# taz.de -- Geplante Pkw-Maut: Mehrbelastung nicht ausgeschlossen | |
> Verkehrsminister Dobrindt hat versprochen, dass inländische Autofahrer | |
> trotz Pkw-Maut nicht mehr zahlen sollen. Doch sicher ist das nicht. | |
Bild: So schnell wie Autos ziehen auch Beteuerungen beim Thema Pkw-Maut vorbei. | |
BERLIN afp/taz | Was lange klar war, scheint sich nun im | |
Gesetzgebungsverfahren zur Pkw-Maut in Deutschland zu bestätigen: Entgegen | |
der politischen Absicht, Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen durch | |
die Einführung der Vignette nicht zusätzlich zu belasten, kann genau dies | |
nicht langfristig ausgeschlossen werden. | |
Laut einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die | |
Kraftfahrzeugsteuer nicht automatisch sinken, wenn die Maut irgendwann | |
erhöht werden sollte. „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen | |
losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“, heißt es in dem Gesetzentwurf zur | |
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. | |
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte versprochen, dass | |
inländische Autofahrer trotz der Pkw-Maut nicht zusätzlich finanziell | |
belastet werden. Im Gegenzug soll daher die Kfz-Steuer um den Maut-Betrag | |
sinken. Dafür legte nun das Bundesfinanzministerium den Gesetzentwurf vor. | |
Die Doppelbelastung soll laut Entwurf aber nur „beim Übergang von einer | |
steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur im Bereich der | |
Bundesfernstraßen“ vermieden werden. Durch einen „starren Verweis“ auf d… | |
Infrastrukturabgabengesetz werde „sichergestellt, dass künftige Änderungen | |
der Infrastrukturabgabe ohne Auswirkungen auf die Kraftfahrzeugsteuer | |
bleiben“. | |
## Eine politische Frage | |
Sprecher der Ministerien für Verkehr und Finanzen sagten, dass es wie | |
versprochen keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben werde. | |
Dass im Gesetzentwurf eine Doppelbelastung nur für den Zeitpunkt der | |
Maut-Einführung ausgeschlossen werde, habe damit zu tun, dass das | |
Haushaltsrecht des Bundestags respektiert werden müsse und keine Zusagen | |
für künftige Legislaturperioden getroffen werden dürften. | |
Letztlich ist es also eine politische Frage, ob künftig die Maut dazu | |
benutzt wird, Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten – oder ob Berlin es | |
bleiben lässt, wie es für die Einführung der Maut versprochen ist. | |
Aufregend ist das aber nur bedingt. Schließlich hat der Gesetzgeber jetzt | |
schon viele Möglichkeiten, Autofahrer zur Finanzierung des Gemeinwesens | |
heranzuziehen, etwa durch eine Erhöhung der Kfz- oder der Mineralölsteuer. | |
Durch die Maut kommt lediglich ein weiteres Instrument hinzu. Die CSU | |
möchte dieses unbedingt, weil damit auch Halter von im Ausland zugelassenen | |
Fahrzeugen an der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland beteiligt | |
werden. Die Kfz-Steuer in der Bundesrepublik trifft diese ja nicht, und die | |
Mineralölsteuer lässt sich durchs Tanken jenseits der Grenze vermeiden. | |
## Verstoß gegen EU-Recht? | |
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, reagierte | |
irritiert auf den Gesetzentwurf. Der Koalitionsvertrag sei eindeutig: „Bei | |
der Maut darf es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben“, | |
erklärte Oppermann. Die SPD werde keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem | |
die Maut den deutschen Autofahrer „durch eine Hintertür später doch | |
belastet“. | |
„Die fehlende automatische Anpassung der Kfz-Steuer ist nur die Spitze des | |
Eisbergs“, kritisierte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. In der | |
jetzt vorgelegten Form verstoße die Kompensation der Mautkosten für hiesige | |
Autofahrer gegen EU-Recht. „Es könnte also zu einem bösen Erwachen für | |
Pkw-Halter in diesem Land kommen, wenn der Europäische Gerichtshof die | |
Verrechnung kippt und die Pkw-Maut aber bestehen bleibt“, sagte Behrens. | |
Die CSU wies die Anwürfe zurück. „Die Maut kommt, und kein deutscher | |
Autofahrer muss mehr bezahlen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda | |
Hasselfeldt. „Diese Zusage gilt. Wer anderes behauptet, sieht eine Fata | |
Morgana.“ | |
1 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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