# taz.de -- Aiman Mazyek über AfD und Muslimhass: „Wir setzen auf das Grundgesetz“

	# taz.de -- Aiman Mazyek über AfD und Muslimhass: „Wir setzen auf das Grundg…

	> Teile von Medien und Politik haben der AfD den Boden bereitet, sagt der
	> Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Jetzt wird es für Muslime noch
	> schwerer.

	Bild: Die AfD baut auf eine Islamfeindlichkeit auf, die es lange vor ihr gab: P…

	taz: Herr Mazyek, mit der AfD ist jetzt eine erklärt antimuslimische Partei
	in den Bundestag eingezogen. Ist das eine Zäsur?

	Aiman Mayzek: Es spiegelt das, was in der Gesellschaft passiert. Das hat
	sich schon lange vorher angedeutet und angebahnt, aber es markiert trotzdem
	eine Zäsur.

	Welche Folgen wird das für Muslime haben?

	Das gesellschaftliche Klima wird sich weiter verschlechtern. Die
	Ankündigungen der anderen Parteien lassen bisher wenig Bereitschaft
	erkennen, sich dieser Herausforderung entgegenzustellen. Statt eine harte
	Auseinandersetzung um Grundwerte zu führen, wird nicht nur aus dem
	konservativen Lager immer wieder geschielt, ob man da nicht das eine oder
	andere übernehmen kann, sprich: man versucht, es der AfD gleichzutun.

	Sie meinen Debatten um Asyl-Obergrenzen, „Burka“-Verbote und „Leitkultur�…

	Ja, schon diese ganzen Schlagworte. Das wird die AfD letzten Endes nur
	stärken, weil die Leute sich sagen: dann wähle ich doch gleich das
	Original. Und wenn wir bei Flüchtlingen schon eine Obergrenze ziehen –
	warum dann nicht bei null? So öffnet man Tür und Tor für einen
	Unterbietungswettbewerb und weitere Verschärfungen. Und warum? Weil sich
	die Politik nicht imstande sieht, den Bürgern unsere großartige Verfassung
	zu erklären – zumindest jenen 13 Prozent, welche die AfD gewählt haben. Sie
	könnte ja sagen: Klar, wir können und wollen nicht alle aufnehmen. Aber wir
	haben humanitäre und verfassungsrechtliche Verpflichtungen, die wir nicht
	einfach über Bord werfen können.

	Die AfD will ihren Abgeordneten Albrecht Glaser zur Wahl des
	Vizepräsidenten des Bundestags nominieren. Die anderen Parteien wollen ihn
	nicht in dieses Amt wählen. Das ist doch klare Kante, oder?

	Ich finde die Haltung richtig, aber die Begründung ist falsch. Das Problem
	an Glaser ist nicht in erster Linie, dass er islamfeindlich ist. Sondern,
	dass er verfassungsfeindlich ist.

	Glaser behauptet, der Islam sei „keine Religion“, sondern eine „politische
	Ideologie“, weswegen Muslime keine Religionsfreiheit beanspruchen könnten.
	Das ist auch islamfeindlich, oder nicht?

	Ich verweise da auf den Zentralrat der Juden, der gesagt hat:
	Islamfeindlichkeit ist jetzt der Trend. Aber es kann morgen schon wieder
	eine andere Religion und Weltanschauung treffen, und das geschieht ja
	schon. Weil sich die pauschale Abwertung von Religionen auf andere Gruppen
	übertragen lässt. Und diese Haltung widerspricht unserem Grundgesetz.

	AfD-Chef Alexander Gauland sagt, es gebe keinen Unterschied zwischen Islam
	und Islamismus. Was sagen Sie dazu?

	Diese Masche kennen wir von rechtspopulistischen Hetzseiten wie pi-news
	schon seit Jahren: dass man eine Religion abwertet, indem man sie zu einer
	Sekte oder politischen Ideologie erklärt und damit dann deren Mitglieder
	diffamiert und dämonisiert. Wir haben immer gewarnt: Diese Leute bereiten
	rhetorisch den Boden für Parteien, die mit diesen Positionen in die Mitte
	der Gesellschaft vorstoßen werden. Genau das ist jetzt geschehen, und jetzt
	sind alle ganz betrübt.

	Wen machen Sie dafür verantwortlich?

	Teile der Medien und der Politik haben der AfD den Boden bereitet. Gucken
	Sie sich nur Themenschwerpunkte der Talkshows der letzten Jahre an: alles
	Islam-Angst-Themen. Die AfD ist ja nicht originär verantwortlich für die
	Islamfeindlichkeit im Lande. Sie hat es nur geschafft, diese geschickt in
	ein Parteiprogramm umzumünzen und damit Wähler zu mobilisieren. Der Boden
	war aber schon lange bereitet. Viele Pseudo-Experten haben sich ihr als
	Stichwortgeber und Steigbügelhalter zur Verfügung gestellt. Die AfD musste
	einfach nur noch pflücken und ernten, und das hat sie am besten von allen
	getan.

