# taz.de -- Kommentar Entwaffnung der ETA: Ohne Weitblick und Großzügigkeit | |
> Die Waffenabgabe der ETA ist ein starkes Signal für friedliche | |
> Konfliktlösung. Die spanische Regierung handelt jedoch nicht mit gleicher | |
> Größe. | |
Bild: Das Symbol der baskischen „Handwerker des Friedens“ ist allgegenwärt… | |
Die ETA hat die Waffen abgegeben. Über fünf Jahre nach dem einseitig | |
verkündeten Waffenstillstand ist der Verzicht auf Gewalt durch die | |
baskische Separatistenbewegung damit endgültig besiegelt. Im Baskenland | |
zieht nach und nach Normalität ein. | |
In den Dörfern und Stadtteilen, in denen die Menschen einst mit Angst und | |
Hass lebten, ist die Aussöhnung von unten längst im Gange. Dazu braucht es | |
Mut und Großzügigkeit von beiden Seiten. Viele Menschen im Baskenland | |
beweisen dies Tag für Tag. | |
Nur einer der Akteure ignoriert die Entwicklung geflissentlich: Die | |
spanische Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. | |
Diese hatte das Ende der Gewalt geerbt. Die ETA verkündete noch unter | |
Rajoys Vorgänger, dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero, das Ende | |
des bewaffneten Kampfes. | |
Rajoys Partido Popular (PP) demonstrierte zusammen mit den ihr treu | |
ergebenen Teil der Opfervereinigungen mehrfach gegen Zapatero. Er würde die | |
Demokratie und Einheit Spaniens verraten, hieß der schwerwiegende Vorwurf. | |
Einmal an der Regierung tat die PP nichts, um die Lage zu entspannen, auf | |
die ETA zuzugehen und die Übergabe der Waffen zu erleichtern. | |
## Zweierlei Maß | |
Auch jetzt will die Regierung von Zugeständnissen nichts wissen. Das wiegt | |
schwer. Denn nach dem Ende der Gewalt ist es weniger akzeptabel denn je, | |
dass hunderten ETA-Gefangenen die elementarsten Rechte vorenthalten werden. | |
So dürfen sie ihre Haft nicht – wie alle anderen Häftlinge – heimatnah | |
verbringen. Die Zerstreuung über ganz Spanien wurde einst als Druckmittel | |
gegen die Separatisten eingeführt. | |
Es ist die Stunde der Politik. Zumindest wenn man Madrid Glauben schenken | |
will. Die großen Parteien warfen den baskischen Separatisten immer wieder | |
vor, politische Ziele nicht mit politischen Mitteln zu verfolgen. Doch | |
gleichzeitig verbieten die Konservativen mit Unterstützung durch die | |
Sozialisten den Katalanen, die anders als die Basken immer friedfertig für | |
ihre Unabhängigkeit eintraten, das Recht auf eine Volksabstimmung. | |
Politiker, die die Bevölkerung befragten, landen vor Gericht. Ihnen werden | |
die Bürgerrechte aberkannt. | |
ETA ist Geschichte. Das Streben nach Unabhängigkeit der Basken ist es | |
nicht. Ganz im Gegenteil, der Gewaltverzicht gibt der | |
Unabhängigkeitsbewegung mehr Legitimität. Bald schon wird die Mehrheit der | |
Basken, wie heute schon die Katalanen, eine Volksabstimmung einfordern. | |
Rajoy fehlt es nicht nur an Großzügigkeit sondern – und das wiegt viel | |
schwerer – auch an politischem Weitblick. | |
9 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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