# taz.de -- Integration von Migranten in Marokko: Auf Sand gebaut

	# taz.de -- Integration von Migranten in Marokko: Auf Sand gebaut

	> Die EU, allen voran Spanien und Deutschland wollen Flüchtlinge und
	> Migranten von Europa fernhalten. Das Kalkül geht nur zum Teil auf.

	Bild: Senegalesen warten 2005 auf ihre Abschiebung aus Marokko

	Marokko zeigte sich modern und weltoffen, als König Mohammed VI die
	nationale Migrationsstrategie verkündete: Die Migrationspolitik des
	nordafrikanischen Landes erfuhr vor allem durch Forderungen des Nationalen
	Menschenrechtsrat CNDH 2013 einen Paradigmenwechsel. Im Zuge dieser noch
	immer anhaltenden migrationspolitischen Bemühungen sollen Strukturen und
	Integrationsmaßnahmen zur Aufnahme von Migranten in der Praxis
	bereitgestellt werden. Die Regierung nannte es einen humanitären Akt, als
	König Mohammed VI per Dekret 2014 etwa 13.000 Migranten legalisieren ließ.

	Die Legalisierungspapiere schützen Migranten und Geflüchtete aus West- und
	Zentralafrika allerdings nicht vor willkürlichen Festnahmen und
	Abschiebungen innerhalb des Landes von Norden nach Süden. Nach Auslaufen
	der einjährigen, sogenannten Regularisierungskampagne ist es aktuell nur
	wenigen möglich, einen legalen Aufenthalt zu erhalten. Es ist nicht nur
	wegen der weiterhin bestehenden Vorrangregelung für Marokkaner auf dem
	Arbeitsmarkt, sondern auch wegen massiver rassistischer Vorurteile extrem
	schwer, eine Anstellung zu finden. In den wenigen legalen
	Arbeitsverhältnissen erschweren verschwindend geringe oder nicht
	ausgezahlte Löhnen die Existenzsicherung. Der fehlende Zugang zu Wohnraum,
	Bildung und medizinischer Versorgung stellt weiterhin eine große Hürde für
	Migranten dar.

	Rassismus gegenüber Geflüchteten ist gesellschaftlich und institutionell
	etabliert und wird auf politischer Ebene nicht diskutiert. Bei der
	Betrachtung der Lebensbedingungen von Migranten in Marokko darf zudem nicht
	in Vergessenheit geraten, dass die marokkanische Bevölkerung ebenfalls
	unter einem maroden Bildungs- und Gesundheitssystem sowie hoher
	Arbeitslosigkeit leidet.

	Neben diversen EU-Abkommen mit Marokko pflegt nicht nur Spanien, sondern
	auch Deutschland bilateral enge Beziehungen und bemüht sich seit 2013 auf
	der Ebene entwicklungspolitischer Zusammenarbeit im Bereich Migration vor
	Ort Fuß zu fassen. Bundesinnenminister Thomas de Mazière konzentrierte sich
	im Februar 2016 auf der europäisch-afrikanischen Konferenz über Migration
	in Rabat vor allem auf die erneute Festigung der Rückübernahmeabkommen
	zwischen beiden Ländern sowie den Rückgriff auf Marokkos
	national-staatliche biometrische Datenbank.

	Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender, SPD) rückte im Oktober 2016 in
	Rabat die Zufriedenheit über Integrationsbestrebungen und das Engagement
	hinsichtlich der nationalen Migrationsstrategie ins Zentrum. In diesem
	Sinne wird durch die Bundesregierung in Integrationsprogramme investiert.
	Die Bestrebungen, Marokko zu einem so genannten „sicheren Herkunftsland“ zu
	erklären, halten weiterhin an. Der Versuch, die Weiterwanderung von
	Migranten temporär zu beherrschen, spiegelt sich in der
	Regularisierungskampagne, aber auch in der Konjunktur von
	Integrationsprogrammen wider.