	An wen denken Sie da?

	An all die Leute, die nicht müde werden, das Lied vom gefährlichen Islam zu
	singen. Menschen mit bestimmten Ansichten können gefährlich werden, zu
	Extremisten oder Terroristen. Aber eine 1.400 Jahre alte Weltreligion, die
	großartige Zivilisationen hervorgebracht hat, ist kein Subjekt. Dennoch
	machen manche für alles Übel dieser Welt den Islam verantwortlich. Und
	sagen: Ihr seid alle naiv, das ist alles nur Rhetorik von Mazyek und Co,
	die wollen nur ihre wahren Absichten verheimlichen. Diese ganze
	Islamkritik-Industrie lebt doch von diesem pseudomutigen Entlarvungsgestus.

	Manche dieser Leute leben unter Polizeischutz!

	Ja, das ist schlimm und zu verurteilen. Aber auf Muslime einzudreschen, das
	ist doch nicht mutig – das ist billig. Viele versuchen daraus Kapital zu
	schlagen. Da kann ich nur sagen: Mutig ist derzeit der, der sich schützend
	vor Muslime stellt. Der erhält ebenso Morddrohungen.

	Islamverbände wie Ditib wirken durch die Entwicklung in der Türkei wie
	paralysiert, und der autokratische Kurs des türkischen Präsident Erdoğan
	ist Wasser auf die Mühlen aller Islamfeinde und Türkenhasser, die sagen:
	mit denen kann man eh nicht zusammenarbeiten. Was also tun?

	Jedenfalls nicht jahrzehntelange Arbeit einfach kaputt machen. Vieles, was
	gut gelaufen ist, wird jetzt einfach beiseite geschoben. Weil es momentan
	zwischen Deutschland und der Türkei Verwerfungen gibt, setzen manche auf
	eine holzschnittartige Basta-Politik. Aber die vielen hunderttausend
	deutschen Muslime, die in den bestehenden Religionsgemeinschaften
	organisiert sind, haben ein grundgesetzlich verbürgtes Recht darauf, nicht
	ausgeschlossen zu werden. Unsere Verfassung gibt uns da klare Vorgaben.

	Die Bundesregierung hat ihre Fördermittel für Projekte der Ditib-Gemeinden
	für das nächste Jahr um 80 Prozent reduziert. Wie bewerten Sie das?

	Die Politik ist gut beraten, wenn sich nicht nur sagt, was nicht geht,
	sondern Lösungen sucht und Vorschläge macht, was die Eingliederung einer
	Religionsgemeinschaft wie Ditib und anderer islamischer Verbände angeht.
	Der Gestaltungswille in der Politik ist derzeit nur schwach ausgeprägt.
	Aber wenn ich sage, wir wollen einen Islam in Deutschland, dann muss ich
	diesen Prozess auch aktiv gestalten. Da kann ich nicht nur Sonntagsreden
	halten oder Forderungen erheben.

	Der Zentralrat der Muslime erhält auch im nächsten Jahr wieder Förderung
	durch den Bund. Was machen Sie mit dem Geld?

	Überwiegend finanzieren wir damit etwa Flüchtlingsprojekte, natürlich keine
	religiösen Dienste. Wir sind da vor allem in den neuen Bundesländern aktiv,
	weil es dort wenig muslimische Gemeinden und Infrastruktur gibt. Das ist
	alles transparent, das kann man alles nachlesen.

	Scharfmacher wollen die Kooperation mit den Islam-Verbänden beenden, weil
	diese „aus dem Ausland gesteuert“ würden. Was sagen Sie dazu?

	Das ist der falsche Ansatz, weil er destruktiv und von Misstrauen geprägt
	ist. Wir als Zentralrat waren noch nie vom Ausland gesteuert und
	propagieren einen Islam in Deutschland. Aber es gibt andere
	Religionsgemeinschaften, ob nun spanische Katholiken oder die
	griechisch-orthodoxe Kirche, die ihren Bezug zum Ausland beibehalten
	wollen. Und dagegen ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nichts
	einzuwenden. Ob das integrationsfördernd ist, ist eine ganz andere Frage.

	Der CDU-Politiker Jens Spahn möchte Geldzuwendungen an muslimische
	Gemeinden aus dem Ausland ganz verbieten, wie das Österreich vorgemacht
	hat. Was würde das bedeuten?

	Solche Forderungen sind populär, weil sie suggerieren, das wäre eine
	Lösung. Aber wie sollen diese muslimischen Religionsgemeinschaften in
	Deutschland dann sonst finanziert werden? Abgesehen davon ist das
	verfassungsmäßig fragwürdig.

