# taz.de -- Baskische Separatistenorganisation ETA: „Wir haben Leid verursach… | |
> Mehr als 800 Menschen starben bei Anschlägen der Separatisten. Erstmals | |
> zeigen sich die ETA-Häftlinge reumütig und wollen mit den Behörden | |
> kooperieren. | |
Bild: Protest für die Freilassung der ETA-Häftlinge am 7. Dezember im nordspa… | |
MADRID dpa | Wichtige Annäherung im Dauerkonflikt des Baskenlandes: | |
Erstmals haben in Spanien inhaftierte ETA-Mitglieder das von ihrer | |
Separatisten-Organisation verursachte Leid eingestanden. „Wir räumen mit | |
aller Ehrlichkeit ein, dass wir Leid und vielseitigen Schaden verursacht | |
haben“, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Kommuniqué des | |
„Kollektivs der Baskischen Politischen Gefangenen“ (EPPK). Die | |
Unterzeichner erklärten sich auch zur Zusammenarbeit mit den Behörden | |
bereit. Die Separatistenorganisation ETA hatte über Jahrzehnte für einen | |
unabhängigen Staat im Baskenland gekämpft. | |
Die selbst ernannte Vertretung der ETA-Häftlinge will nun erstmals | |
gemeinsam mit dem Staatsapparat über die Rückkehr entlassener Aktivisten in | |
die Gesellschaft und in ein „normales Leben“ sprechen. Nach der Erklärung | |
eines Gewaltverzichts durch ETA im Oktober 2011 bekräftigt jetzt auch das | |
EPPK den „Verzicht auf die Methoden der Vergangenheit“. | |
Zur Zeit sitzen noch rund 600 ETA-Angehörige in Spanien und Frankreich | |
hinter Gittern. Die Regierungen von Spanien und Frankreich werden | |
aufgefordert, „alle Notstandssituationen und -maßnahmen außer Kraft zu | |
setzen“ und „die Haftpolitik radikal zu ändern“. | |
## Regierung: „ETA ist in der 'Endphase'“ | |
Bisher hatte das EPPK die Hafturteile nicht anerkannt und jeden Dialog mit | |
den Behörden über eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft abgelehnt. | |
Nun heißt es aber: „Wir könnten akzeptieren, dass der Prozess der Rückkehr | |
in unsere Häuser im Rahmen des Rechtsweges erfolgt, auch wenn das die | |
implizite Anerkennung unserer Urteile bedeutet.“ | |
Die spanische Justiz hatte in den vergangenen Wochen rund 50 ETA-Häftlinge | |
nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) | |
auf freien Fuß setzen müssen. Der EGMR hatte entschieden, dass die in | |
Spanien angewandte Praxis bei der Anrechnung von Haftvergünstigungen | |
illegal ist. | |
ETA war 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet | |
worden. Die Organisation bekämpfte den spanischen Staat auch nach der | |
Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1975 mit dem Ziel eines unabhängigen | |
Staates im Baskenland weiter. Bei ETA-Anschlägen wurden mehr als 800 | |
Menschen getötet. Im Oktober 2011 hatte die Organisation zwar die | |
„definitive Beendigung“ ihres bewaffneten Kampfes verkündet. Sie gab jedoch | |
bisher weder die Waffen ab noch löste sie ihre Strukturen im Untergrund | |
auf. Die spanische Regierung hat erklärt, ETA befinde sich in der | |
„Endphase“. | |
29 Dec 2013 | |
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