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# taz.de -- Kommentar Pkw-Maut: Betreuungsgeld für Dobrindt
> Dass die CSU die Autobahnmaut durchsetzt, entspricht der Arithmetik der
> Großen Koalition. Der Schaden des Vorhabens hält sich in Grenzen.
Bild: Ein Mann, wendig wie seine Partei: Alexander Dobrindt (CSU).
Noch ist die Pkw-Maut nicht beschlossen, aber wahrscheinlicher wird: Sie
kommt. Nach neuerlichen Änderungen am Konzept hat Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) nun auch unionsinterne Kritiker ruhiggestellt;
damit sind die größten Hindernisse aus dem Weg geräumt.
Erstaunlich für ein Projekt, von dem es anfangs fast allerorten hieß, es
gehe gar nicht und sei nicht europarechtskonform. Nun zeigt sich: Bayrische
Sturheit setzt sich durch, und Dobrindt bekommt sein Betreuungsgeld – egal
wie groß der bürokratische Aufwand und der Ansehensverlust in Europa sein
mögen. Das ist nicht schön, aber es ist auch nicht schlimm.
Denn im Unterschied zum wirklichen Betreuungsgeld, das die CSU durchgesetzt
hat, hält sich der Schaden bei der Maut in Grenzen. Zur Erinnerung: Das
Betreuungsgeld erhalten Familien, wenn sie ihre Kleinkinder nicht in eine
Kita schicken. Damit werden vorrangig Frauen belohnt, die wegen der
Betreuung ihrer Kinder (vorübergehend) auf eine Berufstätigkeit verzichten.
Durch das Betreuungsgeld werden nicht nur Mittel verschwendet, die
sinnvoller für die frühkindliche Bildung ausgegeben werden könnten, sondern
ein rückwärtsgewandtes Familienbild wird gefördert.
Die geplante Maut hingegen bringt dem Staat Geld ein, auch wenn es am Ende
nicht so viel sein mag, wie Dobrindt vorrechnet. In vielen europäischen
Ländern gilt eine ähnliche Vignettenpflicht seit Langem, etwa in
Deutschlands Nachbarstaaten Österreich und Tschechien. Daran stört sich
niemand.
Selbst das Ziel der Maut, auch Fahrzeughalter aus dem Ausland an den
Infrastrukturkosten im größten Transitland Europas zu beteiligen, ist nicht
verwerflich. Die von Umweltverbänden vehement geforderte Lkw-Maut wurde
auch deshalb eingeführt, weil man ausländischen Lkw-Besitzern mit einer
Erhöhung der Kfz- oder Mineralölsteuer in Deutschland nicht beikommen
konnte. Unangenehm allerdings war der nationalistische Unterton, mit dem
die CSU für ihre Mautpläne im Wahlkampf warb.
Die CSU darf nun zufrieden sein. Sie wird wohl ihre Maut kriegen – so wie
die CDU die Mütterrente und die SPD den Mindestlohn bekommen hat. Das
entspricht der Arithmetik der Großen Koalition. Wer Münchner
Leib-und-Magen-Vorhaben künftig verhindern will, muss dafür sorgen, dass es
zu keiner Neuauflage dieser Koalition kommt.
30 Oct 2014
## AUTOREN
Richard Rother
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