	Auch die Grünen sind auf Distanz zu den großen Islam-Verbänden gegangen.
	Parteichef Özdemir hat sie als „Teil des Problems“ bezeichnet und
	gefordert, der deutsche Staat müsse seine Partner in der Integrationsarbeit
	sorgfältiger auswählen als bisher. Ist das eine Kampfansage?

	Das ist eine Rhetorik, die suggeriert, es gäbe eine Alternative zumDialog.
	Ich kann mir die Religionsgemeinschaften, die es in Deutschland gibt, aber
	nicht aussuchen. Es gibt ja derzeit einige Leute, die träumen von einer
	Alternative, nach dem Motto: seht her, mit den Verbänden geht es nicht,
	dann schaffen wir uns eben unseren eigenen Islam. Aber der Islam in
	Deutschland definiert sich über die hiesigen Muslime, die sich nun mal in
	den hiesigen Vereinen und Moscheegemeinden freiwillig organsiert haben. Da
	kann ich nicht sagen: ich propagiere nach meinem Gusto einen Islam, der mir
	besser gefällt, und der deutsche Staat sucht sich ein, zwei Personen aus,
	die den repräsentieren. Ein politisch korrekter Staatsislam im Sinne Cem
	Özdemirs ist mit unserer Verfassung nicht zu machen.

	Was können Muslime gegen die grassierende Islamfeindlichkeit tun?

	Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt viel stärker in den
	Vordergrund stellen. Wir müssen mehr Bereitschaft zeigen, unser Land und
	Europa mitzugestalten. Ich vermisse Initiativen und Impulse, was Themen wie
	Umweltschutz, Ökonomie oder Gerechtigkeit betrifft – Themen, die uns allen
	auf den Nägeln brennen. Egal, ob jemand sogenannt liberal oder konservativ
	ist: die Frage ist doch, was bringen wir ein in unsere Gesellschaft? Viele
	Muslime sind zu beschäftigt damit, sich voneinander abzugrenzen. Und wenn
	man dann so Gelegenheiten hat wie den Tag der offenen Moschee, dann machen
	wir noch zu wenig daraus.

	Ist der „Tag der offenen Moschee“ keine Erfolgsgeschichte?

	Natürlich, es haben zuletzt wieder über Tausend Moscheen teilgenommen. Aber
	aus solchen Chancen machen wir noch zu wenig.

	Wie sieht es mit der Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbands aus?

	Es gibt schon welche, auf der regionalen Ebene, auf der kommunalen Ebene
	uns sogar im Bund. Im Bereich der Altenpflege und der Palliativmedizin, was
	Kindergärten, Jugendhilfe, Seelsorge inKrankenhäusern und Gefängnissen
	angeht gibt es ganz viele Initiativen und Projekte. Die Frage ist: kriegen
	wir die unter einem Dach koordiniert? Oder wird das eher so eine
	paritätische Geschichte? Wohin da die Reise geht, ist noch offen. Aber das
	war einer der positiven Impulse, die aus der Islamkonferenz heraus gekommen
	sind. Wir haben unseren Teil dazu beigetragen.

	Wir haben ja bald eine neue Bundesregierung. In welcher Partei sehen Sie
	derzeit Ihren größten Verbündeten für eine weitere Integration des Islam?

	Ich habe da keine Präferenzen. Unser größter Verbündeter ist das
	Grundgesetz. Die Frage ist, welche der Parteien bereit ist, die darin
	verbrieften Rechte und Pflichten in aktive Politik umzusetzen.

	Es könnte alles noch schlimmer kommen, wie man mit Blick auf den Rechtsruck
	in Österreich sieht. Was können wir tun, um nicht in solchen Verhältnissen
	zu enden?

	Man muss keine Sympathien für Muslime oder Religionen an sich haben, um
	unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen. Das sollte man schon aus
	verfassungspatriotischem Eigeninteresse tun. Nur ein Beispiel: Nach dem 11.
	September 2001 wurde immer beschwichtigt, dass die Verschärfung der
	Sicherheitsgesetze ja nur Terroristen oder radikale Muslime beträfen.

	Aber beim G8-Gipfel in Heiligendamm oder beim G-20-Gipfel in Hamburg hat
	man gesehen, dass das auch andere Gruppen treffen kann. Ebenso gilt: wenn
	wir Rassismus zulassen, dann zieht das die gesamte Gesellschaft in
	Mitleidenschaft. Wenn ich Feindseligkeit gegen Muslime für weniger schlimm
	erachte als gegen Juden oder Christen, dann nehme ich es hin, dass
	zivilisatorische Standards aufgeweicht werden. In den USA oder in den
	sogenannten sozialen Medien kann man sehen, wohin die Verrohung der Sitten
	und die Erosion solcher Standards führen kann. Das fällt uns allen auf die
	Füße.

	18 Oct 2017

	## AUTOREN

	Daniel Bax

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