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# taz.de -- Österreichs Grünen-Gründer Peter Pilz: Einer, der von den Rechte…
> Vor der Nationalratswahl finden Österreichs Grüne wenig Antworten. Ihr
> Gründer setzt auf Linkspopulismus. Seine Partei hat er dafür verlassen.
Bild: Tritt jetzt mit einer eigenen Liste zur Parlamentswahl an: Peter Pilz
Wien taz | Die Grünen in Österreich haben dasselbe Problem wie überall:
Wenn sie so weitermachen, wie sie weitermachen, dann haben sie keine
Zukunft. Und auch weil generell eine mehrheitsfähige Antwort auf den Erfolg
der Rechtspopulisten mit Protestwählern fehlt, sucht der österreichische
Grünen-Gründer Peter Pilz eine neue Antwort jenseits der Partei:
Linkspopulismus.
Und so tritt Pilz bei der Nationalratswahl, der österreichischen
Bundestagswahl, an diesem Sonntag mit der „Liste Peter Pilz“ an und hat
Chancen, die Vierprozenthürde zu schaffen. Gleiches gilt für die Grünen,
die bekamen allerdings bei der letzten Wahl noch 12,4 Prozent.
Es ist ein bisschen so, als würde Jürgen Trittin sich auch offiziell
selbständig machen. Aber das kann selbstverständlich nur eine Näherung
sein, denn Pilz ist eine singuläre Figur. Gelernter Trotzkist, Typ
„lonesome cowboy“, wie ein Grüner sagt. 30 Jahre lang war er in der
Opposition als harter Aufklärer von Skandalen das gute Gewissen der
Linksliberalen, wovon die Marke der Grünen sehr profitierte. Ein
einnehmendes Wesen hat ihm noch keiner unterstellt.
Jetzt will er Nichtwähler, Wähler der rechtspopulistischen FPÖ und der nach
rechts geschwenkten ÖVP zurückgewinnen. Aber da schreien die Ersten schon
auf. Erstens sei da Behdabühs, wie sich der Name auf Österreichisch
spricht, ein Egomane. Zweitens sei er nur dann „links“, wenn der
Nationalismus von Populisten wie Lafontaine oder Melenchon auch links sei,
also man der Verschiebung des politischen Raums nach rechts hinterherrenne.
Nachdem Flüchtlingspolitik 2015 für viele zum zentralen Thema wurde, hatte
Pilz den Grünen gesagt, man müsse Antworten auf die Fragen der Leute haben.
Und deshalb müsse man die Fragen erst mal stellen. Ein internes Papier
überschrieb er mit: Österreich zuerst. „Dann habe ich zwei Jahre von den
Grünen auf jede Frage Empörung geerntet, sodass ich mir irgendwann dachte,
ich rede mit einer Empörungswand“, sagt er. Das Wort „Empörungswand“
gefällt ihm; er muss grinsen.
## Schreibtisch, drei Stühle, Liege
Peter Pilz, 63, sitzt in einem spartanisch eingerichteten Wahlkampfbüro im
4. Bezirk von Wien, zwei Kilometer Luftlinie vom Stephansdom entfernt.
Schreibtisch, drei Stühle, Liege. Im Regal stehen fünf Exemplare seines
neuen Buchs „Heimat Österreich“. Er ist grauhaarig, drahtig, gut erhalten,
mit kleinem grünen Wohlstandsbäuchlein. Lebt im Stadtbezirk Kaisermühlen in
einer von der Großmutter geerbten Sozialwohnung, 66 Quadratmeter
Grundfläche, eine klassische SPÖ-Errungenschaft. Stammt aus dem Städtchen
Kapfenberg in der Steiermark, das gilt wegen der dortigen Stahlindustrie
als Synonym für das Arbeitermilieu.
Beim Bundeskongress im Frühjahr wollte er auf Listenplatz 4 gewählt werden.
Es ging nicht allein um den Platz, es ging darum, ob man ihn und seine
Positionen klar unterstützte.
„Entscheidet’s euch“, sagte er.
Die Grünen ließen ihn durchfallen. Er ging.
Die Trennung bringt die Grünen in existenzielle Bedrängnis. Ihre Misere
vertieft die fundamentale Krise der ökologischen Politik in Europa. Oder
populärer gesagt: Die Erderhitzung und ihre globalen Folgen interessiert
bei Wahlen derzeit keine Sau.
„Klimawandel macht Herbst immer länger und goldener“, meldet die Krone,und
tatsächlich schaut in Wien an diesem Tag die Sonne ab und an raus.
