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# taz.de -- Kommentar Klage wegen Autobahnmaut: Nur ein bisserl Wahlkampf
> Mit der Klage gegen die deutsche Autobahnmaut gibt sich die SPÖ
> proeuropäisch und europakritisch zugleich. Hat es wirklich nichts mit der
> Wahl zu tun?
Bild: „Das ist eine reine Ausländermaut“: Österreich klagt gegen Deutschl…
Dass Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) seine Klage gegen
die deutsche Autobahnmaut gerade jetzt einbringt, habe laut seiner eigenen
Ansage aber nichts mit den Nationalratswahlen zu tun, die in drei Tagen
stattfinden. Man muss ihm das glauben. Wie viele Wähler wissen schon,
welcher Partei der sonst wenig auffällige Minister angehört? Und Autobahnen
waren in diesem Wahlkampf bislang kein Thema.
Außerdem stimmt es, dass die Verfahrensfristen den Termin vorgeben. Denn
die drei Monate, die die EU-Kommission Zeit hatte, Einwände gegen die Pläne
zu erheben, sind abgelaufen. Im Mai hat die Kommission kosmetische
Reparaturen am Gesetz zum Anlass genommen, Alexander Dobrindts liebstes
Kind abzusegnen. Jetzt werden nicht mehr alle deutschen Autofahrer mit
exakt dem Gegenwert der Jahresmaut entlastet. Was bleibt, ist die
Bevorzugung der motorisierten Deutschen gegenüber allen Ausländern, die die
Autobahn benutzen werden. Leichtfried: „Das ist eine reine Ausländermaut.“
Leichtfried sieht den Umgang mit seiner Klage als „Nagelprobe für das
europäische Rechtsverständnis“. Und er weiß den Europarechtler Walter
Obwexer auf seiner Seite. Der verweist auf die Judikatur des Europäischen
Gerichtshofes in Luxemburg, wenn er Österreich gute Chancen prognostiziert.
Österreich und fast alle Nachbarländer kassieren – teils weit saftigere –
Gebühren für ihren Autobahnen. Aber nirgends werden die Einheimischen
geschont. Es geht also ums Prinzip. Solange die neue niederländische
Regierung sich dazu nicht äußert, bleibt Österreich das einzige Land, das
sich nicht geschlagen geben will.
Die SPÖ gibt sich proeuropäisch, aber gleichzeitig im Detail
europakritisch. Am Streit um die Maut kann man nachvollziehen, wie die
großen Länder es sich im Zweifel richten können. So wird der Konflikt zu
einem Duell des Wiener David gegen den Berliner – oder besser Münchener –
Goliath. Also vielleicht doch ein bisschen Wahlkampf.
12 Oct 2017
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Pkw-Maut
Maut
Wahl Österreich
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Autobahn
Pkw-Maut
Alexander Dobrindt
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