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# taz.de -- Geplante Pkw-Maut: Mehrbelastung nicht ausgeschlossen
> Verkehrsminister Dobrindt hat versprochen, dass inländische Autofahrer
> trotz Pkw-Maut nicht mehr zahlen sollen. Doch sicher ist das nicht.
Bild: So schnell wie Autos ziehen auch Beteuerungen beim Thema Pkw-Maut vorbei.
BERLIN afp/taz | Was lange klar war, scheint sich nun im
Gesetzgebungsverfahren zur Pkw-Maut in Deutschland zu bestätigen: Entgegen
der politischen Absicht, Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen durch
die Einführung der Vignette nicht zusätzlich zu belasten, kann genau dies
nicht langfristig ausgeschlossen werden.
Laut einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die
Kraftfahrzeugsteuer nicht automatisch sinken, wenn die Maut irgendwann
erhöht werden sollte. „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen
losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“, heißt es in dem Gesetzentwurf zur
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte versprochen, dass
inländische Autofahrer trotz der Pkw-Maut nicht zusätzlich finanziell
belastet werden. Im Gegenzug soll daher die Kfz-Steuer um den Maut-Betrag
sinken. Dafür legte nun das Bundesfinanzministerium den Gesetzentwurf vor.
Die Doppelbelastung soll laut Entwurf aber nur „beim Übergang von einer
steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur im Bereich der
Bundesfernstraßen“ vermieden werden. Durch einen „starren Verweis“ auf d…
Infrastrukturabgabengesetz werde „sichergestellt, dass künftige Änderungen
der Infrastrukturabgabe ohne Auswirkungen auf die Kraftfahrzeugsteuer
bleiben“.
## Eine politische Frage
Sprecher der Ministerien für Verkehr und Finanzen sagten, dass es wie
versprochen keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben werde.
Dass im Gesetzentwurf eine Doppelbelastung nur für den Zeitpunkt der
Maut-Einführung ausgeschlossen werde, habe damit zu tun, dass das
Haushaltsrecht des Bundestags respektiert werden müsse und keine Zusagen
für künftige Legislaturperioden getroffen werden dürften.
Letztlich ist es also eine politische Frage, ob künftig die Maut dazu
benutzt wird, Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten – oder ob Berlin es
bleiben lässt, wie es für die Einführung der Maut versprochen ist.
Aufregend ist das aber nur bedingt. Schließlich hat der Gesetzgeber jetzt
schon viele Möglichkeiten, Autofahrer zur Finanzierung des Gemeinwesens
heranzuziehen, etwa durch eine Erhöhung der Kfz- oder der Mineralölsteuer.
Durch die Maut kommt lediglich ein weiteres Instrument hinzu. Die CSU
möchte dieses unbedingt, weil damit auch Halter von im Ausland zugelassenen
Fahrzeugen an der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland beteiligt
werden. Die Kfz-Steuer in der Bundesrepublik trifft diese ja nicht, und die
Mineralölsteuer lässt sich durchs Tanken jenseits der Grenze vermeiden.
## Verstoß gegen EU-Recht?
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, reagierte
irritiert auf den Gesetzentwurf. Der Koalitionsvertrag sei eindeutig: „Bei
der Maut darf es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben“,
erklärte Oppermann. Die SPD werde keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem
die Maut den deutschen Autofahrer „durch eine Hintertür später doch
belastet“.
„Die fehlende automatische Anpassung der Kfz-Steuer ist nur die Spitze des
Eisbergs“, kritisierte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. In der
jetzt vorgelegten Form verstoße die Kompensation der Mautkosten für hiesige
Autofahrer gegen EU-Recht. „Es könnte also zu einem bösen Erwachen für
Pkw-Halter in diesem Land kommen, wenn der Europäische Gerichtshof die
Verrechnung kippt und die Pkw-Maut aber bestehen bleibt“, sagte Behrens.
Die CSU wies die Anwürfe zurück. „Die Maut kommt, und kein deutscher
Autofahrer muss mehr bezahlen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt. „Diese Zusage gilt. Wer anderes behauptet, sieht eine Fata
Morgana.“
1 Dec 2014
## AUTOREN
Richard Rother
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