# taz.de -- Kommentar Klage wegen Autobahnmaut: Nur ein bisserl Wahlkampf | |
> Mit der Klage gegen die deutsche Autobahnmaut gibt sich die SPÖ | |
> proeuropäisch und europakritisch zugleich. Hat es wirklich nichts mit der | |
> Wahl zu tun? | |
Bild: „Das ist eine reine Ausländermaut“: Österreich klagt gegen Deutschl… | |
Dass Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) seine Klage gegen | |
die deutsche Autobahnmaut gerade jetzt einbringt, habe laut seiner eigenen | |
Ansage aber nichts mit den Nationalratswahlen zu tun, die in drei Tagen | |
stattfinden. Man muss ihm das glauben. Wie viele Wähler wissen schon, | |
welcher Partei der sonst wenig auffällige Minister angehört? Und Autobahnen | |
waren in diesem Wahlkampf bislang kein Thema. | |
Außerdem stimmt es, dass die Verfahrensfristen den Termin vorgeben. Denn | |
die drei Monate, die die EU-Kommission Zeit hatte, Einwände gegen die Pläne | |
zu erheben, sind abgelaufen. Im Mai hat die Kommission kosmetische | |
Reparaturen am Gesetz zum Anlass genommen, Alexander Dobrindts liebstes | |
Kind abzusegnen. Jetzt werden nicht mehr alle deutschen Autofahrer mit | |
exakt dem Gegenwert der Jahresmaut entlastet. Was bleibt, ist die | |
Bevorzugung der motorisierten Deutschen gegenüber allen Ausländern, die die | |
Autobahn benutzen werden. Leichtfried: „Das ist eine reine Ausländermaut.“ | |
Leichtfried sieht den Umgang mit seiner Klage als „Nagelprobe für das | |
europäische Rechtsverständnis“. Und er weiß den Europarechtler Walter | |
Obwexer auf seiner Seite. Der verweist auf die Judikatur des Europäischen | |
Gerichtshofes in Luxemburg, wenn er Österreich gute Chancen prognostiziert. | |
Österreich und fast alle Nachbarländer kassieren – teils weit saftigere – | |
Gebühren für ihren Autobahnen. Aber nirgends werden die Einheimischen | |
geschont. Es geht also ums Prinzip. Solange die neue niederländische | |
Regierung sich dazu nicht äußert, bleibt Österreich das einzige Land, das | |
sich nicht geschlagen geben will. | |
Die SPÖ gibt sich proeuropäisch, aber gleichzeitig im Detail | |
europakritisch. Am Streit um die Maut kann man nachvollziehen, wie die | |
großen Länder es sich im Zweifel richten können. So wird der Konflikt zu | |
einem Duell des Wiener David gegen den Berliner – oder besser Münchener – | |
Goliath. Also vielleicht doch ein bisschen Wahlkampf. | |
12 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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