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# taz.de -- Kommentar Entwaffnung der ETA: Ohne Weitblick und Großzügigkeit
> Die Waffenabgabe der ETA ist ein starkes Signal für friedliche
> Konfliktlösung. Die spanische Regierung handelt jedoch nicht mit gleicher
> Größe.
Bild: Das Symbol der baskischen „Handwerker des Friedens“ ist allgegenwärt…
Die ETA hat die Waffen abgegeben. Über fünf Jahre nach dem einseitig
verkündeten Waffenstillstand ist der Verzicht auf Gewalt durch die
baskische Separatistenbewegung damit endgültig besiegelt. Im Baskenland
zieht nach und nach Normalität ein.
In den Dörfern und Stadtteilen, in denen die Menschen einst mit Angst und
Hass lebten, ist die Aussöhnung von unten längst im Gange. Dazu braucht es
Mut und Großzügigkeit von beiden Seiten. Viele Menschen im Baskenland
beweisen dies Tag für Tag.
Nur einer der Akteure ignoriert die Entwicklung geflissentlich: Die
spanische Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.
Diese hatte das Ende der Gewalt geerbt. Die ETA verkündete noch unter
Rajoys Vorgänger, dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero, das Ende
des bewaffneten Kampfes.
Rajoys Partido Popular (PP) demonstrierte zusammen mit den ihr treu
ergebenen Teil der Opfervereinigungen mehrfach gegen Zapatero. Er würde die
Demokratie und Einheit Spaniens verraten, hieß der schwerwiegende Vorwurf.
Einmal an der Regierung tat die PP nichts, um die Lage zu entspannen, auf
die ETA zuzugehen und die Übergabe der Waffen zu erleichtern.
## Zweierlei Maß
Auch jetzt will die Regierung von Zugeständnissen nichts wissen. Das wiegt
schwer. Denn nach dem Ende der Gewalt ist es weniger akzeptabel denn je,
dass hunderten ETA-Gefangenen die elementarsten Rechte vorenthalten werden.
So dürfen sie ihre Haft nicht – wie alle anderen Häftlinge – heimatnah
verbringen. Die Zerstreuung über ganz Spanien wurde einst als Druckmittel
gegen die Separatisten eingeführt.
Es ist die Stunde der Politik. Zumindest wenn man Madrid Glauben schenken
will. Die großen Parteien warfen den baskischen Separatisten immer wieder
vor, politische Ziele nicht mit politischen Mitteln zu verfolgen. Doch
gleichzeitig verbieten die Konservativen mit Unterstützung durch die
Sozialisten den Katalanen, die anders als die Basken immer friedfertig für
ihre Unabhängigkeit eintraten, das Recht auf eine Volksabstimmung.
Politiker, die die Bevölkerung befragten, landen vor Gericht. Ihnen werden
die Bürgerrechte aberkannt.
ETA ist Geschichte. Das Streben nach Unabhängigkeit der Basken ist es
nicht. Ganz im Gegenteil, der Gewaltverzicht gibt der
Unabhängigkeitsbewegung mehr Legitimität. Bald schon wird die Mehrheit der
Basken, wie heute schon die Katalanen, eine Volksabstimmung einfordern.
Rajoy fehlt es nicht nur an Großzügigkeit sondern – und das wiegt viel
schwerer – auch an politischem Weitblick.
9 Apr 2017
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
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Baskenland
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