	## Ein neuer Akteur im Feld

	Als größter Player mit deutschem Hintergrund lanciert die deutsche
	Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aktuell vier
	umfangreiche Projekte im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche
	Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtiges Amtes (AA) mit den
	Schwerpunkten Flucht, Asyl und Integration. Gesamtvolumen sind ca. 14,5
	Millionen Euro. Sie stellen deutsche Expertise im Bereich
	Asylgesetzgebungsentwicklung zur Verfügung und befassen sich mit
	Integrationsmaßnahmen für rückkehrende Marokkaner und ankommende Migranten
	in Marokko.

	Erklärtes Ziel innerhalb der Integrationsprojekte ist die Kommunikation mit
	den Kommunen. Im Norden des Landes, an den exemplarischen Orten des
	Transits, sind die Projekte der GIZ in der Zivilgesellschaft und unter
	lokalen Vereinen weitgehend unbekannt.

	Veröffentlichungen der GIZ in diesem Zusammenhang sind häufig wenig
	fundiert, da EU-migrationspolitische Zusammenhänge, Abhängigkeiten und
	historisch-politische Hintergründe ausgelassen werden. Beispielsweise wird
	in einer kürzlich erschienenen Veröffentlichung, in der sich die GIZ als
	„Integration Strategy Group“ präsentiert, der Verein Al Khaima in Tangier
	für Engagement im Bereich Integration als good practice angeführt. Dessen
	Vertreter beanstanden, durch die GIZ nicht informiert worden zu sein und
	veröffentlichten einen Beschwerdebrief an das Unternehmen: „Wir halten es
	nicht für angemessen, Tangier als Beispiel für Integrationsfragen im
	mediterranen Raum heranzuziehen, da es sich um eine Stadt an der
	Außengrenze handelt und es gerade aus diesem Grund zu zahlreichen
	Rechtsbrüchen und Gewalt gegenüber Migranten kommt.“

	Al Khaima benennt in dem Schreiben beispielsweise die willkürlichen
	Festnahmen Migranten, Zwangsräumungen, die vor allem in dem migrantisch
	geprägten Viertel Boukhalef stattfinden und die mangelnde Beachtung der
	Situation unbegleiteter Jugendlicher im Norden des Landes. Aufgrund dieser
	Rechtsbrüche weigert sich der Verein als Vorbild herangezogen zu werden: „
	(…) wir (möchten) als Verein nicht in einem Dokument legitimierend
	aufgeführt werden, das vorgibt, Tangier wäre ein Beispiel im Bereich
	Integration.“

	Bisher werden Integrationsansätze in Marokko mit Hilfe deutscher Präzision
	auf Sand gebaut. Das kritisiert auch der Koordinator einer
	Beratungseinrichtung für Migranten: „Marokko versucht, Themen umzusetzen,
	für die Kompetenzen und Verwaltungsstrukturen fehlen. Es geht um ein Image
	von Demokratie und um das neue Marokko. Es ist absurd, so zu tun, als ob
	internationale Asyl- und Aufnahmestandards umgesetzt werden könnten,
	während Menschen aus Marokko fliehen, weil sie wegen Homosexualität oder
	politischer Aktivitäten verfolgt werden. Selbstverständlich sieht es gut
	aus, als sicherer Herkunftsstaat deklariert zu werden – das ist nach Außen
	ein glänzender Diskurs und Innen eine eiserne Hand.“

	## Integration ohne Ziel

	Das BMZ ist über die Caritas Deutschland zusammen mit der Coopération
	Suisse (Schweizerisches Koorperationsbüro) größter Geldgeber des aktuellen
	Caritas Marokko Projektes Qantara (dt.: Brücke) im Bereich humanitäre
	Notversorgung und Integration von Migranten mit einer Laufzeit von 2016 bis
	2019 und einem Jahresvolumen von 460.000 Euro). Innerhalb dessen werden die
	drei Anlaufstellen für Migranten (aufenthaltsrechtliche Beratung und
	Unterstützung und Begleitung in sozialen Notlagen) in Rabat, Casablanca und
	Tangier weiter betrieben sowie weitere Projekte unter anderem in Meknès
	sowie Fès etabliert.

