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# taz.de -- Dannenröder Wald statt A49: Rodungsstopp gefordert
> Hessens Verkehrsminister könnte den Bau der A49 doch noch stoppen. Das
> sagt der BUND unter Berufung auf ein Gerichtsurteil.
Bild: Bei der Räumung im Dannenröder Wald kommt es immer wieder zu gefährlic…
Berlin taz | Selten kommen von Behörden oder Gerichten Nachrichten, die
[1][die Besetzer*innen des Dannenröder Waldes] positiv stimmen. Anfang der
Woche aber kam eine: die schriftliche Urteilsbegründung des
Bundesverwaltungsgerichts, [2][das im Juni eine Klage des Naturschutzbundes
BUND abgewiesen hatte]. Laut dem BUND geht daraus hervor, dass der
hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) doch Handlungsspielräume
hat, den Ausbau der A49 zu stoppen. „Wir fordern den Verkehrsminister auf,
dieser Verantwortung nachzukommen und die Rodungsarbeiten im Dannenröder
Wald sofort zu stoppen“, sagte der hessische BUND-Landesvorsitzende Jörg
Nitsch.
Besiegelt hatte der damalige hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP)
den Autobahnausbau 2012. Europäische und deutsche Wasserrahmenrichtlinien
ließ er dabei außer Acht – ein rechtswidriger Vorgang, urteilte das
Bundesverwaltungsgericht. Für eine Prüfung der Vereinbarkeit mit den
Wasservorgaben hätte das Verkehrsministerium zudem die Öffentlichkeit
einbeziehen müssen. Der geplante Autobahnabschnitt verläuft durch das
Trinkwasserschutzgebiet Gleental, das eine halbe Million Menschen versorgt.
Trotzdem hatte das Gericht die Klage abgewiesen, weil der BUND nicht befugt
sei, die damals versäumte Prüfung nachträglich einzufordern. Das hessische
Verkehrsministerium könnte das – hat bislang aber lediglich über die
Autobahngesellschaft Deges, die für den Straßenbau zuständig ist, ein
Gutachten eingeholt.
Das kommt, wenig überraschend, zu dem Ergebnis, [3][dass die A49 kein
Problem für das Trinkwasser darstelle]. Das Gerichtsurteil ändere daran
nichts, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der BUND hat ein Gutachten mit
gegenteiligem Ergebnis eingeholt. Den Ausweg aus dieser Pattsituation
erhofft sich der BUND von einem Planergänzungsverfahren, das das
Verkehrsministerium in Auftrag geben müsste.
„Wir sind enttäuscht, dass die hessische Landesregierung darauf nicht
eingeht“, sagte Nitsch. Sollte ein solches Verfahren feststellen, dass die
A49 kein Problem für das Trinkwasser darstellt, könnte der Umweltverband
immerhin wieder klagen, während derzeit alle Rechtsmittel ausgeschöpft
sind.
## Besetzer*innen verbreiten Notruf
Sorge bereitet den Naturschützer*innen außerdem die zunehmende Gewalt im
Dannenröder Wald. Am Wochenende wurde eine [4][kirchliche Beobachterin von
der Polizei verletzt]. In über 20 Meter Höhe setzten Kletterpolizisten
zudem einen Elektroschocker ein, um die Umarmung zweier Baumbesetzer*innen
zu lösen. Auf Twitter häufen sich Videos gefährlicher Situationen; auf
einem sieht man etwa, wie ein [5][Polizist mehrfach gegen ein frei
schwingendes Seil tritt], an dem eine Person hängt.
Die Besetzer*innen verbreiteten derweil einen Notruf, in dem sie Baupläne
ihrer Häuser und Barrikaden offenlegten – aus Angst, dass bei der Räumung
Menschen sterben. „Der ganze Wald ist voller Seile, wenn Sie das falsche
durchschneiden, es zu sehr berühren oder treten, stirbt ein Mensch oder
verletzt sich schwer“, heißt es darin. Die Verfasser*innen appellieren:
„Lassen Sie uns den politischen Prozess wieder aufnehmen, seien sie ein
Rechtsstaat und schützen sie unsere Leben.“
25 Nov 2020
## LINKS
[1] /Raeumung-im-Dannenroeder-Wald/!5728221
[2] /Autobahnbau-bedroht-Wald/!5700050
[3] https://www.deges.de/wp-content/uploads/2019/08/A49_Bau6_WRRL_Fachbeitrag_V…
[4] https://twitter.com/Kirche_an_Kante/status/1330538910489907202
[5] https://twitter.com/iv_anno/status/1330829270726406145
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Dannenröder Forst
Autobahn
Tarek Al-Wazir
Schwerpunkt Klimawandel
Andreas Scheuer
Schwerpunkt Fridays For Future
Autobahnbau
Bündnis 90/Die Grünen
Grüne Hessen
Wald
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