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# taz.de -- Verkehrsminister zum Maut-Gesetz: EU-Kommission bremst Pkw-Maut
> Verkehrsminister Dobrindt muss wahrscheinlich die Einführung der Pkw-Maut
> verschieben. Grund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes Verfahren.
Bild: Ein Start der Pkw-Maut nächstes Jahr ist mit dem Abwarten der Gerichtsen…
Berlin afp | Wegen des Vertragverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen
die deutsche Pkw-Maut wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
die Einführung der Maut voraussichtlich verschieben.
„Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die
EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe“, sagte Dobrindt der
Bild. „Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine
Gerichtsentscheidung abwarten“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Ein Start
der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.
Wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen
Rechtsunsicherheit sei eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut
nicht möglich, schrieb die Bild. Dobrindt kündigte demnach an, er werde die
Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben.
Schließlich habe die Bundesregierung „eindeutig nachgewiesen, dass die
Maut-Gesetze EU-konform“ seien. Nach einem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs könnten dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um
die Infrastrukturabgabe umzusetzen. „Die Pkw-Maut wird kommen“, zeigte sich
der Minister überzeugt.
„Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen
wir uns nicht abbringen“, sagte Dobrindt der Bild. Eine Benachteiligung
ausländischer Autofahrer gebe es nicht. „Alle zahlen die
Infrastrukturabgabe, alle werden gleich behandelt, unabhängig von der
Staatsangehörigkeit.“ „Dabei vermeiden wir Doppelbelastungen für
diejenigen, die sich heute schon an der Finanzierung unserer Straßen
beteiligen“, fügte der Minister mit Blick auf die zeitgleich geplante
Senkung der Kfz-Steuer für Autofahrer in Deutschland hinzu.
Dies sei „allein unsere Entscheidung, das geht Brüssel nichts an“,
bekräftigte Dobrindt in der Bild. Mit der EU-Kommission wolle er „eine
harte Auseinandersetzung führen“. Am Ende werde der Europäische Gerichtshof
entscheiden.
Am Mittwoch war bekannt worden, dass die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut
gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. Für
Donnerstag ist demnach die „offizielle Bestätigung durch die Übermittlung
des Mahnschreibens an die deutsche Ständige Vertretung in Brüssel“ geplant.
Die Bundesregierung hat dann acht Wochen Zeit, darauf zu antworten. Werden
die Bedenken nicht ausgeräumt, käme es voraussichtlich zu einer Klage der
Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.
18 Jun 2015
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