# taz.de -- Autobahnbenutzung ist nicht kostenlos: Brüssel feuert gegen deutsc… | |
> EU-Verkehrskommissarin Bulc warnt vor Diskriminierung von Autofahrern aus | |
> dem Ausland. Dobrindt weist die Kritik entschieden zurück. | |
Bild: EU-Transportkommissarin Violeta Bulc: Soll sich nicht nur mit Verkehr, so… | |
BERLIN taz | Die Bedenken der Europäischen Kommission gegenüber den | |
deutschen Mautplänen schienen schon ausgeräumt, aber jetzt schießt die neue | |
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc scharf gegen das Lieblingsprojekt von | |
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Gesetzentwurf für die | |
Maut laufe „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der | |
Nichtdiskriminierung“ hinaus, zitierte die Bild-Zeitung am Montag aus einem | |
Brief an Dobrindt. Dass die geplante Abgabe mit der Kfz-Steuer deutscher | |
Autofahrer verrechnet werden solle, verschaffe dieser Gruppe einen Vorteil. | |
Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass Bulc dem Minister „ihre | |
Bedenken“ mitgeteilt hat. Die EU-Kommission unterstütze grundsätzlich das | |
Prinzip, Autofahrer für die Nutzung von Straßen bezahlen zu lassen. Es | |
dürfe aber nicht zu Diskriminierungen auf Grundlage der Nationalität | |
kommen. | |
Die Vorwürfe von Bulc, gegen deren Wahl es im Europaparlament harsche | |
Kritik gegeben hatte, wurden in Berlin ungewöhnlich scharf zurückgewiesen. | |
Dobrindts Sprecher Sebastian Rudolph nannte die Kritik nicht nur | |
„unbegründet“; er schien sich auch über Bulcs Schreiben lustig zu machen. | |
Ihre Nachricht, die am Freitagabend ohne Datum im Ministerium einging, sei | |
offensichtlich „mit heißer Nadel gestrickt“. | |
## Bundestag und Bundesregierung verwechselt | |
Das Schreiben gehe fälschlicherweise davon aus, dass das Maut-Gesetz in | |
dieser Woche bereits vom Bundestag verabschiedet wird; tatsächlich soll der | |
Entwurf am Mittwoch nur vom Kabinett beschlossen werden. „Schon dies gibt | |
einen Hinweis, wie intensiv Brüssel sich mit dem Thema beschäftigt hat“, | |
sagte Rudolph. Und weiter: „Unsere aktuellen Entwürfe liegen der Kommission | |
offenbar nicht vor.“ | |
Auf den weiteren Ablauf im Gesetzgebungsverfahren hat der Brief aus Brüssel | |
keinen Einfluss. Die beiden Gesetze – eins zur Einführung der Maut und eins | |
zur Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer – würden wie geplant am Mittwoch vom | |
Kabinett verabschiedet, so Rudolph. | |
Bulc kritisierte nicht nur die Mautkonstruktion, sondern auch die Höhe der | |
geplanten Abgabe in Deutschland. So seien die Kurzzeit-Vignetten für | |
Fahrzeughalter aus dem Ausland – 20 Euro für zwei Monate oder 10 Euro für | |
zehn Tage – zu teuer. Zum Vergleich: In Bulcs Heimatland Slowenien kostet | |
eine Pkw-Monatsvignette 30 Euro, und eine 7-Tage-Karte ist für 15 Euro zu | |
haben. | |
15 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
Malte Kreutzfeldt | |
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