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# taz.de -- Kommentar Maut-Beschluss: Labyrinth der Sonderregelungen
> Eine absurde Veranstaltung: Der Gesetzentwurf der großen Koalition zur
> Mautgebühr erinnert an die Hotelsteuer aus schwarz-gelben Tagen.
Bild: Die Mautgebühr soll nun auch für Pkw kommen. Bringt nicht viel, sagen K…
Alexander Dobrindt, der CSU-Verkehrsminister, hat es endlich geschafft: Das
Kabinett hat seine Pkw-Maut beschlossen.
Aber der Widerstand gegen die „Infrastrukturabgabe“ ist nach wie vor groß.
Die AutofahrerInnen fühlen sich übers Ohr gehauen, weil sie fürchten, dass
es für sie am Ende doch teurer wird als angegeben. Die EU-Kommission hält
die Regelung für eine „indirekte Diskriminierung“. Und die
DatenschützerInnen wittern ohnehin das ganz große Fiasko.
Tatsächlich ist der Gesetzentwurf, an dem nach all der Kritik wild
herumgeschraubt wurde, ein Wirrwarr aus Vorschriften, Ausnahme- und
Sonderregelungen. So sollen Pkw mit ausländischen Kennzeichen nur auf
Autobahnen bezahlen müssen, InländerInnen auf Autobahnen und Bundesstraßen.
Für die AusländerInnen soll es zudem verschiedene zeitlich abgestufte
Tarife geben. Und inländische AutofahrerInnen, die nicht auf Autobahnen und
Bundesstraßen fahren, sollen sich die Gebühr, die mit der Kfz-Steuer
„verrechnet“ wird, zurückholen können. Und dann noch das: Elektroautos und
kommunale Fahrzeuge sollen erst gar nicht zahlen.
Das erinnert alles ein wenig an Desaster wie das mit Hotel-Steuer – eine
Lachnummer aus schwarz-gelben Zeiten. Ein ähnliches Schicksal darf die Maut
erwarten. Dabei ist die Idee, AutofahrerInnen stärker zur Kasse zu bitten,
keinesfalls absurd. Doch es sollte gerecht und transparent sein: Alle
zahlen für alle Straßen. Das darf dann auch ein wenig teurer sein.
Das verhindert nicht nur den sogenannten Mautausweichverkehr von Autobahnen
auf Landstraßen, um die Gebühr zu sparen. Das animiert vielleicht dazu,
öfter mal die Bahn statt das Auto zu nehmen. Vorausgesetzt, die Lokführer
streiken nicht, die Züge sind pünktlich und die Tickets werden nicht alle
naselang teurer.
17 Dec 2014
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Kabinett
Verkehr
Maut-Gebühr
Alexander Dobrindt
Gesetzentwurf
Verkehrspolitik
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