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# taz.de -- PKW-Maut laut EU rechtswidrig: Die Diskriminierungs-Maut
> Der „Spiegel“ berichtet von einem Brüsseler Gutachten zur PKW-Maut.
> Demnach verstoße das Vorhaben gegen EU-Recht. Die Kommission fordert
> Nachbesserungen.
Bild: Noch lacht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
BERLIN rtr | Die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen ist einem
Magazin-Bericht zufolge nach Einschätzung der EU rechtswidrig. In
mindestens zwei Punkten stehe das Vorhaben nicht im Einklang mit EU-Recht,
[1][berichtete der Spiegel] am Freitag mit Verweis auf eine Analyse der
Kommission. Diese stütze sich wiederum auf ein Gutachten des juristischen
Dienstes der EU. Die Rechtsexperten kommen demnach zu dem Ergebnis, dass
die Maut Ausländer diskriminieren würde, da die Gebühr inländischen
Fahrzeughalter über die KFZ-Steuer erstattet werden soll. Unterm Strich
würden daher nur Ausländer zahlen.
„Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, der bei
der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe
es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch“, zitiert das
Magazin die Kommission. Der juristische Dienst gilt als maßgebliche Instanz
für die Beurteilung durch die EU.
Ein Kommissionssprecher äußerte sich nicht direkt zu dem Gutachten. Er
wiederholte nur erneut, die Kommission werde erst nach Abschluss des
Gesetzesverfahrens in Deutschland zur Rechtmäßigkeit der Maut Stellung
nehmen. Alle Fahrer, ob Deutsche oder Ausländer, müssten aber gleich
behandelt werden. Der Gesetzentwurf war am Donnerstag in erster Beratung im
Bundestag beraten worden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte
einen Beschluss noch im März, die SPD bremst aber.
Die Kommission fordert dem Bericht zufolge nun, dass es auch unter
inländischen Fahrzeughaltern Gewinner und Verlierer gebe. Nur dann könne
davon die Rede sein, dass Ausländer nicht diskriminiert würden. Die
Kommission bemängele zudem, dass die Preise für Kurzzeitvignetten zur
Nutzung der Autobahnen zu hoch seien. Die Zehntagesvignette soll dem
Entwurf zufolge zehn Euro kosten, die günstigste Jahresvignette für
umweltfreundliche Fahrzeuge 20 Euro. Dobrindt selbst hatte seine Pläne als
europarechtskonform bezeichnet und dies durch ein eigenes Gutachten
untermauert.
27 Feb 2015
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-verstoesst-laut-gutachten-ge…
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