	Das Projekt soll laut Projekttitel „Eine Brücke zwischen Migranten und der
	marokkanischen Gesellschaft“ schaffen und setzt den Zugang von Migranten in
	die marokkanische Institutionen wie zum Beispiel in öffentliche
	Dienstleistungen, Gesundheit, Bildung und Arbeitschancen ins Zentrum. Es
	sollen keine neuen spezifischen Orte für Migranten etabliert, sondern
	bestehende Strukturen genutzt werden. In diesem Sinne werden Kooperationen
	beispielsweise mit dem Bildungsministerium angestrebt, um Schulplätze für
	ankommende Kinder zu schaffen.

	Neu im Programm der Anlaufstellen sind zur Vorbereitung auf Schule und
	Arbeit arabische Sprachkurse für Kinder und Erwachsene. Außerdem werden
	Personen mit Rückkehrwunsch in ihr Heimatland an die Internationale
	Organisation für Migration (IOM) oder für Asylfragen an das
	UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vermittelt. Bis zum Jahresbeginn 2016 verband
	Caritas und IOM eine enge Kooperation hinsichtlich der freiwilligen
	Rückkehr, in dessen Rahmen die Caritas für die Unterbringung von Personen
	zuständig war, die bereits auf den Termin ihrer Rückkreise warteten. Diese
	Zusammenarbeit wurde von Seiten der Caritas beendet.

	Aus internen Kreisen heißt es, dass sich die Caritas nicht für die
	Unterbringung von Personen zuständig fühle, die bereits Teil des IOM
	Programms seien. Mit dem sogenannten Integrationsprojekt „Qantara“ steht
	die Caritas vor der paradox erscheinenden Herausforderung, Migranten den
	Zugang zu Institutionen zu ebnen, in einem Land in dem es nahezu unmöglich
	ist einen legalen Aufenthalt zu erhalten und der Ausschluss von
	öffentlichen Dienstleitungen, Arbeitsmarkt, Bildungs- und Gesundheitssystem
	institutionalisiert ist.

	## Keine Papier – keine Versorgung

	Die angestrebte Verbindung im Projekt „Qantara“ von humanitärer Nothilfe
	und Integrationsstrategien ist ein exemplarisches Beispiel für den Wandel
	hin zu einer Konjunktur des Integrationsbegriffes. Die Finanzierung erfolgt
	aus Mitteln der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA).
	„Selbstverständlich ist es sinnvoller für EU-Länder, zu sagen, wir
	unterstützen Marokko bei der Integration von Migranten, als zu sagen, wir
	versuchen innerhalb Marokkos die Rechte von Migranten sichtbar und
	durchsetzbar zu machen – denn zweites würde bedeuten, dass Marokko diese
	Rechte bisher nicht respektiert“, stellt eine Mitarbeiterin der Caritas
	klar. So wird gleichzeitig ein gutes Verhältnis zum Königreich gepflegt und
	die Projektarbeit mit dem Fokus der Integration erhöht die Chancen,
	Menschen in Marokko bereits vor dem aktiven Grenzübertritt zum Bleiben zu
	bewegen.

	Aktuell wird keine Direktversorgung für Migranten ohne Papiere aus
	staatlicher Hand gewährleistet, weshalb die katholische Kirche neben
	einzelnen Organisationen auf einsamem Posten kämpft. Die soziale
	Basisarbeit wird weiterhin von rudimentärer Versorgung bestimmt – „um
	Menschen eine Perspektive bieten zu können braucht es weitaus mehr als
	finanzielle Mittel und mehr finanzielle Mittel“, so die Mitarbeiterin der
	Caritas.

