# taz.de -- Mautplan der Bundesregierung: Im Vorbeifahren überwacht | |
> Datenschützer kritisieren Dobrindts Mautpläne und warnen vor gläsernen | |
> Autofahrern. Schon jetzt scannen Lkw-Mautstellen nicht nur Lkws. | |
Bild: Mautstellen scannen Nummernschilder, Größe, Achsenzahl und eine Schräg… | |
BERLIN taz | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekommt | |
Gegenwind für seine am Donnerstag vorgestellten Mautpläne. Dabei geht es | |
weniger um das ökologisch fragwürdige Signal als um Datenschutzfragen. Denn | |
Dobrindt hat sich von seiner vorherigen Idee einer Plakette verabschiedet. | |
Stattdessen möchte er nun die auf den Autobahnen bereits für die Lkw-Maut | |
installierten Stationen nutzen, um die Kennzeichen aller Fahrzeuge zu | |
erfassen. So sollen Mautsünder entdeckt werden. | |
Bei Datenschützern stößt das auf Kritik. „Der Autofahrer darf durch das | |
Mautgesetz nicht gläsern werden“, sagt Hamburgs Datenschutzbeauftragter | |
Johannes Caspar. Er fordert, die Zweckbindung, nach der die Daten | |
ausschließlich zur Mauterhebung genutzt werden dürfen, aufrechtzuerhalten. | |
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff verlangte in der | |
Rheinischen Post mindestens die gleichen datenschutzrechtlichen Standards | |
wie bei der Lkw-Maut. | |
Auch vom Koalitionspartner kam Kritik: „Lkw-Fahrer sind nicht mit 40 | |
Millionen Autofahrern zu vergleichen, die ihr Fahrzeug vorranging privat | |
und nicht beruflich nutzen“, sagte der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Sören | |
Bartol der dpa. Dobrindt verteidigte seine Pläne. Nach der Abfrage, ob ein | |
Pkw-Halter die Maut beglichen habe, würden die Daten sofort wieder gelöscht | |
und nicht weitergegeben, auch nicht an Behörden. | |
Momentan funktioniert die Kontrolle so: Mautstellen scannen | |
Nummernschilder, Größe, Achsenzahl und eine Schrägansicht aller | |
vorbeifahrenden Fahrzeuge. Zeigen die Abmessungen, dass es sich nicht um | |
einen Lkw über zwölf Tonnen handelt, wird das Fahrzeug aussortiert – nach | |
Angaben des Systembetreibers Toll Collect kommt es dann gar nicht erst zu | |
einer Speicherung der Daten. Handelt es sich um einen mautpflichtigen Lkw, | |
folgt ein zweiter Abgleich: Hat der Halter die Maut gezahlt oder nicht? Nur | |
falls nicht, werden die Daten aufgehoben. Analog würden künftig | |
Pkw-Kennzeichen erst gelöscht, wenn klar ist, dass der Halter die Maut | |
gezahlt hat. | |
## Verwendung der Mautdaten nur eine Softwarefrage | |
Die Daten dürfen nur zur Mauterhebung genutzt werden. Doch alle paar Jahre | |
gibt es Vorstöße, diese Regelung aufzuweichen. Vor einem Jahr forderten | |
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sowie der | |
damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Nutzung der | |
Daten für die Strafverfolgung, 2006 hatte schon der damalige Innenminister | |
Wolfgang Schäuble (CDU) darauf gedrängt. | |
Erst am Donnerstag wurde ein Mann verurteilt, der aus seinem Lkw aus auf | |
andere Lastwagen feuerte. Bei der Fahndung nach ihm durften die Ermittler | |
die Mautdaten nicht auswerten. Die Polizei enttarnte ihn stattdessen | |
mithilfe der automatischen Kennzeichenerfassung. Bei der werden unabhängig | |
von der Mautkontrolle Nummernschilder per Videokamera gescannt. Das darf | |
laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007 aber nicht | |
anlasslos oder flächendeckend eingesetzt werden. | |
Tatsächlich ist die Verwendung der Mautdaten nur eine Softwarefrage. Welche | |
Daten überhaupt und wie lange gespeichert werden, ließe sich per Gesetz | |
schnell ändern. Rena Tangens vom Verein Digitalcourage befürchtet daher | |
genau das: „Ich kann mir gut vorstellen, dass das Verwertungsverbot für die | |
Fahndung dieses Mal aus dem Gesetz rausbleibt.“ Die Debatte über den | |
Lkw-Schützen komme da gelegen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar | |
sieht ein grundsätzliches Problem: „Wo Daten vorhanden sind, werden oft | |
Begehrlichkeiten geweckt.“ Das müsse von vornherein verhindert werden. | |
31 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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