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# taz.de -- Geplante Pkw-Maut: Lückenlose Erfassung wird möglich
> Die Pkw-Maut soll per elektronischer Nummernschild-Erkennung an den
> Autobahnen kontrolliert werden. Datenschützer sehen das mit Sorge.
Bild: Jeder, der hier durchfährt, wird erfasst.
BERLIN dpa | Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
für eine per elektronischer Nummernschild-Erkennung kontrollierte Pkw-Maut
alarmieren Datenschützer. „Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die
solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen“, sagte der
rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner.
Zwar verstoße die Erfassung von Nummernschildern aus Sicht von
Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen
den Datenschutz. Allerdings ermögliche das Pkw-Mautsystem eine lückenlose
Erfassung aller Verkehrsteilnehmer – und eine Löschung der Daten könnte
technisch auch einfach unterbleiben, warnte Wagner.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff [1][kündigte in der
Rheinischen Post an], sie werde „mindestens die hohen
datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern“. Das betreffe
insbesondere die „strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen
Löschung“. Grünen-Parteichef Cem Özdemir warnte den Minister: „Einen
gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben.“
Dobrindt wies die Bedenken umgehend zurück. „Wir haben die härtestmöglichen
Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland
kennen“, sagte er der Bild-Zeitung. Deshalb müsse kein Bürger die Sorge
haben, „dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten“. Er
schickte hinterher: „Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden
findet nicht statt.“
Dobrindt plant laut seinem am Donnerstag vorgelegten Gesetzentwurf statt
Papiermarken für die Windschutzscheibe eine „elektronische Vignette“. Daf�…
werden die Kennzeichen aller Mautzahler registriert und zur Kontrolle an
den Autobahnen elektronisch gelesen. Ähnlich funktioniert schon die
Lkw-Maut: Das Kennzeichen wird aufgenommen, gecheckt und – wenn alles in
Ordnung ist – sofort wieder gelöscht.
## Europäische Hürden
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer,
erwartet, dass Dobrindts Pläne ohnehin von Brüssel gestoppt werden. „Das
EU-Recht wird dem diskriminierenden Plan einer „Pkw-Maut für Ausländer“
einen Riegel vorschieben„, sagte der Grünen-Politiker der Neuen Osnabrücker
Zeitung. Dobrindt selbst zeigte sich dagegen am Donnerstagabend in den
ARD-„Tagesthemen“ überzeugt: „Ich bin mir sicher: Auch die europäische
Hürde haben wir genommen.“
Inländer sollen zwar die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen,
dafür aber über die Kfz-Steuer voll entlastet werden. Unterm Strich
finanzieren das System also allein Fahrer aus dem Ausland, für die nur
Autobahnen kostenpflichtig sind. Daraus erwartet Dobrindt nach Abzug
veranschlagter Systemkosten von 195 Millionen Euro rund 500 Millionen Euro
im Jahr, die extra ins Verkehrsnetz fließen. Eingeführt werden soll die
Maut 2016.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bemängelte, nach dem Verzicht auf eine
Gebühr auf dem gesamten Straßennetz drohe Ausweichverkehr auf kostenfreie
Straßen und dadurch Lärm für betroffene Anwohner. Laut Dobrindt in der ARD
sieht das Gesetz für diesen Fall bereits eine Möglichkeit vor
gegenzusteuern. Sollten ausländische Fahrer massenhaft versuchen, die
kostenpflichtigen Strecken zu umfahren, „können wir handeln und auch
spezifische Teilstücke der Bundesstraßen mit in die Mauterhebung
hineinnehmen“.
31 Oct 2014
## LINKS
[1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/datenschuetzer-warnen-vor-gigan…
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