# taz.de -- EU und Rechtsruck in Österreich: Gute Miene zum blauen Spiel | |
> Brüssel und Berlin halten sich mit Kommentaren zum Wahlergebnis der | |
> rechtpopulistischen FPÖ zurück. Das Motto: Schadensbegrenzung. | |
Bild: Bald in der Regierung? FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache | |
BRÜSSEL taz | Nur keine Panik, die Geschichte wiederholt sich nicht! Das | |
scheint das Motto bei den ersten EU-Reaktionen zum Rechtsruck in Österreich | |
zu sein. Sowohl Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren sichtlich bemüht, [1][das | |
Wahlergebnis] und seine Folgen für die EU herunterzuspielen. | |
Sie mache sich keine Sorgen um den künftigen Kurs Österreichs, sagte | |
Merkel. Zwar ist Österreich schon im Frühjahr 2016 aus Merkels „Koalition | |
der Willigen“ in der Flüchtlingspolitik ausgeschert. Im Wahlkampf hatte der | |
designierte neue Bundeskanzler Sebastian Kurz zudem für eine noch härtere | |
Abschottung geworben. | |
Trotzdem mache sie sich „nicht so dramatische Sorgen“ über mögliche | |
Differenzen in der Flüchtlingspolitik, sagte Merkel am Montag in Berlin. | |
Differenzen seien „im direkten Gespräch nicht immer so klar“, fügte die | |
CDU-Chefin hinzu. Vieles sei der Wahlkampf-Rhetorik geschuldet und werde | |
sich schon wieder einrenken. | |
Zu einer möglichen Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ sagte Merkel | |
nichts. Dabei hat eine solche schwarz-blaue Koalition in Wien die EU schon | |
einmal in schwere Turbulenzen gestürzt. Merkels Amtsvorgänger Gerhard | |
Schröder setzte im Jahr 2000 Sanktionen gegen die damalige | |
Schüssel-Haider-Regierung durch, was zu großen Spannungen führte. | |
## Lob für Kurz | |
Auch Kurz könnte die Blauen ins Boot holen – doch von Sanktionen ist | |
diesmal keine Rede. Stattdessen lobte Merkel Kurz für dessen (relativen) | |
Wahlsieg. Sie freue sich, dass die konservative ÖVP als Partnerpartei der | |
Union als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Österreich | |
hervorgegangen sei, sagte die seit der Bundestagswahl selbst angeschlagene | |
Kanzlerin. | |
Etwas fordernder reagierte Kommissionschef Juncker auf die Wahl in Wien. | |
Nun komme es darauf an, dass Kurz eine pro-europäische Regierung bilde, | |
sagte der Luxemburger, der genau wie die CDU der konservativen Europäischen | |
Volkspartei angehört. Dies sei vor allem für den österreichischen | |
EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 wichtig. | |
„In Kürze wird Österreich als Ratsvorsitz eine herausragende Rolle in der | |
Europäischen Union spielen“, schrieb Juncker in einem am Montag | |
veröffentlichten Brief an Kurz. „Ich wünsche Ihnen daher viel Erfolg bei | |
der Bildung einer stabilen, pro-europäischen Regierung, und ich freue mich | |
auf unsere künftige Zusammenarbeit.“ | |
Vor voreiligen Schlüssen warnte der Brüsseler Korrespondent der | |
österreichischen Zeitung „Der Standard“, Thomas Mayer. Das endgültige | |
Wahlergebnis werde erst am Donnerstag feststehen, eine schwarz-blaue | |
Koalition sei nicht sicher. | |
Selbst wenn es dazu kommen würde, wäre Bundespräsident Alexander Van der | |
Bellen „eine hohe Hürde“ für eventuelle EU-feindliche Manöver. „Ich er… | |
keine Veränderung in der österreichischen EU-Positionierung“, so Mayer. | |
Kurz sei kein Rechtspopulist, auch wenn er manchmal so rede. | |
16 Oct 2017 | |
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[1] /Wahl-in-Oesterreich/!5453153 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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