# taz.de -- Separatisten in Spanien: „Rachegelüste des Staates“ | |
> Zwölf Anwälte und Vertreter von ETA-Angehörigen wurden festgenommen. | |
> Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ | |
> vorgeworfen. | |
Bild: Auch in der nationalistischen Gewerkschaft LAB kam es zu Festnahmen. | |
MADRID taz | Spaniens Guardia Civil hat am Montag zwölf Verteidiger von | |
Häftlingen aus dem Umfeld der baskischen Separatistenorganisation ETA sowie | |
vier führende Mitglieder der Gruppe der Angehörigen der baskischen | |
Gefangenen, Herrira, festgenommen. Mehrere Anwaltskanzleien und der Sitz | |
der nationalistischen Gewerkschaft LAB wurden durchsucht. | |
Den Anwälten und den vier Herrira-Mitgliedern wird „Mitgliedschaft in einer | |
terroristische Vereinigung“ vorgeworfen, obwohl die ETA bereits im Oktober | |
2011 die Waffen endgültig niedergelegt hat. Außerdem sollen die Verhafteten | |
Gelder gewaschen haben. Einige Anwälte hätten die Sozialversicherung | |
betrogen, in dem sie ihre Kanzleimitarbeiter nicht ordnungsgemäß versichert | |
hätten. | |
Julen Arzuaga, Sprecher der Fraktion der linksnationalistischen Partei | |
Bildu im baskischen Autonomieparlament, verurteilte die Polizeiaktion, die | |
„von den Rachegelüsten des spanischen Staates“ zeuge. | |
Zwei der verhafteten Strafverteidiger hatten im Oktober 2013 erreicht, dass | |
eine per Gesetz nachträglich auf alle ETA-Gefangenen angewandte | |
Haftverlängerung vor dem Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg | |
für ungültig erklärt wurde. 80 Gefangene kamen dadurch frei. | |
## 80.000 Menschen demonstrieren | |
Madrid reagiere außerdem „miserabel auf die Forderung nach | |
Menschenrechten“, erklärte Arzuaga weiter und verwies auf eine | |
Großdemonstration am vergangene Wochenende in Bilbao. Dort waren 80.000 | |
Menschen auf die Straße gegangen, um die Verlegung der 460 Gefangen aus ETA | |
und Umfeld in heimatnahe Haftanstalten zu erreichen. Dieses Recht sichert | |
das spanische Gesetz eigentlich allen Gefangen zu. Die ETA-Gefangenen | |
jedoch sind über ganz Spanien verteilt. Angehörigen müssen für Besuche oft | |
Hunderte Kilometer reisen. | |
Nach der Festnahme der Anwälte mussten gestern zwei Gerichtsverhandlungen | |
mangels Verteidiger ausgesetzt werden. Zum einen betrifft dies ein | |
Verfahren in Bilbao gegen neun Personen, die beschuldigt werden für | |
Ausschreitungen verantwortlich zu sein, als 2008 die Polizei eine Feier zum | |
30. Jahrestag der Gründung der linksnationalistischen Partei Herri Batasuna | |
verhinderte. | |
Zum anderen musste eine Verhandlung vor dem Obersten Strafgerichtshof in | |
Madrid vertagt werden. Dort stehen 35 linksnationalistische Politiker vor | |
Gericht, die alle für die ETA gearbeitet haben sollen. Das erstaunliche an | |
diesem Vorwurf: Bei den Betroffenen handelt es sich um diejenigen, die in | |
jahrelanger Arbeit das ETA-Umfeld und schließlich die ETA selbst von einer | |
Abkehr von der Gewalt überzeugt haben. | |
12 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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