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# taz.de -- Politikexperte über Rechte in Österreich: „Nationalisten wurden…
> Andere europäische Länder schockt die Wahl rechter Parteien. In
> Österreich gehört die FPÖ seit 35 Jahren zum Politikalltag, erklärt
> Laurenz Ennser-Jedenastik.
Bild: „Nazis raus aus dem Parlament“ – so wurde am 13. Oktober in Wien ge…
taz: Herr Ennser-Jedenastik, wie ist es zu dieser Banalisierung einer
rechtsextremen Partei in Österreich gekommen?
Laurenz Ennser-Jedenastik: Diese Banalisierung war gar nicht notwendig.
Seit mindestens 35 Jahren kommt an der FPÖ in der österreichischen Politik
keiner vorbei. Die Nationalisten sind niemals marginalisiert oder
verteufelt worden, wie das in anderen europäischen Ländern der Fall war,
vor allem in Deutschland. Eine Zusammenarbeit mit extrem Rechten war nie
Tabu, weder für die christdemokratische ÖVP, noch für die
sozialdemokratische SPÖ. Die erste Beteiligung der FPÖ an einer
Regierungsbildung geht auf das Jahr 1970 zurück, als die SPÖ eine
Minderheitenregierung mit Unterstützung der Nationalisten gebildet hat
(deren Chef war damals ein Ex-Offizier der Waffen-SS, Anm. d.Red.). Dann
gab es zwischen 1983 und 1986 eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ und eine
Koalition zwischen ÖVP und FPÖ von 2000 bis 2006. Man kann sagen, dass der
Aufstieg der Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern und ihr
Eintritt in die Exekutive, wie zum Beispiel in Finnland, Europa mit einer
Realität konfrontiert, die in Österreich schon seit langem existiert.
Also gibt es nichts Neues an der aktuellen Situation?
Es ist nicht neu, dass ein Bündnis mit der extremen Rechten die einzige
Alternative zu einer „großen Koalition“ aus SPÖ und ÖVP ist. Eine linke
Mehrheit von der Mitte hat niemals existiert. Bemerkenswert jedoch ist die
aktuelle Verfassung der FPÖ. Ihre letzte Beteiligung an die Regierung war
aufgrund zahlreicher Konflikte innerhalb der Partei traumatisierend. Davon
hat sie sich gut erholt. Heute ist die FPÖ sehr stabil, was ihr Personal
angeht, vom ideologischen Standpunkt sehr homogen und professioneller
organisiert als jemals zuvor. Dieses Mal dürfte eine Regierungsbeteiligung
nicht katastrophal enden.
Stört die neonazistische Vergangenheit von Heinz-Christian Strache die
Wähler nicht?
Offensichtlich bereitet das keine Probleme. Denn das ist ja ein offenes
Geheimnis. Von Zeit zu Zeit warten die Medien mit einigen neuen Details
auf. Aber in Wirklichkeit weiß doch alle Welt, dass Herr Strache in seiner
Jugend im Neonazimilieu verkehrt hat. Das ist nicht so skandalös. Man
sollte sich keine Illusionen machen: in Österreich wurde die
Nazi-Vergangenheit nicht annähernd so konsequent aufgearbeitet wie in
Deutschland.
Läuft Österreich nach diesen Wahlen jetzt nicht Gefahr, sich politisch
näher bei Polen und Ungarn wiederzufinden als bei Deutschland und
Frankreich?
Einigen Umfragen zufolge spricht sich ein Großteil der Österreicher für
einen starken Mann an der Macht aus. Das kann beunruhigend sein.
Letztendlich ist es jedoch nicht die öffentliche Meinung, die eine Erosion
der Demokratie hervorrufen wird. Um das zu erreichen müsste man die
Institutionen schwächen und ihre Fähigkeit, die Werte der Freiheit zu
verteidigen. In Polen und Ungarn ist es den Populisten gelungen, sich der
Justiz und der Medien zu bemächtigen, um die Zivilgesellschaft zu
beeinflussen. In Österreich sind die institutionellen Barrieren höher – wie
zum Beispiel notwendige parlamentarische Mehrheiten, um die Verfassung zu
ändern. Dennoch beobachte ich ein besorgniserregendes Abdriften, wie den
Vorschlag der FPÖ, die Europäische Menschenrechtskonvention zu verlassen.
Übersetzung aus dem Französischen: Barbara Oertel
16 Oct 2017
## AUTOREN
Peter Esser
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