Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Österreich und die EU: Schlimmer als zu Haiders Zeiten
> Eine Regierung mit der FPÖ könnte zum Stresstest für die EU werden.
> Blockaden bei wichtigen Reformen sind zu erwarten.
Bild: Hat es in der Hand: Sebastian Kurz (ÖVP)
Was für ein Schlitzohr, dieser Sebastian Kurz! Daheim in Wien brüstet sich
der künftige Kanzler Österreichs, während der Krise 2015 Angela Merkel
ausgebremst und die Balkanroute geschlossen zu haben. Im Gespräch mit
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel verspricht er einen
„proeuropäischen“ Kurs. Und beim EU-Gipfel will er dann Merkel busseln.
Ist das glaubwürdig? Überhaupt nicht. Schon gar nicht, wenn Kurz, wie zu
befürchten, ein Regierungsbündnis mit der EU-feindlichen FPÖ eingeht. Denn
die steht Viktor Orbán in Ungarn näher als jede andere Partei in
Westeuropa. Wenn Kurz der FPÖ auch noch das Wiener Innenministerium
überlassen sollte, muss man sich auf das Schlimmste gefasst machen.
Macht nichts, wir haben auch schon einen Jörg Haider überlebt, könnte man
sagen. Doch Haider wurde nicht von der EU ausgebremst, die damals sogar
diplomatische Sanktionen verhängte. Er wurde von genau jenen
Rechtsauslegern der FPÖ weggedrängt, die sich heute auf die Machtübernahme
in Wien vorbereiten. Die Gefahr ist heute also ernster als zu Haiders
Zeiten.
Das betrifft nicht nur die Flüchtlingspolitik, bei der nun eine
Dauerblockade droht – von Orbán, Kurz und der Visegrad-Gruppe. Es betrifft
vor allem die EU-Reformen, die im kommenden Jahr auf den Weg gebracht
werden sollen. Der EU-Gipfel will am Freitag eine ehrgeizige Reformagenda
beschließen. Doch die Umsetzung könnte an Österreich scheitern.
Denn die Regierung in Wien übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 den
EU-Vorsitz. Sie hält damit den Schlüssel zu wichtigen Themen wie der
Euro-Reform, dem Brexit oder der Vorbereitung auf die Europawahl 2019. Die
EU wäre gut beraten, ihr diesen Schlüssel aus der Hand zu nehmen. Der
einfachste Weg wäre, die Themen abzuräumen, bevor Österreich dran ist.
Doch dafür müsste sich auch Merkel bewegen. Und danach sieht es derzeit
nicht aus, leider. Ihr Zuwarten und Taktieren spielt Kurz & Co. in die
Hand.
19 Oct 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Wahl Österreich
Österreich
EU
Sebastian Kurz
FPÖ
Schwerpunkt Brexit
Österreich
Schwerpunkt Antifa
Österreich
Präsidentschaftswahlen Österreich
Schwerpunkt Brexit
Wahl Österreich
Jens Spahn
Wahl Österreich
Wahl Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Länger arbeiten in Österreich: Neuer Stahl für die Steiermark
Das Arbeitszeitprogramm der neuen österreichischen Regierung erfreut die
Wirtschaft. Dabei geht es der schon jetzt gar nicht schlecht.
Nach Grünen-Niederlage in Österreich: Rechts-Recherchen gestoppt
Der antifaschistische Rechercheblog stopptdierechten.at ist seit November
offline. Seit der Grünen-Wahlniederlage fehlen die finanziellen Mittel.
Buch über Rechtsextremismus in der FPÖ: Unter Kontrolle von Burschenschaftern
In der österreichischen FPÖ sind rechtsextreme Burschenschafter an der
Macht. Demnächst sitzen sie wohl in der Regierung.
Grüner Politiker über Wahl in Österreich: „Bei der FPÖ herrscht kein Chao…
In Wien könnten bald die harten Nationalisten mit am Ruder sein. Dabei geht
es um einen verschworenen Kreis von vier bis fünf Männern.
EU vor Herbstgipfel: Europa ist eine lahme Ente
In Brüssel wird viel über neuen Schwung geredet, aber es herrscht
Stillstand. Das liegt am Wahlergebnis in Deutschland und Österreich.
Österreichs Grüne nach der Wahl: Abgeordnete packen Umzugskartons
Nach ihrem Scheitern an der Vierprozenthürde treten die Bundessprecherin
Ingrid Felipe und die Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zurück.
Rechtsruck in der CDU: Generation nach Merkel
Jens Spahn, CDU, sonnt sich im Licht von Österreichs Wahlsieger Sebastian
Kurz. Er ist Angela Merkels derzeit heftigster innerparteilicher
Widersacher.
EU und Rechtsruck in Österreich: Gute Miene zum blauen Spiel
Brüssel und Berlin halten sich mit Kommentaren zum Wahlergebnis der
rechtpopulistischen FPÖ zurück. Das Motto: Schadensbegrenzung.
Vordenker Strache und die FPÖ: Staatsstragend mit Professorenbrille
Während die ÖVP als Neue Volkspartei nach rechts gerückt ist, hat sich der
FPÖ-Kandidat im Wahlkampf als moderat präsentiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.