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# taz.de -- Kommentar Maut und Datenschutz: Überwachung auf der Überholspur
> Wer massenhaft Daten über Kennzeichen und Fotos von Fahrern speichert,
> schafft Begehrlichkeiten. Vor allem bei den Fahndungsbehörden.
Bild: Brücke mit Messgeräten zur Erfassung der Maut-Gebühren
Seit fast anderthalb Jahren kommen alle paar Wochen neue gruselige
Überwachungsdetails aus den Unterlagen des Whistleblowers Snowden ans
Licht. Und was fällt dem Verkehrsminister ein, der immerhin auch fürs
Internet zuständig ist? Noch ein bisschen mehr Überwachung. Passend zum
Thema durch die Hintertür. Versteckt in einem Gesetz zur Maut.
Der Minister hat gerade in jedes Mikrofon diktiert, selbstverständlich
würden die Mautdaten wieder gelöscht und Profile der Autofahrer schon gar
nicht angelegt. Das wirkt schon ziemlich seltsam.
Kennt er das Gesetz nicht? Oder war den Autoren nicht bewusst, welche
Auswirkungen ihre Paragrafen haben werden? Schwer zu sagen, was das
kleinere Übel wäre.
Das Problem bei der Speicherung von Daten, und zwar je mehr und je länger,
ist: Sie weckt Begehrlichkeiten. Bislang hat sich der Betreiber des
Mautsystems gut geschlagen und Zugriffsversuche unter Verweis auf die
Gesetzeslage abgewehrt.
Aber das kann sich ändern. Wenn erst einmal massenhaft Fotos von
Kennzeichen und Fahrer samt Beifahrer vorhanden sind und mehr als ein Jahr
lang gespeichert bleiben können, wird es nicht lange dauern, bis Ermittler
behaupten werden, diesen oder jenen Datensatz ganz unbedingt für die
Aufklärung eines schweren Verbrechens zu benötigen.
Die Argumentation gab es in der Vergangenheit schon öfter, und die
Verbrechen wurden letztlich auch ohne Mautdaten aufgeklärt.
Doch die Politik wird spätestens in einem solchen Fall einknicken und das
Zweckentfremdungsverbot kippen. Wo das hinführt, ist klar: Wer der
Überwachung entgehen will, umfährt die Autobahnen. Zumindest für den
Anfang. Eine Ausdehnung der Mautüberwachung auf – erst einmal – Teile von
Bundesstraßen hat der Verkehrsminister schon angekündigt.
3 Nov 2014
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Verkehrspolitik
Alexander Dobrindt
Strafverfolgung
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Maut
Datenschutz
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