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# taz.de -- Streit um Pkw-Maut: EU-Kommission vs. Deutschland
> Auf Deutschland kommt wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren
> wegen der Pkw-Maut zu. Eine Klage wäre möglich.
Bild: Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist in Deutschland verantwortlich fü…
Brüssel dpa | Die EU-Kommission geht mit großer Wahrscheinlichkeit
juristisch gegen die deutsche Pkw-Maut vor. Bei der Sitzung am Mittwoch sei
die letzte politische Grundsatzentscheidung gefallen, ein Verfahren gegen
Deutschland wegen Verletzung des EU-Vertrages einzuleiten, verlautete am
Mittwoch aus Kommissionskreisen in Brüssel. Offiziell will die EU-Behörde
die Entscheidung erst am Donnerstag verkünden.
Gegen die Maut, die 2016 kommen soll, gibt es europarechtliche Bedenken.
Denn sie belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen
das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte deshalb die rechtliche
Prüfung angedroht, sobald die Maut-Gesetze in Kraft sind. Das ist seit
vergangenem Freitag der Fall.
Nach Angaben aus EU-Kreisen wird Deutschland in dem Verfahren zunächst ein
Mahnschreiben zugestellt. Innerhalb von acht Wochen muss die
Bundesregierung dann zu den Vorwürfen Stellung nehmen beziehungsweise diese
aus der Welt räumen. Sollte es keine Einigung geben, wäre eine Klage gegen
Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg der nächste
Schritt.
Sollte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen, könnten bis zu
einem Urteil zwei Jahre vergehen. Bis dahin könnte die Pkw-Maut zunächst
wie geplant im Laufe des Jahres 2016 erst einmal starten.
17 Jun 2015
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