Es ist auch sonst nicht alles schlecht. Österreich ist schön,
vergleichsweise sehr wohlhabend, die Demokratie funktioniert so, dass man
vielerorts froh sein könnte, wenn’s auch so wäre, aller
[1][Schlammschlachten im Wahlkampf] zum Trotz. In der Nationalhymne hat man
längst die Zeile „Heimat bist Du großer Söhne“ zu „Töchter und Söhne…
ergänzt. Ein klarer symbolpolitischer Fortschritt, es klingt aber nicht
mehr so poetisch.
Und Wien ist von einer grauen Weltperipherie mit Geschichts-Disneyland zu
einem Knoten Europas geworden, gegenwärtiger, mitteleuropäischer. Das ganze
Land ist dabei immer noch verhältnismäßig slow, sicher und für die meisten
bezahlbar – trotz der globalen Beschleunigung, der Arbeitsplatz- und
Wohlstandsverlagerung in bisher nicht privilegierte Länder und des damit
verbundenen Paradigmenwechsels, dass die „Arbeiterpartei“ nicht mehr die
SPÖ, sondern die rechtspopulistische FPÖ ist. FPÖ-Wähler sind eher keine
Modernisierungsverlierer. Es sind Leute, die Angst haben, welche zu werden.
Österreich hat bereits eine sogenannte Obergrenze für Flüchtlinge,
bedarfsweise veränderbar. 35.000 Asylanträge dürfen zugelassen werden. Die
Zahl wurde 2016 nicht erreicht und wird auch 2017 nicht erreicht werden.
Dennoch ist das Thema im Wahlkampf allgegenwärtig.
Zentral sei nicht die Realität, sondern die gefühlte Realität des
Kontrollverlusts über das eigene Leben durch globale Migration und globalen
Freihandel, heißt es immer wieder. Auf dem einzigen Plakat der Liste Pilz
steht „100 Prozent Kontrolle“. Das spielt auf Pilz’ langjährige Rolle als
Kontrolleur der Demokratie im österreichischen Parlament an, aber eben auch
auf dieses Grundbedürfnis.
Pilz’ Sicht der Dinge und seine Folgerungen daraus stehen in einem internen
99-Punkte-Programm, das er vor dem letzten Parteitag in der Partei
zirkulieren ließ. Nach drei Aufbauphasen – Einzug ins Parlament,
Verdopplung auf 8 Prozent als „Reformpartei“, Sprung auf 12,4 Prozent durch
wachsende Regierungsbeteiligungen in Bundesländern – geht es rückwärts. Und
zwar seit dem größten grünen Triumph, der Wahl des dereinst von Peter Pilz
zu den Grünen geholten Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten.
Es fügte sich vieles glücklich, aber im Ergebnis war der Grüne im
historischen Moment die Alternative für die offene, emanzipierte,
europäische Gesellschaft gegen den illiberalen Nationalismus. Doch dann
ließ man das Momentum verstreichen, weil die Grünen – wie in Deutschland
auch – nicht in der Lage sind, den Erfolg eines bis aufs flache Land
Vertrauen genießenden Realos produktiv für sich zu nutzen. Pilz’
Linkspopulismus hat für sie „FPÖ-Diktion“ und geht auch nicht. Was Drittes
fiel ihnen nicht ein. Aber dann kriegten sie nach Pilz noch nicht mal mehr
ihre Parteijugend eingefangen. Die langjährige Parteichefin Eva Glawischnig
hatte die Schnauze voll, meldete sich krank und ging.
Als Ergebnis steht eine Partei, die in Zeiten der Erderhitzung als zentrale
Veränderung die Modernisierung der Einkaufsmeile Mariahilfer Straße an der
Kante des 7. Wiener Bezirks Neubau aufzuweisen hat. Das ist der Bezirk der
Gutverdiener, in dem die Grünen Mehrheitspartei sind. Einbahnstraße,
Bürgersteige breit wie Autobahnen, vegetarische Würschtelstände ohne
Würschtel.
Auf Bundesebene erscheinen die Grünen unfähig, sich auf die
widersprüchlichen gesellschaftlichen Realitäten einzulassen, was sich in
der Wahl der Spitzenkandidatin manifestiert. Ulrike Lunacek, 61, ist
Vizepräsidentin des EU-Parlaments, eher links, voll feministisch, nach
Lagerkriterien ideal. Sie ist von allen Spitzenkandidaten die schwächste.
