# taz.de -- Wahlkampf in Österreich: Die Schlammschlacht von Wien

	# taz.de -- Wahlkampf in Österreich: Die Schlammschlacht von Wien

	> Der hasserfüllte Kampf zwischen Sozialdemokraten und Konservativen hat
	> den Rechtspopulisten einen zweiten Atem verschafft.

	Bild: Kurz (ÖVP), Kern (SPÖ) und Strache (FPÖ) im September

	WIEN taz \| Die jungen Fans in den türkisen Jacken mit den türkisen
	Luftballons jubeln und klatschen. „Es ist Zeit“, steht in großen schwarzen
	Lettern auf dem türkisen Autobus, der sich langsam mit eingeschalteter
	Warnblinkanlage heranschiebt. Das sieht ein bisschen so aus, als würde der
	Bus den Leuten zuzwinkern. Dann hält das Monstrum an. Die Tür geht auf. Und
	Sebastian Kurz springt heraus. Mit dieser einstudierten Energetik, wie sie
	erfolgreichen Wahlkämpfern eigen ist. Mit diesem Lächeln. Mit diesem Blick,
	der jedem den Eindruck geben soll, dass ihm in diesem Moment die volle
	Aufmerksamkeit gehört. Mit dieser Professionalität, die zugleich die totale
	Glätte ist.

	Der Kandidat schiebt sich über den roten Teppich, den der TV-Sender Puls 4
	extra ausgerollt hat. Menschengewusele. Stolpernde Kameramänner.
	Fotografen. Aber natürlich ist die gesamte Szenerie eine einzige, große
	Bildproduktion. Hier kommt der Neue. Hier kommt der Junge. Hier kommt der
	Winner. Das ist die Botschaft, die diese Bilder schicken sollen.

	Es ist Sonntag dieser Woche und es ist einer der Höhepunkte des
	österreichischen Nationalratswahlkampfs. Sebastian Kurz, der neue Obmann
	der ÖVP, trifft im Fernsehduell auf den Kanzler und Amtsinhaber Christian
	Kern, den Sozialdemokraten. Und danach auf Heinz-Christian Strache von der
	Rechtsaußenpartei FPÖ. Der Startschuss zur letzten Wahlkampfwoche.

	Nichts Unübliches also, Wahlkampfroutine. Aber doch ist nichts normal in
	diesem irren Wahlkampf, der sich dieser Tage in Österreich entfaltet.

	Rückblende, Ende August, die Marktgemeinde Illmitz im Burgenland. In der
	Pusztascheune erwarten 500 Gäste auf Christian Kern, der zum örtlichen
	Wahlkampfevent der „Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter“ gekommen
	ist. Hier sind nicht die Großstadtsozialdemokraten zu Hause, sondern die
	Sozis aus der Provinz, da, wo jeder jeden kennt und es noch ein wenig wie
	von gestern wirkt. Der Kanzler kommt nur schrittweise weiter. Fast jeder
	will ein Selfie mit dem SPÖ-Vorsitzenden. Kern erzählt vom
	„österreichischen Traum“, dem Traum, dass es jeder schaffen kann. Dem Traum
	vom sozialen Aufstieg, an den die Menschen den Glauben verloren haben in
	der neoliberalen Wettbewerbsgesellschaft, die nur dazu führt, dass die
	Reichen reicher werden. Kern erzählt seine Geschichte, die Geschichte vom
	Arbeiterbuben aus dem Wiener Proletarierbezirk Simmering, der es bis aufs
	Gymnasium, zum Abitur, auf die Universität geschafft hat und der später
	dann CEO der Bundesbahn geworden ist. Er erzählt das mit einfachen Worten,
	und die Gewerkschafter hören ihm lange und aufmerksam zu. Es ist eher eine
	stille Rede. Kern hat die Leute auf seiner Seite.

