# taz.de -- Geplante Pkw-Maut: Vorratsdaten zum Zweiten | |
> Anonym auf der Autobahn? Das gehört mit der Maut der Vergangenheit an, | |
> kritisieren Datenschützer. Dabei ginge es auch anders. | |
Bild: Einmal Autobahn fahren, 13 Monate Daten gespeichert. Finden viele unverh�… | |
BERLIN taz | Datenschützer befürchten durch die Einführung der Maut eine | |
neue Art der Vorratsdatenspeicherung. „Damit wird eine | |
Überwachungsinfrastruktur etabliert, die anonymes Fahren nicht mehr möglich | |
macht“, sagt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für | |
Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Für „verfassungsrechtlich bedenklich“ | |
hält der IT-Rechtler Matthias Lachenmann die Pläne. | |
Der Gesetzentwurf war am Wochenende bekannt geworden und damit auch, dass | |
die an den Mautbrücken gescannten Daten deutlich länger aufbewahrt werden | |
als zuvor angekündigt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) | |
hatte stets betont, dass die Aufnahmen wie bei der Lkw-Maut sofort gelöscht | |
würden, wenn es sich nicht um mutmaßliche Mautpreller handele. Aus dem | |
Gesetzentwurf geht nun hervor, dass die an den Mautbrücken aufgenommenen | |
Scans bis zu 13 Monate gespeichert werden. Damit sollen mögliche | |
Erstattungsansprüche überprüft werden können. | |
Als „klassische Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnet Weichert die Pläne. | |
IT-Rechtler Lachenmann hält es für „völlig unverhältnismäßig, dass man | |
sämtliche Daten 13 Monate lang speichert“. Schließlich würden die | |
Erstattungsansprüche nur sehr wenige Menschen betreffen, die Speicherung | |
aber alle mautpflichtigen Nutzer der überwachten Straßen. | |
„Offenbar hat Dobrindt das Problem der Mauterfassung massiv unterschätzt“, | |
sagt Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen. | |
Datenschützer Weichert geht zudem davon aus, dass die Begehrlichkeiten, die | |
Daten auch für andere Zwecke zu nutzen, durch die lange Speicherfrist | |
wachsen. Dobrindt hatte am Wochenende via Süddeutsche Zeitung versichert, | |
dass die Daten nur für die Mauterhebung genutzt werden sollen. Doch | |
Weichert traut dem Versprechen nicht. Er vermutet: Ohne die Zusage, die | |
Daten nur für die Maut zu nutzen, hätten die ohnehin umstrittenen Pläne | |
keine Akzeptanz in der Bevölkerung. „Aber ich garantiere Ihnen, dass in | |
fünf Jahren das Zweckentfremdungsverbot aufgeweicht sein wird.“ | |
IT-Rechtler Lachenmann spricht sich dafür aus, die Erstattungsansprüche | |
komplett zu streichen. Wer sein Auto nicht nutzt, müsse es eben abmelden, | |
um die Maut zu sparen. Werner Hülsmann vom Arbeitskreis | |
Vorratsdatenspeicherung weist darauf hin, dass inländische Autobesitzer die | |
Maut automatisch zahlen müssen, sodass diese Kennzeichen gar nicht | |
gespeichert werden müssten. So wären Plakette und Kontrollen nur für | |
Fahrzeuge ohne deutsches Kennzeichen notwendig – wobei sich auch hier | |
wieder die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt. | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte am Montag, mit den Mautdaten | |
„so sparsam wie möglich“ umzugehen. Jan Korte, stellvertretender | |
Vorsitzender der Linksfraktion, sieht in den Datenschutzproblemen so auch | |
etwas Gutes: Die jetzige Debatte darum habe das Potenzial, die Mautpläne | |
komplett zu kippen. | |
3 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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