# taz.de -- Kommentar Maut und Datenschutz: Überwachung auf der Überholspur | |
> Wer massenhaft Daten über Kennzeichen und Fotos von Fahrern speichert, | |
> schafft Begehrlichkeiten. Vor allem bei den Fahndungsbehörden. | |
Bild: Brücke mit Messgeräten zur Erfassung der Maut-Gebühren | |
Seit fast anderthalb Jahren kommen alle paar Wochen neue gruselige | |
Überwachungsdetails aus den Unterlagen des Whistleblowers Snowden ans | |
Licht. Und was fällt dem Verkehrsminister ein, der immerhin auch fürs | |
Internet zuständig ist? Noch ein bisschen mehr Überwachung. Passend zum | |
Thema durch die Hintertür. Versteckt in einem Gesetz zur Maut. | |
Der Minister hat gerade in jedes Mikrofon diktiert, selbstverständlich | |
würden die Mautdaten wieder gelöscht und Profile der Autofahrer schon gar | |
nicht angelegt. Das wirkt schon ziemlich seltsam. | |
Kennt er das Gesetz nicht? Oder war den Autoren nicht bewusst, welche | |
Auswirkungen ihre Paragrafen haben werden? Schwer zu sagen, was das | |
kleinere Übel wäre. | |
Das Problem bei der Speicherung von Daten, und zwar je mehr und je länger, | |
ist: Sie weckt Begehrlichkeiten. Bislang hat sich der Betreiber des | |
Mautsystems gut geschlagen und Zugriffsversuche unter Verweis auf die | |
Gesetzeslage abgewehrt. | |
Aber das kann sich ändern. Wenn erst einmal massenhaft Fotos von | |
Kennzeichen und Fahrer samt Beifahrer vorhanden sind und mehr als ein Jahr | |
lang gespeichert bleiben können, wird es nicht lange dauern, bis Ermittler | |
behaupten werden, diesen oder jenen Datensatz ganz unbedingt für die | |
Aufklärung eines schweren Verbrechens zu benötigen. | |
Die Argumentation gab es in der Vergangenheit schon öfter, und die | |
Verbrechen wurden letztlich auch ohne Mautdaten aufgeklärt. | |
Doch die Politik wird spätestens in einem solchen Fall einknicken und das | |
Zweckentfremdungsverbot kippen. Wo das hinführt, ist klar: Wer der | |
Überwachung entgehen will, umfährt die Autobahnen. Zumindest für den | |
Anfang. Eine Ausdehnung der Mautüberwachung auf – erst einmal – Teile von | |
Bundesstraßen hat der Verkehrsminister schon angekündigt. | |
3 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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