	## Warum der sozialdemokratische Erneuerer strauchelte

	15 Monate ist es jetzt her, dass Kern aus seiner Vorstandsetage ins
	Bundeskanzleramt gewechselt ist. Es war eine Art Putsch in der
	Sozialdemokratie, der ihn an die Regierungsspitze brachte, und er startete
	als charismatischer Erneuerer, der sagte, dass die alte graue Tante SPÖ
	wieder zu einer „Veränderungspartei“ werden müsse. Er kombinierte die
	Weltläufigkeit eines Justin Trudeau mit der Klassenkampfrhetorik eines
	Bernie Sanders und dem Junger-Wilder-Gestus eines Alexis Tsipras. Kern war
	ein Hoffnungsträger, aber mehr noch, einer, dem die Herzen zuflogen.
	Endlich einer, der so spricht, dass man sich nicht intellektuell und
	moralisch unterfordert vorkommen muss. Nicht wenige Leute hatten fast
	Tränen in den Augen bei seiner Antrittsrede. Gänsehautmomente waren das.

	Doch jetzt, eineinhalb Jahre später, ist Kerns Kampagne entgleist.

	Bis vor einigen Wochen schleppte sich der Wahlkampf dahin. Nachdem Kern die
	Sozialdemokratie übernommen hatte, beschleunigte Sebastian Kurz, der
	31-jährige Außenminister und ÖVP-Jungstar, seine innerparteiliche
	Netzwerkerei, um den bisherigen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der
	Parteispitze zu verdrängen. Im Mai dann warf der entnervt hin. Kurz ging
	jetzt an die Spitze, positionierte sich als Erneuerer und als „der Junge,
	der für Veränderung steht“. Nichts war dem Zufall überlassen. Mittlerweile
	ist die gesamte Kampagnenkonzeption der ÖVP über Leaks an die Medien
	gespielt worden, dicke Planungspapiere mit Titeln wie „Projekt BPO“
	(Projekt Übernahme der Parteiobmannschaft) und „Projekt Ballhausplatz“
	(also Projekt Wahlsieg und Kanzlerschaft), inklusive genau festgelegtem
	Fahrplan“ („Einteilung ‚Das erste Monat‘“ ) und der Grundbotschaft �…
	geht’s nicht weiter, das System ist am Ende“.

	Ein Kanzlerduell bahnte sich an: Kurz gegen Kern – und Heinz-Christian
	Strache, der Anführer der Rechtspopulisten, schien das Nachsehen zu haben.
	Er, der den schwarz-roten Filz und die Große Koalition immer anprangerte,
	hatte plötzlich mit zwei Spitzenfiguren aus SPÖ und ÖVP zu tun, die
	frischer und energischer aussahen als er selbst und auch noch im Besonderen
	mit einem Rivalen Kurz, der sich zum Fürsprecher der
	Antiausländerressentiments und Antiflüchtlingsstimmung machte. Jedes
	denkbare Problem wurde von Kurz mit Migration verbunden, von Pensionen über
	Steuern bis zur Einkommensverteilung. Die FPÖ hatte plötzlich keine
	Botschaft mehr – denn die hatte ihr die ÖVP geklaut.

	## Wahlkampf aus dem Ruder

	Doch dann geriet der gesamte Wahlkampf aus dem Ruder, alles außer
	Kontrolle. Die SPÖ hatte schon im Oktober den israelischen Spindoctor-Guru
	Tal Silberstein engagiert, der mehr und mehr die Kontrolle über die
	Botschaften der Partei übernahm. Das brachte Kern schon ein wenig außer
	Tritt, weil er, der so authentisch begonnen hatte, plötzlich immer wieder
	anders sprach, als man das von ihm erwartet hatte, aber ganz generell seine
	Lockerheit verlor. Schon damit hat Silberstein den eigenen Kandidaten
	unterminiert.

	Aber dann zerstörte er Kern die Kampagne. Mitte August wurde Silberstein in
	Israel verhaftet. Der Consulter ist an vielen Firmennetzwerken beteiligt,
	Fäden verbinden ihn auch mit dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler
	Alfred Gusenbauer und mit verschiedenen global agierenden Tycoons. Mal geht
	es um Immobilien, dann um Glücksspiel oder auch um Schürfrechte für Eisen
	und Gold in Afrika oder Rumänien. Zu verdanken hat er die Inhaftierung
	einem undurchsichtigen Geschäft mit seinem Buddy, dem Milliardär Beny
	Steinmetz, in Guinea. Es gibt den Verdacht von Schmiergeldzahlungen, wobei
	die genauen Vorwürfe der israelischen Behörden noch unklar sind.

