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# taz.de -- Gerichtsentscheid zu ETA-Häftlingen: Hinterhältige Strafverlänge…
> ETA-Kämpfern wird die im Ausland verbüßte Strafe nicht auf ihre
> Gesamthaftzeit angerechnet werden. Spanien widerspricht damit einer
> EU-Richtlinie.
Bild: Die Vereinigung der Angehörigen von ETA-Gefangenen „Etxerat“ bei ein…
MADRID taz | ETA-Gefangene haben kein Recht auf eine europäische
Richtlinie, die ihre Haftzeit verringert. So sieht es die konservative
spanische Regierung unter Mariano Rajoy und so segnete es der Oberste
Gerichtshof in Madrid ab. Die fragliche EU-Norm 675/2008 sieht vor, dass
derjenige, der eine Strafe verbüßt, die Haftjahre erlassen bekommt, die er
in einem anderen EU-Land abgesessen hat.
Für ETA-Häftlinge wird dies künftig nicht gelten. Drei ehemalige Führer der
baskischen Separatistenorganisation müssen damit rechnen, dass sie in den
kommenden Tagen erneut eingesperrt werden. Laut der baskischen
Gefangenenhilfsorganisation Etxerat (Nach Hause) würden kurzfristig 56
Gefangene freikommen, würde die EU-Norm angewandt.
Die spanische Regierung zögerte die Aufnahme der EU-Norm in nationale
Gesetzgebung sechs Jahre hinaus. Erst vergangenen Dezember wurde eine
entsprechende Gesetzesreform vorgenommen. Dabei wurde eigens ein Paragraf
eingeführt, der nur denjenigen Hafterleichterung gewährt, die nach 2010 –
dem Stichtag der EU für die nationale Umsetzung der Norm – verurteilt
wurden. Die meisten Etarras wurden zuvor verurteilt. Laut Presse sassen
rund 200 der derzeit 460 ETA-Gefangenen bereits in Frankreich in Haft.
Viele von ihnen wegen illegalen Waffenbesitzes.
Den Betroffenen bleibt jetzt nur die individuelle Klage bis zum spanischen
Verfassungsgericht. Sollten sie dort auch kein Recht bekommen, müssen sie
vor den Europäischen Gerichtshof nach Straßburg. Spätestens dort dürfte
ihre Klage Erfolg haben. Allerdings gehen derweilen Jahre ins Land. Jahre
in Haft.
## Opposition schweigt sich aus
Während Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz das Urteil des Obersten
Gerichtshofs als „vernünftig“ feierte, kritisierte ein Sprecher der
baskischen Autonomieregierung die Haftpolitik Madrids. „Wir stehen vor
einer spanischen Regierung, die keine Staatspolitik des Zusammenlebens, der
Wiedereingliederung kennt. Sie macht nur Innenpolitik und diese als
medienwirksame Propaganda“, beschwert sich Jonan Fernández, der für die
Aussöhnung nach dem Ende des bewaffneten Kampfes zuständig ist.
In Madrid schweigt sich die Opposition weitgehend aus. Sich für die Rechte
von ETA-Gefangene einzusetzen, ist außerhalb des Baskenlandes mehr als
unpopulär. 2015 ist mit Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen ein
Superwahljahr. Rajoys regierende Volkspartei (PP) weiß dies und nutzt die
Anti-ETA-Stimmung aus.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung Rajoy den ETA-Gefangenen
elementare Rechte vorenthält. 2013 kippte der Europäische
Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ein Gesetz, nachdem ETA-Gefangene
keinerlei Hafterleichterung erhalten und deshalb die höchstmögliche
Haftdauer von 30 Jahren absitzen müssen.
## Vorangegangene Festnahmen
[1][Anfang der Woche] wurden außerdem 16 Mitglieder der Vereinigung der
Angehörigen von ETA-Gefangenen festgenommen, darunter 12 Anwälte. Ihnen
wird unter anderem „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“
vorgeworfen. Ein baskischer Politiker, der dies kritisierte, wurde am
Dienstag vom Innenministerium wegen „Verherrlichung des Terrorismus“
angezeigt.
„Es ist, als wenn jemand glaubt, als könnte man mit dem völlig wertlosen
Knochen ETA eine Suppe für die Wahlen kochen“, analysiert eine der wenigen
kritischen Stimmen, der ehemalige Sprecher des meistgehörten spanischen
Radiosenders Cadena Ser, Iñaki Gabilondo, auf seinem Videoblog auf der
Seite von El País, die Politik Rajoys.
14 Jan 2015
## LINKS
[1] /Separatisten-in-Spanien/!152676/
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Separatisten
ETA
Spanien
Schwerpunkt Frankreich
Baskenland
Terrorismus
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