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# taz.de -- Separatisten in Spanien: „Rachegelüste des Staates“
> Zwölf Anwälte und Vertreter von ETA-Angehörigen wurden festgenommen.
> Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“
> vorgeworfen.
Bild: Auch in der nationalistischen Gewerkschaft LAB kam es zu Festnahmen
MADRID taz | Spaniens Guardia Civil hat am Montag zwölf Verteidiger von
Häftlingen aus dem Umfeld der baskischen Separatistenorganisation ETA sowie
vier führende Mitglieder der Gruppe der Angehörigen der baskischen
Gefangenen, Herrira, festgenommen. Mehrere Anwaltskanzleien und der Sitz
der nationalistischen Gewerkschaft LAB wurden durchsucht.
Den Anwälten und den vier Herrira-Mitgliedern wird „Mitgliedschaft in einer
terroristische Vereinigung“ vorgeworfen, obwohl die ETA bereits im Oktober
2011 die Waffen endgültig niedergelegt hat. Außerdem sollen die Verhafteten
Gelder gewaschen haben. Einige Anwälte hätten die Sozialversicherung
betrogen, in dem sie ihre Kanzleimitarbeiter nicht ordnungsgemäß versichert
hätten.
Julen Arzuaga, Sprecher der Fraktion der linksnationalistischen Partei
Bildu im baskischen Autonomieparlament, verurteilte die Polizeiaktion, die
„von den Rachegelüsten des spanischen Staates“ zeuge.
Zwei der verhafteten Strafverteidiger hatten im Oktober 2013 erreicht, dass
eine per Gesetz nachträglich auf alle ETA-Gefangenen angewandte
Haftverlängerung vor dem Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg
für ungültig erklärt wurde. 80 Gefangene kamen dadurch frei.
## 80.000 Menschen demonstrieren
Madrid reagiere außerdem „miserabel auf die Forderung nach
Menschenrechten“, erklärte Arzuaga weiter und verwies auf eine
Großdemonstration am vergangene Wochenende in Bilbao. Dort waren 80.000
Menschen auf die Straße gegangen, um die Verlegung der 460 Gefangen aus ETA
und Umfeld in heimatnahe Haftanstalten zu erreichen. Dieses Recht sichert
das spanische Gesetz eigentlich allen Gefangen zu. Die ETA-Gefangenen
jedoch sind über ganz Spanien verteilt. Angehörigen müssen für Besuche oft
Hunderte Kilometer reisen.
Nach der Festnahme der Anwälte mussten gestern zwei Gerichtsverhandlungen
mangels Verteidiger ausgesetzt werden. Zum einen betrifft dies ein
Verfahren in Bilbao gegen neun Personen, die beschuldigt werden für
Ausschreitungen verantwortlich zu sein, als 2008 die Polizei eine Feier zum
30. Jahrestag der Gründung der linksnationalistischen Partei Herri Batasuna
verhinderte.
Zum anderen musste eine Verhandlung vor dem Obersten Strafgerichtshof in
Madrid vertagt werden. Dort stehen 35 linksnationalistische Politiker vor
Gericht, die alle für die ETA gearbeitet haben sollen. Das erstaunliche an
diesem Vorwurf: Bei den Betroffenen handelt es sich um diejenigen, die in
jahrelanger Arbeit das ETA-Umfeld und schließlich die ETA selbst von einer
Abkehr von der Gewalt überzeugt haben.
12 Jan 2015
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Terrorismus
Anwalt
Gewerkschaft
Festnahmen
ETA
Baskenland
Schwerpunkt Frankreich
Separatisten
ETA
Baskenland
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