	Als die Bilder vom unrasierten, übernächtigten Silberstein im
	Polizeigewahrsam über die Agenturen liefen, trennte sich die SPÖ überstürzt
	von ihren Kampagnenguru. Kerns Führungsteam, ohnehin schon vorher nicht
	straff geführt, wankte. Ein Wahlkampf from Hell, schien es. Aber dabei war
	all das nur die Vorhölle.

	Bald nach Silbersteins Verhaftung begannen Daten, E-Mails, wichtige Teile
	der Kommunikation von Parteiführung und Kanzleramt tröpfchenweise in den
	Medien zu kursieren. Peinliche E-Mails, verstörende Zeilen, das gesamte
	Wahlkampfkonzept, das Silberstein entworfen hat, dazu Videos, die
	produziert wurden, oder nur Drehbücher für nie produzierte Videos (die
	derart peinlich sind, dass sie mit vollem Recht nie produziert wurden).
	Dazu Dossiers, die Stärke und Schwächen von Kanzler und Sozialdemokratie
	analysieren und kein gutes Haar an den eigenen Leuten lassen („Nicht
	kampagnenfähig“, Kanzler „eitel“, „eine Prinzessin“, „Glaskinn“).

	Der allgemeine Eindruck, der sich entfaltete: Rund um Kern sind nur
	Gehirnamputierte am Werke.

	## Negative Campaigning

	Dann die Bombe: Silberstein hatte nicht nur offiziell ein eigenes Team
	aufgebaut, das wesentlich aus Politsöldnern bestand, die bizarrerweise auch
	schon für die Konservativen und die liberalen Neos gearbeitet haben,
	sondern auch noch eine kleine Schattenarmee für Dirty Campaigning. Dieses
	Team hatte zwar – nach bisherigem Informationsstand – nicht viel mehr
	gemacht als zwei schmutzige, dilettantische Facebook-Seiten zu betreiben,
	die Sebastian Kurz schlecht machen sollten, aber der Schaden für die
	sozialdemokratische Kampagne war grandios. Zumal die Betreiber der Seiten
	auch nicht vor antisemitischen Postings gegen George Soros als angeblichem
	Kurz-Verbündeten und ausländerfeindlichen Sujets zurückschreckten.

	Der Bundesgeschäftsführer der Partei trat binnen Stunden zurück, weil
	zumindest ein Mitglied seines Teams von den Schmutzkampagnen wusste.
	Täglich gingen neue Informationen und geheime Informationen an die Presse.

	Der Skandal erschütterte zwar die Sozialdemokraten, brachte aber auch die
	konservative Kampagne ins Trudeln. Es ist mittlerweile ziemlich eindeutig,
	dass eine oder mehrere Personen aus Silbersteins Team spätestens nach der
	Verhaftung ihres Chefs die Daten weitergegeben haben, und es ist
	naheliegend, dass das nicht aus reinem Altruismus geschah.

	## Hat die ÖVP die SPÖ-Kampagne infiltriert?

	Naheliegender ist schon, dass das zumindest ein wenig mit Zutun der
	Konkurrenz geschieht, die sich daraus Vorteile erhofft. In den Wiener
	Politikinsiderzirkeln sprießen die Gerüchte: Geld könnte geflossen sein. Es
	ist nicht einmal undenkbar, dass die ÖVP direkt die sozialdemokratische
	Kampagne infiltriert hat – schon vor Silbersteins Verhaftung.

	Dafür gibt es freilich nicht die Spur eines Beweises. Aber dass ein hoher
	ÖVP-Funktionär die Kanzlerfamilie ausspähte und dazu sogar einen ehemaligen
	Berufssoldaten engagierte, der die Kanzlergattin beschattete, ist
	mittlerweile aufgeflogen.

	Das Wählerpublikum ist spätestens an dieser Stelle vollends irritiert und
	neigt der Auffassung zu, dass hier beide Seiten mit schmutzigen Tricks
	arbeiten. In jedem Fall ist die Wahlkampagne für beide Seiten entgleist und
	es wird nur mehr mit Dreck geworfen – respektive mit dem Finger auf den
	jeweils anderen gezeigt.

	Und beide Parteien fühlen sich irgendwie als Opfer – und meinen das sogar
	ernst. Der junge ÖPV-Chef sieht sich als Opfer eines von der SPÖ
	betriebenen Dirty Campaigning – was er gewiss ist, nur ist er eben in
	Sachen Kaltblütigkeit auch kein Kind von Traurigkeit. Die SPÖ wiederum
	findet, dass sie zwar schäbige Facebookseiten zu verantworten hat, aber
	doch am Ende den größten Schaden hat – vor allem aber sei die skrupellose
	Verteilung der Mailkommunikation der Partei doch die eigentliche kriminelle
	Machenschaft in diesem Wahlkampf.

