Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundesrat zu PKW-Maut: Es wird abkassiert
> Der Bundesrat hat die Pkw-Maut beschlossen. Sie startet 2016, Inländer
> zahlen im Schnitt 74 Euro im Jahr, dafür aber eine niedrigere Kfz-Steuer.
Bild: Horst Seehofer zeigt im Bundesrat den „langen Arm der CSU“.
BERLIN dpa | Die Pkw-Maut kann kommen: Gegen den Widerstand mehrerer Länder
hat der Bundesrat das umstrittene CSU-Wunschprojekt gebilligt. Damit nahmen
die Gesetze von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag die
letzte parlamentarische Hürde und sind endgültig beschlossen.
Starten soll die Maut 2016, an einem noch nicht genannten Termin. Sie gilt
für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für
Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Inländer entrichten im
Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des
Autos. Sie sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück bekommen.
Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer
die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um
nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen.
Mehrere einflussreiche Länder - allen voran Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - machten sich dafür stark, den
Vermittlungsausschuss anzurufen. [1][Verhindern konnte der Bundesrat die
bereits im Bundestag beschlossenen Gesetze] zwar nicht mehr.
Nachverhandlungen hätten das Vorhaben aber empfindlich verzögern können.
Dobrindt lobte, die Maut sichere langfristig den Ausbau der Infrastruktur.
Weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt. Nach Abzug der
Systemkosten soll die Maut jährlich 500 Millionen Euro einbringen. CDU, CSU
und SPD hatten das CSU-Prestigeprojekt im Koalitionsvertrag vereinbart.
## Wirtschaftliche Einbußen befürchtet
NRW und die anderen kritischen Länder befürchten wirtschaftliche Einbußen
in den Grenzregionen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die
ausländischen Fahrer belastet. Außerdem gibt es die Sorge, dass dort viele
Fahrer auf Nebenstrecken ausweichen könnten.
Am Donnerstagabend hatte sich aber bereits abgezeichnet, dass für die
Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit zustande kommen würde.
Nach dpa-Informationen schaltete sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)
persönlich ein, um die SPD-regierten Länder auf Kurs zu bringen. Zuvor
hatte CSU-Chef Horst Seehofer für den Fall einer Maut-Blockade unverhohlen
mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der großen Koalition gedroht.
Abgestimmt wurde über zwei Gesetze. Die Maut macht auch eine Änderung des
Kfz-Steuer-Gesetzes notwendig, damit Inländer das Geld für die Maut über
eine niedrigere Steuer voll zurück bekommen.
Die Grünen warfen Gabriel vor, vor Seehofer und Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) eingeknickt zu sein. So sei „eine Mehrheit der Vernunft im
Bundesrat“ verhindert worden, kritisierte Bundestags-Fraktionschef Anton
Hofreiter.
8 May 2015
## LINKS
[1] /Bundestag-beschliesst-PKW-Maut/!157203/
## TAGS
CSU
Bundesrat
Pkw-Maut
Pkw-Maut
Alexander Dobrindt
Verkehr
Maut
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verfahren vor Europäischem Gerichtshof: EU will gegen Maut vorgehen
EU-Kommissionschef Juncker zweifelt an der Durchsetzbarkeit der geplanten
deutschen Maut. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei möglich, sagt er.
Kommentar Pkw-Maut: Fehler aus Kalkül
Bürokratisch, ressentimentgetrieben – und noch nicht einmal finanziell
attraktiv: Bei der Pkw-Maut siegt Koalitionstreue über Rationalität.
Bundestag beschließt PKW-Maut: „Deutschland wird sich blamieren“
Der Bundestag beschließt die umstrittene Pkw-Maut. Die Abgabe für Fahrten
auf Bundesfernstraßen soll nächstes Jahr eingeführt werden.
Die PKW-Maut ist beschlussreif: Dobrindt ist kurz vorm Ziel
In der Nacht zu Dienstag hat sich die Koalition auf den Gesetzentwurf
geeinigt: Die Kurzzeitvignetten werden feiner gestaffelt, beim Datenschutz
wird nachgebessert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.