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# taz.de -- Verfahren vor Europäischem Gerichtshof: EU will gegen Maut vorgehen
> EU-Kommissionschef Juncker zweifelt an der Durchsetzbarkeit der geplanten
> deutschen Maut. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei möglich, sagt er.
Bild: Der EU-Kommissionspräsident ist mit der geplanten deutschen Maut nicht e…
Berlin rtr/afp/dpa | Die EU-Kommission will gegen die Bundesrepublik ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen. Brüssel habe
„erhebliche Zweifel“, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung
erfülle, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker der Süddeutschen
Zeitung. „Diese Zweifel muss die Kommission in einem
Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig, vor dem Europäischen
Gerichtshof“.
In Deutschland hatte die Maut Anfang Mai mit dem Bundesrat die letzte
parlamentarische Hürde genommen. Das Vorhaben ist umstritten, da unter dem
Strich nur Ausländer die Gebühr zahlen müssen.
Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Deutsche
Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im
Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden aber in gleicher Höhe über die
Kfz-Steuer entlastet. Da EU-Vertragsverletzungsverfahren meist länger als
ein Jahr dauern, wird damit gerechnet, dass die Bundesregierung an ihrem
Plan der Einführung der Maut 2016 festhält.
Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms rechnet mit einem Erfolg für
eine mögliche Klage. „Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen“,
sagte sie der Zeitung Die Welt. Dann gehe Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) als „der große Maut-Minister in die Geschichte ein, der die
Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat“.
## Dobrindt gegen Pauschal-Kritik
Es sehe fast so aus, als ob Dobrindt es bewusst darauf abgesehen habe. „Das
haben wir doch bei der Lkw-Maut alles schon erlebt. Die Abgabe wird
eingeführt, die Verrechnungsmöglichkeit für die deutschen Autofahrer aber
gekippt“, ergänzte die Grünen-Verkehrsexpertin.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Bedenken der
EU-Kommission gegen die geplante Maut zurück. „Bundesregierung, Bundestag
und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastrukturabgabe beschlossen, die
EU-rechtskonform sind“, sagte Dobrindt am Montag in Berlin. „Falls es aus
Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was
ihr an den Gesetzen nicht gefällt. Pauschal-Kritik aus Brüssel ist nicht
akzeptabel.“
Dobrindt sagte weiter: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Einführung
einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein soll, während fast überall
in Europa Mautgebühren bereits Realität sind.“
1 Jun 2015
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