# taz.de -- Verfahren vor Europäischem Gerichtshof: EU will gegen Maut vorgehen | |
> EU-Kommissionschef Juncker zweifelt an der Durchsetzbarkeit der geplanten | |
> deutschen Maut. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei möglich, sagt er. | |
Bild: Der EU-Kommissionspräsident ist mit der geplanten deutschen Maut nicht e… | |
BERLIN rtr/afp/dpa | Die EU-Kommission will gegen die Bundesrepublik ein | |
Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen. Brüssel habe | |
„erhebliche Zweifel“, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung | |
erfülle, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker der Süddeutschen | |
Zeitung. „Diese Zweifel muss die Kommission in einem | |
Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig, vor dem Europäischen | |
Gerichtshof“. | |
In Deutschland hatte die Maut Anfang Mai mit dem Bundesrat die letzte | |
parlamentarische Hürde genommen. Das Vorhaben ist umstritten, da unter dem | |
Strich nur Ausländer die Gebühr zahlen müssen. | |
Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Deutsche | |
Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im | |
Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden aber in gleicher Höhe über die | |
Kfz-Steuer entlastet. Da EU-Vertragsverletzungsverfahren meist länger als | |
ein Jahr dauern, wird damit gerechnet, dass die Bundesregierung an ihrem | |
Plan der Einführung der Maut 2016 festhält. | |
Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms rechnet mit einem Erfolg für | |
eine mögliche Klage. „Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen“, | |
sagte sie der Zeitung Die Welt. Dann gehe Bundesverkehrsminister Alexander | |
Dobrindt (CSU) als „der große Maut-Minister in die Geschichte ein, der die | |
Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat“. | |
## Dobrindt gegen Pauschal-Kritik | |
Es sehe fast so aus, als ob Dobrindt es bewusst darauf abgesehen habe. „Das | |
haben wir doch bei der Lkw-Maut alles schon erlebt. Die Abgabe wird | |
eingeführt, die Verrechnungsmöglichkeit für die deutschen Autofahrer aber | |
gekippt“, ergänzte die Grünen-Verkehrsexpertin. | |
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Bedenken der | |
EU-Kommission gegen die geplante Maut zurück. „Bundesregierung, Bundestag | |
und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastrukturabgabe beschlossen, die | |
EU-rechtskonform sind“, sagte Dobrindt am Montag in Berlin. „Falls es aus | |
Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was | |
ihr an den Gesetzen nicht gefällt. Pauschal-Kritik aus Brüssel ist nicht | |
akzeptabel.“ | |
Dobrindt sagte weiter: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Einführung | |
einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein soll, während fast überall | |
in Europa Mautgebühren bereits Realität sind.“ | |
1 Jun 2015 | |
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