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# taz.de -- Programm der EU-Kommission: Umwelt landet in der Gedöns-Kiste
> Das erste Arbeitsprogramm der Juncker-Garde liegt vor. Unter anderem
> sollen geplante Richtlinien zu Ökosteuern und Recyclingzielen gestoppt
> werden.
Bild: Fehlt nur noch das jeweilige Label.
BRÜSSEL taz | Weniger Umweltschutz, weniger Sozialpolitik, keine neuen
Gesetze zur Regulierung der Finanzmärkte: Die EU-Kommission hat ein
Arbeitsprogramm mit einer ausgesprochen (neo-)liberalen Handschrift
vorgelegt. Er werde 2015 nur 23 neue Initiativen starten und damit viel
weniger als sein Vorgänger, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
stolz.
Zugleich will Juncker 83 EU-Gesetze zurückziehen oder verändern. Das führt
nun zu Protest. Von dem Streichkonzert, das als „Entschlackung“ und
„bessere Gesetzgebung“ verkauft wird, sind vor allem Umwelt- und
Sozialgesetze betroffen. Unter Federführung des Niederländers Frans
Timmermans sollen geplante Richtlinien zu Ökosteuern und Recyclingzielen
gestoppt werden.
Die Begründung des Sozialdemokraten Timmermans, es gehe um Bürokratieabbau,
sei „neoliberaler Neusprech“, schimpfte der Grüne Sven Giegold.
Kritik an der Entsorgung des Abfallpakets gab es sogar aus der
konservativen Europäischen Volkspartei, der auch Juncker angehört. Der
Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU) sagte, er wundere sich, dass
Timmermans das Abfallpaket zurückziehe, mit dem „580.000 neue Arbeitsplätze
in der EU geschaffen werden“ könnten.
Auch eine geplante Mutterschutz-Richtlinie will Brüssel streichen, weil sie
seit Jahren nicht vorankommt. Die Kommission setzte aber eine letzte
sechsmonatige Frist, um doch noch eine Einigung zu erzielen.
## Kritik von mehreren Seiten
Junckers Arbeitsprogramm sei in Wahrheit ein
„Arbeitsverweigerungsprogramm“, sagte Giegold. Dies gelte vor allem bei der
Finanzmarkt-Regulierung. „Dort sind fast keine neuen Maßnahmen geplant, das
ist eine Wende rückwärts“, sagte Giegold der taz. Offenbar habe hier
bereits der neue britische Finanzmarktkommissar Jonathan Hill seine
Handschrift hinterlassen. Hill plane zwar eine neue „Kapitalunion“ – doch
das sei mehr eine Marktöffnung als eine Regulierung.
Auf massive Kritik stieß auch die Streichung der lange versprochenen
Europäischen Stiftung. „Hier wurde der Rotstift falsch angesetzt“,
kritisierte der Bundesverband Deutscher Stiftungen. Juncker erschwere damit
die gemeinnützige Arbeit.
Verärgert und enttäuscht ist nicht zuletzt der Europäische
Gewerkschaftsbund: Junckers Programm enthalte keinen einzigen Vorschlag
zugunsten der Arbeitnehmer, klagte EGB-Generalsekretärin Bernadette Ségol.
„Alles für den Markt, nichts fürs Soziale“, sei das Signal, das Juncker
gebe.
18 Dec 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Jean-Claude Juncker
Brüssel
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Schwerpunkt TTIP
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