Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue Stellplätze für Lkw an Autobahnen: Viel Geld für private In…
> Das Verkehrsministerium plant ein 100-Millionen-Euro-Programm.
> Unternehmen sollen auf Kosten der Steuerzahlenden Platz für Laster
> schaffen.
Bild: Umweltunfreundlicher Transport: Lkw parken auf einem Rastplatz bei Augsbu…
Berlin taz | Bundesverkehrsminister [1][Andreas Scheuer (CSU)] will für den
Bau neuer Lkw-Stellplätze in der Nähe von Autobahnen private Investoren
großzügig bezuschussen. Sein Ministerium wird Anfang des kommenden Jahres
Förderrichtlinien für ein entsprechendes Programm mit einem Volumen von
insgesamt 100 Millionen Euro vorlegen. Das geht aus der Antwort des
Ministeriums auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten
Sven-Christian Kindler hervor, die der taz vorliegt.
„Sonntags redet Minister Scheuer davon, Güterverkehr auf die Schiene zu
verlagern, und montags steckt er Millionen in den Lkw-Verkehr“, kritisierte
Kindler. Der Bundesverkehrsminister subventioniere mit dem Geld das
Speditionsgewerbe, denn Unternehmen könnten damit ihre Logistikzentren in
Autobahnnähe ausbauen. Das Ministerium verspricht sich von der Förderung
bis 2024 10.000 neue Lkw-Stellplätze.
Pro Parkplatz können Investoren bis zu 60.000 Euro bekommen. Entstehen
sollen die Plätze in Gewerbegebieten und auf den Parkflächen und
Betriebshöfen von Unternehmen. Zu den Voraussetzungen für die Förderung
gehört laut Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, dass sich die neuen
Stellplätze in privatem Eigentum befinden, sanitäre Anlagen vorhanden sind
und sie „in der Regel“ maximal drei Kilometer von einer
Autobahnanschlussstelle entfernt sind. Der Eigenanteil der Investoren liegt
je nach Maßnahme zwischen 10 und 30 Prozent der Kosten. Ein Problem dieses
Konzepts: Für private Stellplätze müssen FahrerInnen – für die die
[2][Arbeitsbedingungen ohnehin hart sind] – oft zahlen.
Mithilfe staatlicher Gelder sind zuletzt bereits etliche Lkw-Stellplätze
entstanden. Für 1,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln wurde die Zahl der
Abstellmöglichkeiten an Autobahnen zwischen 2008 und 2018 um 16.900 auf
70.800 erhöht. „Dennoch werden auf Basis der aktuellen Zählungen bundesweit
rund 23.000 zusätzliche Lkw-Parkstände benötigt“, heißt es in der Antwort
auf die Anfrage des grünen Abgeordneten. Der Bedarf werde sich angesichts
der prognostizierten Zunahme des Lkw-Verkehrs erhöhen. „Daher ist ergänzend
die Initiative privater Investoren gefragt“, schreibt das Ministerium.
## Lkw-Förderung auch Thema beim Autogipfel
Kindler hält diese Sichtweise für falsch. Prognosen zufolge nimmt der
Güterverkehr bis zum Jahr 2030 zwar um 30 Prozent zu. Aber dieser Zuwachs
dürfe nicht auf der Straße erfolgen, forderte Kindler. „Statt dem Bedarf an
Lkw-Stellplätzen hinterherzubauen, sollte Andreas Scheuer endlich alles
daran setzen, dass Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird“,
sagte er der taz. „Mit immer neuen Fördermillionen für den Lkw wird keine
einzige Tonne von der Straße auf die Schiene verlagert – eher im
Gegenteil.“ Statt Anreize für mehr Lkw-Verkehr zu schaffen, plädiert der
Abgeordnete für eine Erhöhung der Maut für Laster.
Sinken müsste der Bedarf an Stellplätzen nach Kindlers Auffassung, weil
nach einer neuen EU-Richtlinie [3][neue Ruhezeiten und Rückkehrpflichten]
für Lkw-FahrerInnen gelten. Sie dürfen nicht mehr dauerhaft in ihren
Fahrzeugen übernachten.
Die Unterstützung der Branche stand auch auf der Tagesordnung des
Autogipfels im Bundeskanzleramt, der für Dienstagabend angesetzt war. Dort
sollte es unter anderem um ein Abwrack- und Umtauschprogramm für ältere
Laster zugunsten abgasärmerer gehen.
17 Nov 2020
## LINKS
[1] /Scheuer-im-Maut-Untersuchungsausschuss/!5718231
[2] /Spediteurin-ueber-Billigkonkurrenz/!5700647
[3] https://www.dvz.de/rubriken/politik/detail/news/rueckkehrpflicht-fuer-lkw-f…
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Förderprogramm
Andreas Scheuer
Bündnis 90/Die Grünen
Lkw
Andreas Scheuer
Wasserstoff
Flughafen Hamburg
Schwerpunkt Radfahren in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten: Scheuer will nicht informieren
Der Bundesverkehrsminister mauert bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu
Straßenbau mit privaten Investoren. Grüne sind gegen ÖPP-Projekte.
Saubere Energie durch Wasserstoff: Der Stoff, aus dem die Träume sind
Mit der „Wasserstoffstrategie“ will die Bundesregierung die Energiewende
voranbringen. Aber vorher müssen noch eine Menge Probleme gelöst werden.
Minister fliegt von Hamburg nach Sylt: Flugschamloser Scheuer
Bundesverkehrsminister Scheuer hat für 190 Kilometer Weg den Flieger
genommen. Die Grünen fordern, dass er mit nachhaltigen Verkehrsmitteln
reist.
Tödliche Radunfälle: Technik allein reicht nicht
Der stete Ruf nach dem Abbiegeassistenten verdeckt, dass es keine absolute
Sicherheit im Verkehr gibt. Deshalb: bitte auch mehr Vorsicht!
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.