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# taz.de -- Geplante Pkw-Maut: Vorratsdaten zum Zweiten
> Anonym auf der Autobahn? Das gehört mit der Maut der Vergangenheit an,
> kritisieren Datenschützer. Dabei ginge es auch anders.
Bild: Einmal Autobahn fahren, 13 Monate Daten gespeichert. Finden viele unverh�…
BERLIN taz | Datenschützer befürchten durch die Einführung der Maut eine
neue Art der Vorratsdatenspeicherung. „Damit wird eine
Überwachungsinfrastruktur etabliert, die anonymes Fahren nicht mehr möglich
macht“, sagt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für
Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Für „verfassungsrechtlich bedenklich“
hält der IT-Rechtler Matthias Lachenmann die Pläne.
Der Gesetzentwurf war am Wochenende bekannt geworden und damit auch, dass
die an den Mautbrücken gescannten Daten deutlich länger aufbewahrt werden
als zuvor angekündigt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
hatte stets betont, dass die Aufnahmen wie bei der Lkw-Maut sofort gelöscht
würden, wenn es sich nicht um mutmaßliche Mautpreller handele. Aus dem
Gesetzentwurf geht nun hervor, dass die an den Mautbrücken aufgenommenen
Scans bis zu 13 Monate gespeichert werden. Damit sollen mögliche
Erstattungsansprüche überprüft werden können.
Als „klassische Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnet Weichert die Pläne.
IT-Rechtler Lachenmann hält es für „völlig unverhältnismäßig, dass man
sämtliche Daten 13 Monate lang speichert“. Schließlich würden die
Erstattungsansprüche nur sehr wenige Menschen betreffen, die Speicherung
aber alle mautpflichtigen Nutzer der überwachten Straßen.
„Offenbar hat Dobrindt das Problem der Mauterfassung massiv unterschätzt“,
sagt Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen.
Datenschützer Weichert geht zudem davon aus, dass die Begehrlichkeiten, die
Daten auch für andere Zwecke zu nutzen, durch die lange Speicherfrist
wachsen. Dobrindt hatte am Wochenende via Süddeutsche Zeitung versichert,
dass die Daten nur für die Mauterhebung genutzt werden sollen. Doch
Weichert traut dem Versprechen nicht. Er vermutet: Ohne die Zusage, die
Daten nur für die Maut zu nutzen, hätten die ohnehin umstrittenen Pläne
keine Akzeptanz in der Bevölkerung. „Aber ich garantiere Ihnen, dass in
fünf Jahren das Zweckentfremdungsverbot aufgeweicht sein wird.“
IT-Rechtler Lachenmann spricht sich dafür aus, die Erstattungsansprüche
komplett zu streichen. Wer sein Auto nicht nutzt, müsse es eben abmelden,
um die Maut zu sparen. Werner Hülsmann vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung weist darauf hin, dass inländische Autobesitzer die
Maut automatisch zahlen müssen, sodass diese Kennzeichen gar nicht
gespeichert werden müssten. So wären Plakette und Kontrollen nur für
Fahrzeuge ohne deutsches Kennzeichen notwendig – wobei sich auch hier
wieder die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte am Montag, mit den Mautdaten
„so sparsam wie möglich“ umzugehen. Jan Korte, stellvertretender
Vorsitzender der Linksfraktion, sieht in den Datenschutzproblemen so auch
etwas Gutes: Die jetzige Debatte darum habe das Potenzial, die Mautpläne
komplett zu kippen.
3 Nov 2014
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Maut
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Datenschutz
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