskenland stieß dies selbst bei der regierenden gemässigten,
konservativen Baskisch Nationalistischen Partei (PNV) auf Unverständnis. Er
sei gewillt, mit ETA Kontakte zu knüpfen, erklärte der baskische
Regierungschef Iñigo Urkullu forderte allerdings die völlige Entwaffnung.
Sie PNV hatte Anfang Januar zusammen mit den radikalen Separatisten gegen
die harte Haltung Madrids und für die Verlegung der Gefangen aus ETA ins
Baskenland demonstriert.
21 Feb 2014
## LINKS
[1] http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-26286651
## AUTOREN
Reiner Wandler
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