# taz.de -- Kommentar Sparpolitik in Spanien: Unten kommt nichts an | |
> Die spanischen Gewerkschaften protestieren. Zu Recht: Ministerpräsident | |
> Rajoy regiert mit viel Arroganz. Das verdankt er auch den Sozialisten. | |
Bild: „Zuerst die Menschen und ihre Rechte“: So lautete der Slogan des Prot… | |
Spaniens Gewerkschaften gingen [1][am Sonntag erneut auf die Straße]. Nach | |
mehreren Tagen lokaler Mobilisationen demonstrierten Zehntausende in der | |
Hauptstadt Madrid unter dem Motto „Die Menschen und ihre Rechte zuerst!“ | |
für die Rücknahme der Sozialkürzungen und der schmerzhaften Eingriffe in | |
den Kündigungsschutz in den vergangenen Jahren. Die Arbeiterorganisationen | |
wollen den sozialen Dialog. Die konservative Regierung unter dem alten und | |
neuen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy stellt sich taub. Und das, obwohl | |
sie keine Mehrheit mehr im Parlament hat. | |
Statt auf die Gewerkschaften zuzugehen, beschwört Rajoy die Erholung der | |
Wirtschaft. Die Opfer der letzten Jahre hätten sich gelohnt. Fragt sich | |
nur, für wen. Denn unten kommt von den angeblich positiven Wirtschaftsdaten | |
nichts an. Die Arbeitslosigkeit liegt noch immer über 20 Prozent, die Löhne | |
gehen seit Beginn der Krise ständig zurück. Vieler derer, die in den | |
letzten Monaten Arbeit fanden, haben befristete und Teilzeitverträge, | |
können von ihrem Lohn nicht einmal leben. | |
Auf der anderen Seite sehen die Spanier dieser Tage erstaunt einem weiteren | |
Kapitel der Krisenbewältigung à la Rajoy und à la EU zu. Nach der Rettung | |
der Banken, die sich bei der Immobilienblase heftig verzockt haben, wird | |
der Staat jetzt auch neun Maut-Autobahnen mit Steuergeldern übernehmen, | |
damit die Baukonzerne und Geldinstitute, denen die unrentablen Straßen | |
gehören, keinen Schaden nehmen. Dafür ist Geld da. Nicht so für Bildung, | |
Gesundheit oder Pflegeversicherung. | |
Dass Rajoy trotz fehlender Mehrheit weiter mit dieser Arroganz regieren | |
kann, ist nicht zuletzt den Sozialisten zu verdanken. Die PSOE hat Rajoy | |
per Stimmenthaltung an die Regierung verholfen. Sie stimmt seither immer | |
wieder mit den Konservativen, zuletzt bei einem Gesetz über die Obergrenze | |
der Staatsausgaben, das den nächsten Sparhaushalt vorbereitet. Brüssel | |
verlangt einen Einschnitt von fünf Milliarden Euro. | |
Auf der Madrider Demonstration wollte der PSOE Parteivorstand ganz vorn | |
mitlaufen. Beherzte Gewerkschafter, allen voran aus den Reihen der | |
sozialistischen UGT, verhinderten dies. Sie werfen der PSOE vor, eine | |
versteckte Große Koalition zu führen. Die Gewerkschafter wollen einen | |
Politikwandel statt hinter einer angeblichen Staatsräson versteckten | |
Politik im Interesse der Märkte und Banken. Deutsche Gewerkschafter könnten | |
sich ein Beispiel an ihren spanischen Kollegen nehmen. | |
19 Dec 2016 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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