# taz.de -- Friedensprozess im Baskenland: ETA gibt einen Teil der Waffen ab | |
> Die Separatistenorganisation übergibt Waffen und Dokumente über | |
> versiegelte Depots. Aus Madrid kommt dennoch nur Kritik an dem „Theater”. | |
Bild: Ein Video zeigt die Übergabe von Waffen und Sprengstoff durch Vermummte … | |
MADRID taz | Die baskische Separatistenorganisation ETA hat einen Teil | |
ihrer Waffen „außer Betrieb gesetzt”. Das bestätigte am Donnerstag die | |
internationale Kommission zur Überwachung des Waffenstillstands in der | |
Baskenmetrople Bilbao. | |
Diese Ankündigung sei „glaubwürdig und bedeutend“, erklärte der Sprecher | |
der sechsköpfigen internationalen Gruppe, der Professor an der Universität | |
in Amsterdam Ram Manikkaligam. Manikkalingam stammt aus der | |
Rockefeller-Stiftung und war an den Friedensprozessen in Sri Lanka und in | |
Nordirland beteiligt. | |
ETA, die Oktober 2011 einen endgültigen Waffenstillstand verkündete, gehe | |
damit „einen entscheidenden Schritt in Richtung vollständiger Entwaffnung“, | |
erklärte Mannikkalingam. [1][Ein Video], das dem britischen öffentlichen | |
Fernsehen BBC übergeben wurde, zeigt zwei Vermummte, wie sie der | |
Beobachtergruppe an einem Tisch voller Waffen und Sprengstoff Dokumente | |
über die außer Betrieb gesetzten und versiegelten Waffendepots überreichen. | |
Es handle sich, so die Beobachter denen auch der Exminister und | |
Anti-Apartheidsaktivist aus Südafrika, Ronnie Kasrils angehört, um eine | |
„Inventarliste, der unbrauchbar gemachten Waffen: Darunter Gewehre, | |
Pistolen, Sprengstoff, Zünder und anderes Material“. ETA wurde vor 46 | |
Jahren gegründet. Der bewaffnete Kampf für die Unabhängigkeit des | |
Baskenlandes hat 831 Menschenleben gefordert. | |
## Keine Gegenleistung aus Madrid | |
ETA geht den Schritt in Richtung endgültiger Entwaffnung und Auflösung ohne | |
Gegenleistung aus Madrid. Die konservative Regierung unter Mariano Rajoy | |
weigerte sich am Donnerstag erneut, Zugeständnisse etwa an die über 500 | |
Gefangenen zu machen. Die Ankündigung der Teilentwaffnung sei „die alte | |
Leier“, erklärte Innenminister Jorge Fernández Díaz. Es sei ein weiteres | |
„Theaterstück“ der bewaffneten Organisation, um sich „in Szene zu setzen… | |
Auß„erdem griff er die internationalen Beobachter an. „Uns reicht die | |
Guardia Civil und der Polizei, um zu verifizieren, ob sie tatsächlich die | |
Waffen abgeben“. sagte er. | |
Im Baskenland stieß dies selbst bei der regierenden gemässigten, | |
konservativen Baskisch Nationalistischen Partei (PNV) auf Unverständnis. Er | |
sei gewillt, mit ETA Kontakte zu knüpfen, erklärte der baskische | |
Regierungschef Iñigo Urkullu forderte allerdings die völlige Entwaffnung. | |
Sie PNV hatte Anfang Januar zusammen mit den radikalen Separatisten gegen | |
die harte Haltung Madrids und für die Verlegung der Gefangen aus ETA ins | |
Baskenland demonstriert. | |
21 Feb 2014 | |
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[1] http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-26286651 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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