# taz.de -- Neue Stellplätze für Lkw an Autobahnen: Viel Geld für private In… | |
> Das Verkehrsministerium plant ein 100-Millionen-Euro-Programm. | |
> Unternehmen sollen auf Kosten der Steuerzahlenden Platz für Laster | |
> schaffen. | |
Bild: Umweltunfreundlicher Transport: Lkw parken auf einem Rastplatz bei Augsbu… | |
BERLIN taz | Bundesverkehrsminister [1][Andreas Scheuer (CSU)] will für den | |
Bau neuer Lkw-Stellplätze in der Nähe von Autobahnen private Investoren | |
großzügig bezuschussen. Sein Ministerium wird Anfang des kommenden Jahres | |
Förderrichtlinien für ein entsprechendes Programm mit einem Volumen von | |
insgesamt 100 Millionen Euro vorlegen. Das geht aus der Antwort des | |
Ministeriums auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten | |
Sven-Christian Kindler hervor, die der taz vorliegt. | |
„Sonntags redet Minister Scheuer davon, Güterverkehr auf die Schiene zu | |
verlagern, und montags steckt er Millionen in den Lkw-Verkehr“, kritisierte | |
Kindler. Der Bundesverkehrsminister subventioniere mit dem Geld das | |
Speditionsgewerbe, denn Unternehmen könnten damit ihre Logistikzentren in | |
Autobahnnähe ausbauen. Das Ministerium verspricht sich von der Förderung | |
bis 2024 10.000 neue Lkw-Stellplätze. | |
Pro Parkplatz können Investoren bis zu 60.000 Euro bekommen. Entstehen | |
sollen die Plätze in Gewerbegebieten und auf den Parkflächen und | |
Betriebshöfen von Unternehmen. Zu den Voraussetzungen für die Förderung | |
gehört laut Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, dass sich die neuen | |
Stellplätze in privatem Eigentum befinden, sanitäre Anlagen vorhanden sind | |
und sie „in der Regel“ maximal drei Kilometer von einer | |
Autobahnanschlussstelle entfernt sind. Der Eigenanteil der Investoren liegt | |
je nach Maßnahme zwischen 10 und 30 Prozent der Kosten. Ein Problem dieses | |
Konzepts: Für private Stellplätze müssen FahrerInnen – für die die | |
[2][Arbeitsbedingungen ohnehin hart sind] – oft zahlen. | |
Mithilfe staatlicher Gelder sind zuletzt bereits etliche Lkw-Stellplätze | |
entstanden. Für 1,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln wurde die Zahl der | |
Abstellmöglichkeiten an Autobahnen zwischen 2008 und 2018 um 16.900 auf | |
70.800 erhöht. „Dennoch werden auf Basis der aktuellen Zählungen bundesweit | |
rund 23.000 zusätzliche Lkw-Parkstände benötigt“, heißt es in der Antwort | |
auf die Anfrage des grünen Abgeordneten. Der Bedarf werde sich angesichts | |
der prognostizierten Zunahme des Lkw-Verkehrs erhöhen. „Daher ist ergänzend | |
die Initiative privater Investoren gefragt“, schreibt das Ministerium. | |
## Lkw-Förderung auch Thema beim Autogipfel | |
Kindler hält diese Sichtweise für falsch. Prognosen zufolge nimmt der | |
Güterverkehr bis zum Jahr 2030 zwar um 30 Prozent zu. Aber dieser Zuwachs | |
dürfe nicht auf der Straße erfolgen, forderte Kindler. „Statt dem Bedarf an | |
Lkw-Stellplätzen hinterherzubauen, sollte Andreas Scheuer endlich alles | |
daran setzen, dass Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird“, | |
sagte er der taz. „Mit immer neuen Fördermillionen für den Lkw wird keine | |
einzige Tonne von der Straße auf die Schiene verlagert – eher im | |
Gegenteil.“ Statt Anreize für mehr Lkw-Verkehr zu schaffen, plädiert der | |
Abgeordnete für eine Erhöhung der Maut für Laster. | |
Sinken müsste der Bedarf an Stellplätzen nach Kindlers Auffassung, weil | |
nach einer neuen EU-Richtlinie [3][neue Ruhezeiten und Rückkehrpflichten] | |
für Lkw-FahrerInnen gelten. Sie dürfen nicht mehr dauerhaft in ihren | |
Fahrzeugen übernachten. | |
Die Unterstützung der Branche stand auch auf der Tagesordnung des | |
Autogipfels im Bundeskanzleramt, der für Dienstagabend angesetzt war. Dort | |
sollte es unter anderem um ein Abwrack- und Umtauschprogramm für ältere | |
Laster zugunsten abgasärmerer gehen. | |
17 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Scheuer-im-Maut-Untersuchungsausschuss/!5718231 | |
[2] /Spediteurin-ueber-Billigkonkurrenz/!5700647 | |
[3] https://www.dvz.de/rubriken/politik/detail/news/rueckkehrpflicht-fuer-lkw-f… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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