Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Autobahnbenutzung ist nicht kostenlos: Brüssel feuert gegen deutsc…
> EU-Verkehrskommissarin Bulc warnt vor Diskriminierung von Autofahrern aus
> dem Ausland. Dobrindt weist die Kritik entschieden zurück.
Bild: EU-Transportkommissarin Violeta Bulc: Soll sich nicht nur mit Verkehr, so…
BERLIN taz | Die Bedenken der Europäischen Kommission gegenüber den
deutschen Mautplänen schienen schon ausgeräumt, aber jetzt schießt die neue
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc scharf gegen das Lieblingsprojekt von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Gesetzentwurf für die
Maut laufe „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der
Nichtdiskriminierung“ hinaus, zitierte die Bild-Zeitung am Montag aus einem
Brief an Dobrindt. Dass die geplante Abgabe mit der Kfz-Steuer deutscher
Autofahrer verrechnet werden solle, verschaffe dieser Gruppe einen Vorteil.
Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass Bulc dem Minister „ihre
Bedenken“ mitgeteilt hat. Die EU-Kommission unterstütze grundsätzlich das
Prinzip, Autofahrer für die Nutzung von Straßen bezahlen zu lassen. Es
dürfe aber nicht zu Diskriminierungen auf Grundlage der Nationalität
kommen.
Die Vorwürfe von Bulc, gegen deren Wahl es im Europaparlament harsche
Kritik gegeben hatte, wurden in Berlin ungewöhnlich scharf zurückgewiesen.
Dobrindts Sprecher Sebastian Rudolph nannte die Kritik nicht nur
„unbegründet“; er schien sich auch über Bulcs Schreiben lustig zu machen.
Ihre Nachricht, die am Freitagabend ohne Datum im Ministerium einging, sei
offensichtlich „mit heißer Nadel gestrickt“.
## Bundestag und Bundesregierung verwechselt
Das Schreiben gehe fälschlicherweise davon aus, dass das Maut-Gesetz in
dieser Woche bereits vom Bundestag verabschiedet wird; tatsächlich soll der
Entwurf am Mittwoch nur vom Kabinett beschlossen werden. „Schon dies gibt
einen Hinweis, wie intensiv Brüssel sich mit dem Thema beschäftigt hat“,
sagte Rudolph. Und weiter: „Unsere aktuellen Entwürfe liegen der Kommission
offenbar nicht vor.“
Auf den weiteren Ablauf im Gesetzgebungsverfahren hat der Brief aus Brüssel
keinen Einfluss. Die beiden Gesetze – eins zur Einführung der Maut und eins
zur Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer – würden wie geplant am Mittwoch vom
Kabinett verabschiedet, so Rudolph.
Bulc kritisierte nicht nur die Mautkonstruktion, sondern auch die Höhe der
geplanten Abgabe in Deutschland. So seien die Kurzzeit-Vignetten für
Fahrzeughalter aus dem Ausland – 20 Euro für zwei Monate oder 10 Euro für
zehn Tage – zu teuer. Zum Vergleich: In Bulcs Heimatland Slowenien kostet
eine Pkw-Monatsvignette 30 Euro, und eine 7-Tage-Karte ist für 15 Euro zu
haben.
15 Dec 2014
## AUTOREN
Richard Rother
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Maut
EU-Kommission
EU-Kommission
Pkw-Maut
Kabinett
Schwerpunkt Überwachung
Maut
Pkw-Maut
Alexander Dobrindt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Programm der EU-Kommission: Umwelt landet in der Gedöns-Kiste
Das erste Arbeitsprogramm der Juncker-Garde liegt vor. Unter anderem sollen
geplante Richtlinien zu Ökosteuern und Recyclingzielen gestoppt werden.
Kabinett billigt Pkw-Maut: Augen zu und durch
Nachdem das Kabinett die Abgabe beschlossen hat, gibt sich Verkehrsminister
Dobrindt unglaublich zuversichtlich. Doch ein Wort ist bei ihm tabu.
Kommentar Maut-Beschluss: Labyrinth der Sonderregelungen
Eine absurde Veranstaltung: Der Gesetzentwurf der großen Koalition zur
Mautgebühr erinnert an die Hotelsteuer aus schwarz-gelben Tagen.
Kommentar Maut und Datenschutz: Überwachung auf der Überholspur
Wer massenhaft Daten über Kennzeichen und Fotos von Fahrern speichert,
schafft Begehrlichkeiten. Vor allem bei den Fahndungsbehörden.
Mautplan der Bundesregierung: Im Vorbeifahren überwacht
Datenschützer kritisieren Dobrindts Mautpläne und warnen vor gläsernen
Autofahrern. Schon jetzt scannen Lkw-Mautstellen nicht nur Lkws.
Kommentar Pkw-Maut: Betreuungsgeld für Dobrindt
Dass die CSU die Autobahnmaut durchsetzt, entspricht der Arithmetik der
Großen Koalition. Der Schaden des Vorhabens hält sich in Grenzen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Der Maut-Minister
Schon wieder ein anderes Konzept für die Vignette: Diesmal soll sie
wirklich kommen und alle unionsinternen Kritiker zufriedenstellen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.