	Man sei sich im Klaren über das, was die europäischen Geldgeber im Rahmen
	der aktuellen EU-migrationspolitischen Linie wollen – Menschen zum Bleiben
	bringen – aber eben auch darüber, was realistisch in der alltäglichen
	Arbeit umsetzbar ist. Der neue Qantara-Projektflyer verspricht, solche
	Personen über Ausbildungen und Arbeitsvermittlung integrieren zu wollen,
	die dies wünschen. Und auch ein Blick in die alltägliche Caritasarbeit
	macht deutlich, dass die sozialpädagogischen Mitarbeiter es nicht als ihren
	Auftrag betrachten, Menschen vom Bleiben zu überzeugen: „Wer weiter will,
	ist nicht davon abzuhalten! Wir versuchen, mit begrenzten Möglichkeiten,
	individuell und direkt zu unterstützen, unabhängig davon, ob es um
	Zukunftsperspektiven oder Notfallversorgung geht.“

	Generell verhält sich die Caritas in der marokkanischen Öffentlichkeit
	diskret, eine politische Positionierung sucht man vergeblich. „Sie werden
	toleriert, vor allem, weil sie eine Arbeit machen, die eigentlich der Staat
	machen müsste.“ betont eine Aktivistin in Marokko. Als ausländische
	Organisation steht die Caritas aber unter dem permanenten Risiko, des
	Landes verwiesen zu werden. Erst im Januar 2016 wurde Pater Esteban
	Velasquez, Leiter der Erzdiözese Migration Tanger, in Nador langfristig die
	Einreise verweigert. Er hatte im Raum Nador humanitäre Unterstützung für
	Migranten organisiert. Sollte die Caritas einmal öffentlich kundtun, ihre
	Arbeit bestehe aus der Versorgung von Verletzten durch marokkanische
	Autoritäten, würden die Anlaufstellen vermutlich geschlossen werden.

	## Menschenrechte als Deckmantel

	Das Königreich will sich im öffentlichen Diskurs das Image einer
	unabhängigen Migrationspolitik zurückholen und nicht länger als Gendarmerie
	der EU gelten. So wird die auf Hochglanz polierte ehrgeizige nationale
	Migrationsstrategie vorgelegt und es werden strategische Entscheidungen
	auch innerhalb von EU-Kooperationsprojekten offiziell nicht aus der Hand
	gegeben.

	Die Praxis zeigt aber, dass die Arbeit als Partner der EU fürs Grobe an den
	hochgerüsteten europäischen Grenzzäunen entlang der spanischen Exklaven
	Ceutas und Melillas wie auch an Marokkos Küsten und an den nördlichen
	Grenzorten weiterhin ernst genommen und umgesetzt wird. Die Zusammenarbeit
	mit der EU ist eindeutig von hierarchischen Nord-Süd-Strukturen, aber auch
	von beidseitigem Profit gekennzeichnet. Das nordafrikanische Land kann
	Migrationsbewegungen als Druckmittel nutzen und auf Handlungsspielräume
	hoffen, wenn es um ökonomische Forderungen, die Stärkung der Rechte von
	Marokkaner im europäischen Ausland oder etwa die Anerkennung der durch
	Marokko annektierten Westsahara geht. In Bezug auf aktuelle Projekte zu
	Flucht, Asyl und Integration in Marokko profitieren europäische Geldgeber
	davon, dass Menschen in Marokko fixiert werden.

	Die Autorin promoviert am Institut für Europäische Ethnologie der HU-Berlin
	zu humanitärer Intervention und Migration im Transit in Tangier/Marokko.
	Sie ist Stipendiatin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mitglied bei Kritnet und
	aktiv im Alarm Phone sowie anderen Bündnissen der nationalen und
	internationalen Migrationsssolidarität.

	14 Dec 2016

	## AUTOREN

	Nina Schwarz

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