# taz.de -- Kommentar Pkw-Maut: Betreuungsgeld für Dobrindt | |
> Dass die CSU die Autobahnmaut durchsetzt, entspricht der Arithmetik der | |
> Großen Koalition. Der Schaden des Vorhabens hält sich in Grenzen. | |
Bild: Ein Mann, wendig wie seine Partei: Alexander Dobrindt (CSU). | |
Noch ist die Pkw-Maut nicht beschlossen, aber wahrscheinlicher wird: Sie | |
kommt. Nach neuerlichen Änderungen am Konzept hat Bundesverkehrsminister | |
Alexander Dobrindt (CSU) nun auch unionsinterne Kritiker ruhiggestellt; | |
damit sind die größten Hindernisse aus dem Weg geräumt. | |
Erstaunlich für ein Projekt, von dem es anfangs fast allerorten hieß, es | |
gehe gar nicht und sei nicht europarechtskonform. Nun zeigt sich: Bayrische | |
Sturheit setzt sich durch, und Dobrindt bekommt sein Betreuungsgeld – egal | |
wie groß der bürokratische Aufwand und der Ansehensverlust in Europa sein | |
mögen. Das ist nicht schön, aber es ist auch nicht schlimm. | |
Denn im Unterschied zum wirklichen Betreuungsgeld, das die CSU durchgesetzt | |
hat, hält sich der Schaden bei der Maut in Grenzen. Zur Erinnerung: Das | |
Betreuungsgeld erhalten Familien, wenn sie ihre Kleinkinder nicht in eine | |
Kita schicken. Damit werden vorrangig Frauen belohnt, die wegen der | |
Betreuung ihrer Kinder (vorübergehend) auf eine Berufstätigkeit verzichten. | |
Durch das Betreuungsgeld werden nicht nur Mittel verschwendet, die | |
sinnvoller für die frühkindliche Bildung ausgegeben werden könnten, sondern | |
ein rückwärtsgewandtes Familienbild wird gefördert. | |
Die geplante Maut hingegen bringt dem Staat Geld ein, auch wenn es am Ende | |
nicht so viel sein mag, wie Dobrindt vorrechnet. In vielen europäischen | |
Ländern gilt eine ähnliche Vignettenpflicht seit Langem, etwa in | |
Deutschlands Nachbarstaaten Österreich und Tschechien. Daran stört sich | |
niemand. | |
Selbst das Ziel der Maut, auch Fahrzeughalter aus dem Ausland an den | |
Infrastrukturkosten im größten Transitland Europas zu beteiligen, ist nicht | |
verwerflich. Die von Umweltverbänden vehement geforderte Lkw-Maut wurde | |
auch deshalb eingeführt, weil man ausländischen Lkw-Besitzern mit einer | |
Erhöhung der Kfz- oder Mineralölsteuer in Deutschland nicht beikommen | |
konnte. Unangenehm allerdings war der nationalistische Unterton, mit dem | |
die CSU für ihre Mautpläne im Wahlkampf warb. | |
Die CSU darf nun zufrieden sein. Sie wird wohl ihre Maut kriegen – so wie | |
die CDU die Mütterrente und die SPD den Mindestlohn bekommen hat. Das | |
entspricht der Arithmetik der Großen Koalition. Wer Münchner | |
Leib-und-Magen-Vorhaben künftig verhindern will, muss dafür sorgen, dass es | |
zu keiner Neuauflage dieser Koalition kommt. | |
30 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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