# taz.de -- Geplante Pkw-Maut: Lückenlose Erfassung wird möglich | |
> Die Pkw-Maut soll per elektronischer Nummernschild-Erkennung an den | |
> Autobahnen kontrolliert werden. Datenschützer sehen das mit Sorge. | |
Bild: Jeder, der hier durchfährt, wird erfasst. | |
BERLIN dpa | Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) | |
für eine per elektronischer Nummernschild-Erkennung kontrollierte Pkw-Maut | |
alarmieren Datenschützer. „Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die | |
solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen“, sagte der | |
rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner. | |
Zwar verstoße die Erfassung von Nummernschildern aus Sicht von | |
Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen | |
den Datenschutz. Allerdings ermögliche das Pkw-Mautsystem eine lückenlose | |
Erfassung aller Verkehrsteilnehmer – und eine Löschung der Daten könnte | |
technisch auch einfach unterbleiben, warnte Wagner. | |
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff [1][kündigte in der | |
Rheinischen Post an], sie werde „mindestens die hohen | |
datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern“. Das betreffe | |
insbesondere die „strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen | |
Löschung“. Grünen-Parteichef Cem Özdemir warnte den Minister: „Einen | |
gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben.“ | |
Dobrindt wies die Bedenken umgehend zurück. „Wir haben die härtestmöglichen | |
Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland | |
kennen“, sagte er der Bild-Zeitung. Deshalb müsse kein Bürger die Sorge | |
haben, „dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten“. Er | |
schickte hinterher: „Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden | |
findet nicht statt.“ | |
Dobrindt plant laut seinem am Donnerstag vorgelegten Gesetzentwurf statt | |
Papiermarken für die Windschutzscheibe eine „elektronische Vignette“. Daf�… | |
werden die Kennzeichen aller Mautzahler registriert und zur Kontrolle an | |
den Autobahnen elektronisch gelesen. Ähnlich funktioniert schon die | |
Lkw-Maut: Das Kennzeichen wird aufgenommen, gecheckt und – wenn alles in | |
Ordnung ist – sofort wieder gelöscht. | |
## Europäische Hürden | |
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer, | |
erwartet, dass Dobrindts Pläne ohnehin von Brüssel gestoppt werden. „Das | |
EU-Recht wird dem diskriminierenden Plan einer „Pkw-Maut für Ausländer“ | |
einen Riegel vorschieben„, sagte der Grünen-Politiker der Neuen Osnabrücker | |
Zeitung. Dobrindt selbst zeigte sich dagegen am Donnerstagabend in den | |
ARD-„Tagesthemen“ überzeugt: „Ich bin mir sicher: Auch die europäische | |
Hürde haben wir genommen.“ | |
Inländer sollen zwar die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, | |
dafür aber über die Kfz-Steuer voll entlastet werden. Unterm Strich | |
finanzieren das System also allein Fahrer aus dem Ausland, für die nur | |
Autobahnen kostenpflichtig sind. Daraus erwartet Dobrindt nach Abzug | |
veranschlagter Systemkosten von 195 Millionen Euro rund 500 Millionen Euro | |
im Jahr, die extra ins Verkehrsnetz fließen. Eingeführt werden soll die | |
Maut 2016. | |
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bemängelte, nach dem Verzicht auf eine | |
Gebühr auf dem gesamten Straßennetz drohe Ausweichverkehr auf kostenfreie | |
Straßen und dadurch Lärm für betroffene Anwohner. Laut Dobrindt in der ARD | |
sieht das Gesetz für diesen Fall bereits eine Möglichkeit vor | |
gegenzusteuern. Sollten ausländische Fahrer massenhaft versuchen, die | |
kostenpflichtigen Strecken zu umfahren, „können wir handeln und auch | |
spezifische Teilstücke der Bundesstraßen mit in die Mauterhebung | |
hineinnehmen“. | |
31 Oct 2014 | |
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[1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/datenschuetzer-warnen-vor-gigan… | |
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