Der alte Slogan „Wir haben keinen Planeten B“ ist noch einer ihrer
griffigsten Sätze. Ihr Plakatspruch „Sei ein Mann, wähl eine Frau“ atmet
den Provokationsgeist der 80er. Europa, soziales Miteinander und
Gleichberechtigung als zentrale Zukunftsprojekte sind grundsätzlich
selbstredend wichtig, aber man darf sie eben nicht nur ins eigene
Restelager hineinsprechen.
Peter Pilz sagt, die Grünen hätten „ein hohes Maß an Anständigkeit“, wir
könnten froh sein, dass es dieses Milieu gäbe. Es sei halt nur intensiv mit
sich selbst beschäftigt und nicht an der Mehrheit der Menschen
interessiert.
Er hat das prägnante Bild von den Grünen als „Penthousepartei“: Oben
verkünden sie Gerechtigkeitsprogramme, erreichen aber die Leute in den
tieferen Stockwerken nicht, weil sie sie weder kennen noch direkt
ansprechen. Die gehen aus Protest zur FPÖ. Eine Linkspartei gibt es in
Österreich bisher nicht. In diese Lücke will Pilz. Er will Neubau-Moderne
mit Kapfenberger Tradition zusammenbringen.
Er hat eine klassisch linke Oben-unten-Sicht und will mehr umverteilen. Da
gehen sie im Dachgeschoss auch mit. Nur kommt man laut Pilz zu dieser Art
Wähler nur durch Öffnen zweier Türen. Gerechtigkeit ist erst die hintere
Tür. Zunächst muss man die vordere aufschließen, und die heißt Flüchtlings-
und Einwanderungspolitik.
Gern bringt er das Gespräch auf seine Spezialforderungen:
„Erdoğan-Brückenköpfe“ zerschlagen und salafistische Moscheen auflösen,…
denen der IS in Graz Nachschub für den Dschihad rekrutiere. „Die FPÖ hat da
gar keine Ahnung davon, die Grünen kriegen einen Islamophobie-Schub, und
ich sage, da muss der Rechtsstaat mit Staatsanwalt und Polizei rein, und
zwar mit aller Härte.“
Diese Probleme gibt es, aber es könnte auch sein, dass Pilz versucht, einen
kulturellen Rassismus seiner angepeilten Kundschaft anzusprechen,
einzuengen und damit zu bändigen. Die Frage ist, wie weit er damit kommt
und wie weit er dafür gehen muss.
Jedenfalls sind die alten Stabilitätsfaktoren der westlichen Welt einfach
nicht mehr das, was sie mal waren. Dadurch ist der starr scheinende
parteipolitische Raum beweglich geworden. Einzelne kommen und treten im
Namen des Volkes gegen scheinbar zementierte Parteiendynastien an – und
fegen sie weg. Der autoritär-populistische US-Präsident Trump hat erst die
Republikaner gehijackt und dann die Demokraten abgehängt. Der
gesellschafts- und wirtschaftsliberale Europäer Macron hat mit einer echten
Bewegung die alten Volksparteien in Frankreich erledigt und die linken und
rechten Nationalisten geschlagen. Dann sind da der populistische Komiker
Beppe Grillo in Italien, das Linksbündnis Podemos in Spanien oder Syriza in
Griechenland.
## Das Problem der Volksparteien
Anders als Deutschland ist Österreich schon in der nächsten Phase des
Niedergangs der klassischen Mitte-links- und Mitte-rechts-Volksparteien.
Was damit zu tun hat, dass sie 23 der letzten 30 Jahre zusammen regierten,
und der Klüngelvorwurf mit zum Aufstieg der FPÖ führte. Das zunehmende
Gefühl lautet: Bloß nicht die wieder.
Die traditionellen Volksparteien versuchen deshalb, neu zu erscheinen. Alt
sind immer die anderen. Die SPÖ ging voran und ersetzte im Mai vergangenen
Jahres den klassischen Parteikanzler Faymann durch den Homo novus von
außen, den Bahnchef Christian Kern. Unter linksliberalen
Erneuerungsjubelrufen stiegen die Umfragewerte, doch nur kurzfristig.
