# taz.de -- Öffentlich-Private-Partnerschaft: Konsortium verkalkuliert sich | |
> Privater Betreiber der A1 zwischen Hamburg und Bremen will vom Bund 778 | |
> Millionen Euro einklagen, weil weniger LKW fuhren als geplant. | |
Bild: Da wurde noch gebaut: die A1 auf Höhe der Raststätte Grundbergsee 2009. | |
HAMBURG taz | Es ist immer wieder schön zu sehen, was Unternehmen in | |
Wirklichkeit unter Marktwirtschaft verstehen. Das private Konsortium | |
A1-mobil verlangt von der Bundesregierung 778 Millionen Euro, weil es sich | |
verkalkuliert hat. Am Freitag äußert sich das Landgericht Hannover zu | |
diesem Streit. | |
A1-mobil hat die Autobahn zwischen Hamburg und Bremen in den Jahren 2008 | |
bis 2012 sechsspurig ausgebaut und ist 30 Jahre lang für deren Betrieb und | |
Erhaltung verantwortlich. Dafür erhält A1-mobil einen Teil der Einnahmen | |
aus der LKW-Maut. | |
Öffentlich-Private-Partnerschaft heißt dieses Modell, das die öffentlichen | |
Haushalte entlasten, für eine effiziente Bewirtschaftung sorgen und für die | |
privaten Beteiligten Gewinne einspielen soll. Allerdings hat das Konsortium | |
aus der Firma John Laing Infrastructure Ltd. und der niedersächsischen | |
Johann Bunte Bauunternehmung nicht mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise | |
wie 2008 gerechnet. | |
## Es droht die Pleite | |
Statt kontinuierlich anzusteigen, ist der Lastwagenverkehr nach Angaben von | |
A1-mobil erst mal um 20 Prozent eingebrochen. Unterm Strich sei 50 Prozent | |
weniger Geld in der Kasse als geplant, sagte A1-mobil-Geschäftsführer Ralf | |
Schmitz. Und das, obwohl die privaten Autobahnbetreiber von einem Fehler | |
des damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt profitieren | |
konnten: Sie erhielten Geld nicht nur für Zwölf-, sondern auch für | |
7,5-Tonner, obwohl das in den Mautverträgen gar nicht vorgesehen ist. | |
So oder so droht A1-mobil die Pleite. Das Konsortium wäre längst insolvent, | |
wenn ihm seine Gläubigerbanken nicht die Kredite gestundet hätten. Die | |
Deka-Bank, das Wertpapierhaus der Sparkassen, hat sich aus dem Kreis der | |
Gläubiger zurückgezogen. Stattdessen hieß es vergangenen Herbst, Hedgefonds | |
hätten Interesse angemeldet, die Forderungen zu übernehmen. Damit würde der | |
Bundesregierung ein Rechtsstreit mit aggressiven Gegnern drohen. | |
Im Mai hat das Landgericht dem Bund und A1-mobil einen Vergleich | |
vorgeschlagen. Bisher sei eine gütliche Einigung nicht zustande gekommen, | |
teilte das Gericht mit. „Die beklagte Bundesrepublik war bislang daran | |
nicht interessiert“, sagte ein Sprecher. Denkbar sei, dass ein | |
Beweisbeschluss verkündet werde, wenn das Gericht zur Entscheidungsfindung | |
noch Tatsachen aufklären müsse. Auch eine Urteilsverkündung sei möglich. | |
Gernot Knödler | |
2 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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