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# taz.de -- Verspätete LKW-Maut-Einführung: 245 Millionen Euro für Anwälte
> Der Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist nur
> Arbeitsbeschaffung für Juristen. Ein Lehrstück über öffentlich-private
> Partnerschaft.
Bild: Nur als langzeitbelichtete Nachtaufnahme schön: Lkws auf Autobahnen
Berlin taz/dpa | Seit Jahren streiten die Bundesregierung und das
Betreiberkonsortium [1][Toll Collect] wegen der verspäteten Einführung der
Lkw-Maut. Der Konflikt ist eine teure juristische Auseinandersetzung: Wie
nun bekannt wurde, kostet das Schiedsverfahren rund 245 Millionen Euro.
„Diese Kosten entfallen überwiegend auf die Vergütung der Prozessvertreter
des Bundes“, heißt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums, auf
eine Anfrage der Linken. Das Schreiben liegt der taz vor. [2][Zuerst hatte
die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet].
Im Ministerium angefragt hatte [3][Victor Perli], Haushaltsexperte der
Linksfraktion im Bundestag. Er bezeichnete die hohen Kosten als Beweis für
den „Irrsinn des Toll-Collect-Desasters“. Auch nach rund dreizehn Jahren
Rechtsstreit sei immer noch nicht geklärt, ob der Bund den Betreibern
mehrere Milliarden schulde oder umgekehrt. „Den Steuerzahlern droht ein
Milliardenschaden“, sagte Perli.
Hätte die Bundesregierung die Lkw-Maut von Anfang an in eigener
Verantwortung erhoben, wäre das für den Steuerzahler wohl günstiger
gewesen. In dem Verfahren fordert der Bund insgesamt 9,5 Milliarden Euro.
Die beklagten Unternehmen machen rund 4,9 Milliarden Euro geltend. Über die
genauen Inhalte des Streits ist wenig bekannt. Beauftragt wurde ein
nichtöffentliches Schiedsgericht.
## Neuer Betreiber gesucht
Der laufende Vertrag mit Toll Collect – ein Gemeinschaftsunternehmen von
Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute – endet am 31. August. Für
die Suche nach dem neuen Betreiber hatte der Bund 2016 eine europaweite
Ausschreibung gestartet. Laut Ministerium will der Bund die
Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018
übernehmen und für eine Interimsphase von sechs Monaten selbst halten, bis
die Anteile an den neuen Betreiber gehen sollen.
Die Lkw-Maut bringt dem Bund jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Zum 1.
Juli 2018 soll sie auf das gesamte 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz
ausgedehnt werden. Das soll zusätzlich 2 Milliarden Euro einbringen. Bisher
wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den Autobahnen und
2.300 Kilometern Bundesstraße kassiert.
28 Mar 2018
## LINKS
[1] https://www.toll-collect.de/de
[2] http://perli.de/
[3] http://perli.de/ueber-mich/lebenslauf/
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Maut
PPP
Verkehr
Bund
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Lkw
Schwerpunkt TTIP
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