	Sonntagabend, im Puls-4-Studio. Kern und Kurz, Kanzler und Herausforderer,
	stehen sich gegenüber und giften sich an. Die wechselseitige Abneigung kann
	keiner von beiden verbergen. Im Grunde scheint nur mehr eines die beiden
	bisherigen Regierungspartner zu verbinden: blanker Hass. Fünf Stockwerke
	über den zwei Kontrahenten steht Heinz-Christian Strache auf dem Flur und
	bereitet sich auf seinen Auftritt vor. Seine FPÖ hat ein kleines
	Raucherkammerl unter dem Dach zugewiesen bekommen. Strache ist aufgeräumt
	und zufrieden und lässt sich von den Technikern willig verkabeln. „Ja,
	kommens, bei uns können Sie rauchen“, lacht Strache und verschwindet im
	Aufzug.

	Plötzlich ist der Frontmann der Freiheitlichen wieder zurück im Spiel. Er
	positioniert sich in dem ganzen Irrsinn als „Mann mit Erfahrung“, als
	„ruhige Kraft“, verbietet sich alle Poltereien. Der junge Wilde, der
	aufräumt – diese Maskerade lässt Strache in diesem Wahlkampf in der
	Garderobe. „Die Masche, dass der Faschismus ausbricht, wenn wir regieren,
	die funktioniert nicht mehr“, sagt Ursula Stenzel, eine ehemalige
	TV-Kommentatorin, die lange für die ÖVP Politik machte und dann als
	bürgerliches Aushängeschild zur FPÖ wechselte. Natürlich ist das Show.
	Straches Partei ist immer noch die Partei, die Hass schürt und mit Lügen
	und Fake News arbeitet, und auch Strache selbst lässt es bei
	Wahlkundgebungen noch immer krachen. Aber im Lichtkegel, in den TV-Studios,
	da versucht er den Staatsmann zu geben.

	„Kurz ist sehr intelligent. Er positioniert sich ähnlich wie Jörg Haider,
	nur ohne Hetze. Aber er hat auch aus den Fehlern früherer ÖVP-Politiker
	gelernt. Er versucht die Fehler zu vermeiden, er will nicht als
	hartherziger Neoliberaler erscheinen“, erzählt Daniel Kapp, PR-Berater und
	Sprecher von Kurz’ Vorvorgänger. Kapp gilt allgemein als gerissener
	Medienmann im Umfeld von Kurz.

	Kern wiederum muss sich in diesen letzten Wahlkampftagen als derjenige
	darstellen, der trotz des katastrophalen Wahlkampfs seiner Partei einfach
	am besten zum Kanzler taugt, mit seiner Wirtschaftskompetenz punkten und
	mit Seriosität. Und irgendwie als der letzte Redliche in einem
	Dreckswahlkampf dastehen.

	## Niemand will den Umfragen wirklich trauen

	Vier Tage vor der Wahl hängt über der Szenerie in Wien Nervosität, ja
	Hysterie. Es ist eine Atmosphäre des Kontrollverlusts. Keiner weiß, wie die
	Wahlen ausgehen werden. Kurz liegt seit Monaten stabil in Führung, gefolgt
	von Kern und Strache, aber keiner weiß wirklich, wie verlässlich diese
	Umfragen sind und wie die Wähler auf die Schlammschlachten der vergangenen
	Wochen reagieren werden. Im Grunde kann jede der drei großen Parteien –
	ÖVP, SPÖ und FPÖ – noch den ersten Platz erringen, genauso gut aber kann
	die SPÖ nach ihrem Desasterwahlkampf völlig abstürzen.

	Jeder hat irgendetwas im Gespür. „Ich spüre, irgendetwas ist groß in
	Bewegung“, sagt Stefan Petzner, der einst die rechte Hand von Jörg Haider
	war und sich jetzt vom Rechtspopulismus losgesagt hat. „Aber was, weiß ich
	auch nicht genau.“

	12 Oct 2017

	## AUTOREN

	Robert Misik

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