Außenminister Sebastian Kurz ging bei der ÖVP noch weiter und inszenierte
einen sichtbaren Bruch mit dem Alten. Und das, obwohl er mit seinen erst 31
Jahren schon das dienstälteste Kabinettsmitglied ist. Faktisch übernahm er
die Partei als Ganzes, während Pilz die Grünen spaltete. Die mäßig
ehrwürdige ÖVP firmiert jetzt unter „Liste Kurz“, und auf allen Plakaten
ist neben dem Kopf des Kandidaten das Wort „Bewegung“ zu lesen, also ein
Anti-Parteien-Wording. Die Worte „Neuer Stil“ dürfen auch nicht fehlen. Das
meint, dass er nicht nur einwanderungskritisch und wirtschaftsliberal ist,
sondern auch höflich. Und es gibt eine neue Farbe: Türkis statt Schwarz.
Alles nur ein Marketingtrick, sagen politische Gegner. Aber Kurz hat
Erfolg. Die ÖVP war immer abgeschlagener Dritter in den Umfragen, die Liste
Kurz führt seit Monaten mit klarem Vorsprung. Im Vergleich mit den
ÖVP-Vorgängern wirkt Kurz auf der Höhe des Zeitgefühls, was nicht mit
progressiv oder gesellschaftsoffen verwechselt werden darf. Kurz sei „die
FPÖ mit menschlichem Antlitz“, sagte der Wiener Schriftsteller Franz Schuh
im Kurier. Schuh gehört zu den klassischen Linken, die die Entwicklung in
Österreich als „Dehumanisierung“ geißeln, aber keine Antwort haben, außer
auf eine radikale Erneuerung der SPÖ mit oder nach Kern zu warten.
Im Grunde ist Pilz’ Ansatz also pragmatisch und hochmoralisch: „Wir können
die Republik nicht dem Strache überlassen“, sagt er bei jeder Gelegenheit.
Strache, der FPÖ-Chef, dem immer wieder Antisemitismus vorgeworfen wird und
der über seine Jahre in der Neonaziszene nicht gern redet.
Die Schlüsselfrage der Protestwähler sei nicht links oder rechts, sagt
Pilz. Sondern alt oder neu. Das Motto: „Alles, nur nicht das Alte.“
„Es geht nicht um Veränderung, es geht um Sicherheit“, sagt Pilz. „Die
sogenannten kleinen Leute haben nichts als Sicherheit. Sie sehen, dass sie
die alte Sicherheit verloren haben und eine neue Sicherheit nur durch
Veränderung bekommen.“
Deshalb ist Gerechtigkeitspolitik für ihn Sicherheitspolitik und letztlich
europäische Friedenspolitik. „Nur wenn Mehrheiten sich sicher fühlen, ist
Europa sicher“, sagt er.
Er macht jedenfalls nur die besten Erfahrungen mit seinem Wahlkampf. „Ich
führe jetzt den schönsten Volkswahlkampf aller grünen und linken Zeiten der
letzten 30 Jahre“, sagt er. „Es ist herrlich.“ Wenn er mit einem
Fernsehteam auf den Straßen unterwegs ist, dann sagen die Redakteure ganz
verzweifelt: „Wisst’s net irgendwen, der auch mal was Negatives über Peter
Pilz sagt?“ Bei den Grünen sollte das kein Problem sein, aber im alten
Arbeiterstadtteil Simmering hätten sie niemand gefunden.
„Jetzt müssen wir erst mal in den Nationalrat, und bei der nächsten Wahl
geht es dann um die Mehrheit.“
Das ist eine steile Ansage.
„Was heißt steil“, sagt Pilz, „ich sag, wie ich’s mache. Ich mach’s
einfach. In etwa drei Jahren sind wir mehrheitsfähig.“
Klar, seine neue Liste unterschiedlichster Typen – Tierschützer,
Verbraucherschützer, Frauenrechtler, Digitalexperten – könnte sich auch
zügig zerlegen, aber seine schöne historische Ableitung geht so: 1966 kam
es zu einem kurzfristig allein regierenden ÖVP-Kanzler. Das löste eine
Katharsis im Volk aus, die die goldenen Jahre Österreichs mit dem
SPÖ-Kanzler Kreisky einleitete. „Und jetzt kriegen wir ziemlich sicher eine
Regierung Kurz, die keine der großen Fragen beantworten kann, die im Kern
alle Gerechtigkeitsfragen sind.“
Und dann?
„Und dann schlägt unsere Stunde.“
Ein langjähriger Wegbegleiter und Freund sieht das etwas simpler. Wenn die
depperte Grünen-Basis den Peter Pilz nicht wählt, dann macht der halt seine
eigene Peter-Pilz-Liste. Das sei es im Wesentlichen, was man über Peter
Pilz wissen müsse.
13 Oct 2017
## LINKS
[1] /Wahlkampf-in-Oesterreich/!5452346
## AUTOREN
Peter Unfried
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