# taz.de -- Verspätete LKW-Maut-Einführung: 245 Millionen Euro für Anwälte | |
> Der Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist nur | |
> Arbeitsbeschaffung für Juristen. Ein Lehrstück über öffentlich-private | |
> Partnerschaft. | |
Bild: Nur als langzeitbelichtete Nachtaufnahme schön: Lkws auf Autobahnen | |
BERLIN taz/dpa | Seit Jahren streiten die Bundesregierung und das | |
Betreiberkonsortium [1][Toll Collect] wegen der verspäteten Einführung der | |
Lkw-Maut. Der Konflikt ist eine teure juristische Auseinandersetzung: Wie | |
nun bekannt wurde, kostet das Schiedsverfahren rund 245 Millionen Euro. | |
„Diese Kosten entfallen überwiegend auf die Vergütung der Prozessvertreter | |
des Bundes“, heißt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums, auf | |
eine Anfrage der Linken. Das Schreiben liegt der taz vor. [2][Zuerst hatte | |
die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet]. | |
Im Ministerium angefragt hatte [3][Victor Perli], Haushaltsexperte der | |
Linksfraktion im Bundestag. Er bezeichnete die hohen Kosten als Beweis für | |
den „Irrsinn des Toll-Collect-Desasters“. Auch nach rund dreizehn Jahren | |
Rechtsstreit sei immer noch nicht geklärt, ob der Bund den Betreibern | |
mehrere Milliarden schulde oder umgekehrt. „Den Steuerzahlern droht ein | |
Milliardenschaden“, sagte Perli. | |
Hätte die Bundesregierung die Lkw-Maut von Anfang an in eigener | |
Verantwortung erhoben, wäre das für den Steuerzahler wohl günstiger | |
gewesen. In dem Verfahren fordert der Bund insgesamt 9,5 Milliarden Euro. | |
Die beklagten Unternehmen machen rund 4,9 Milliarden Euro geltend. Über die | |
genauen Inhalte des Streits ist wenig bekannt. Beauftragt wurde ein | |
nichtöffentliches Schiedsgericht. | |
## Neuer Betreiber gesucht | |
Der laufende Vertrag mit Toll Collect – ein Gemeinschaftsunternehmen von | |
Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute – endet am 31. August. Für | |
die Suche nach dem neuen Betreiber hatte der Bund 2016 eine europaweite | |
Ausschreibung gestartet. Laut Ministerium will der Bund die | |
Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 | |
übernehmen und für eine Interimsphase von sechs Monaten selbst halten, bis | |
die Anteile an den neuen Betreiber gehen sollen. | |
Die Lkw-Maut bringt dem Bund jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Zum 1. | |
Juli 2018 soll sie auf das gesamte 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz | |
ausgedehnt werden. Das soll zusätzlich 2 Milliarden Euro einbringen. Bisher | |
wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den Autobahnen und | |
2.300 Kilometern Bundesstraße kassiert. | |
28 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.toll-collect.de/de | |
[2] http://perli.de/ | |
[3] http://perli.de/ueber-mich/lebenslauf/ | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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