# taz.de -- Datenschutzbeauftragte zur Pkw-Maut: Millionen Bewegungsdaten | |
> Die geplante Autobahngebühr soll durch den Abgleich von Nummernschildern | |
> erhoben werden. Datenschützer sprechen sich gegen ein zentrales Register | |
> aus. | |
Bild: Für die einen ist es eine Gelddruckgarantie, für die anderen eine Daten… | |
HAMBURG dpa | Deutschlands Datenschützer verlangen bei der geplanten | |
Pkw-Maut einen Verzicht auf die elektronische Erfassung der Kennzeichen. | |
„Das Projekt einer nicht zuletzt nutzungsunabhängigen Pkw-Maut darf nicht | |
dazu führen, dass Bewegungsdaten von Millionen von Verkehrsteilnehmern | |
erhoben und gespeichert werden“, erklärte der Vorsitzende der Konferenz der | |
Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, Johannes Caspar aus Hamburg. | |
In einer Entschließung machten sich die Datenschützer am Freitag | |
stattdessen für Vignetten als „mildere und gleichermaßen effektive Mittel | |
zur Kontrolle“ stark. | |
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 2016 eine Pkw-Maut auf | |
Autobahnen einführen, die aber unterm Strich nur von ausländischen Fahrern | |
gezahlt wird. Autobesitzer aus dem Inland sollen das Geld voll über eine | |
geringere Kfz-Steuer zurückbekommen. Nach Abzug aller Kosten erwartet sich | |
Dobrindt rund 500 Millionen Euro im Jahr. | |
Kontrolliert werden soll die Mautpflicht über einen elektronischen Abgleich | |
der Nummernschilder. Die Datenschützer sprachen sich gegen ein zentrales | |
Register beim Kraftfahrtbundesamt und auch gegen eine Datei aller | |
mautpflichtigen Autobahnnutzungen beim Bundesamt für Güterverkehr aus: | |
„Allein die Möglichkeit, sich die Infrastrukturabgabe für gänzlich | |
ungenutzte Pkw erstatten zu lassen, rechtfertigt nicht die vorgesehene | |
elektronische Erfassung und sogar dauerhafte – bis zu 13 Monate währende – | |
Speicherung von Bewegungsdaten in Deutschland zugelassener Pkw." | |
Zudem warnten die Datenschützer vor einer Beteiligung privater Betreiber an | |
der Erhebung und Überwachung der Pkw-Maut. | |
14 Nov 2014 | |
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