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# taz.de -- Kommentar Maut und Toll Collect: Zur Vernunft gezwungen
> Künftig treibt der Staat die Lkw-Maut ein. Die Kosten für das Projekt
> haben auch die größten Privatisierungsfans eines Besseren belehrt.
Bild: Kann ordentlich Geld einbringen: ein Lkw auf deutschen Bundesstraßen
Es ist ein Sieg der Vernunft, auf den man schon gar nicht mehr zu hoffen
gewagt hatte: Die Lkw-Maut wird künftig [1][vom Staat selbst eingetrieben],
statt diese Aufgabe im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP)
weiterhin für viel Geld durch Privatunternehmen erledigen zu lassen.
Damit endet ein 14-jähriges Lehrstück über die Tücken der Privatisierung:
Von der verspäteten Einführung über Fehler bei der Abrechnung und einen
jahrelangen Rechtsstreit vor einem geheim tagenden Schiedsgericht, der mit
einem Verzicht des Bundes auf viel Geld endete, hat das Maut-Konsortium
Toll Collect jedem vor Augen geführt, was bei ÖPP alles schiefgehen kann.
Trotzdem war CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ebenso wie sein
Vorgänger Alexander Dobrindt lange dafür, die Erhebung der Lkw-Maut nach
Auslaufen des bisherigen Vertrags erneut privaten Unternehmen zu
übertragen. Gestützt auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
KPMG, das einen finanziellen Vorteil für die Privatisierung errechnet
hatte, hatte das Verkehrsministerium alle Kritik von Grünen und Linken
sowie diversen ExpertInnen abgebügelt.
Erst nachdem auch der Bundesrechnungshof den Berechnungen von KPMG
zahlreiche Mängel bescheinigt hatte, ließ das Verkehrsministerium noch
einmal nachrechnen – mit realistischeren Werten, über die die Regierung nur
deshalb verfügte, weil sie das Maut-Konsortium durch Verzögerungen bei der
Ausschreibung eher ungewollt für ein paar Monate übernehmen musste. Und
siehe da: Plötzlich war das ÖPP-Projekt nicht 6 Prozent billiger als die
staatliche Durchführung, sondern 7 Prozent teurer. Diese Zahlen haben nun
auch die größten Privatisierungsfans zur Vernunft gezwungen.
Und das gilt hoffentlich nicht nur für die Lkw-Maut. Denn über den
konkreten Fall hinaus zeigt das Beispiel Toll Collect, wie Privatisierungen
mit völlig unrealistischen Annahmen schöngerechnet werden. Auf vermeintlich
objektive Gutachten angeblicher Wirtschaftsexperten sollte die Politik
künftig jedenfalls nicht mehr hereinfallen.
15 Jan 2019
## LINKS
[1] /Bund-uebernimmt-ineffizientes-Toll-Collect/!5565970
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Maut
Toll Collect
Lkw
ÖPP
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