# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Merkel bremst Juncker aus | |
> Effektiv blockiert die Kanzlerin den Investitionsplan des | |
> EU-Kommissionschefs. TTIP soll dafür schneller kommen, dagegen | |
> demonstrieren Bauern. | |
Bild: Bauernprotest nach dem Gipfel in Brüssel | |
BRÜSSEL taz | Die Bauern kamen zu spät. Tausend Landwirte waren am Freitag | |
nach Brüssel gereist, um gegen TTIP, das geplante EU-Freihandelsabkommen | |
mit den USA, zu protestieren – doch der Gipfel der europäischen Staats- und | |
Regierungschefs war längst vorbei. | |
um ersten Mal seit Jahren hatten diese ihr Treffen vorzeitig beendet, schon | |
am Donnerstagabend. Ungeachtet der Proteste soll TTIP nun schon im | |
kommenden Jahr zu Ende verhandelt werden. | |
Eines der wenigen Ergebnisse des EU-Gipfels. Unklar hingegen die Zukunft | |
des Investitionsplans von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Kanzlerin | |
Angela Merkel begrüßte zwar das Vorhaben, das Investitionen in Höhe von 315 | |
Milliarden Euro anstoßen soll. Doch die Kanzlerin stellte so viele | |
Bedingungen, dass nun nicht mehr klar ist, ob das Programm wie geplant im | |
Juni 2015 starten kann. | |
Schon im Vorfeld hatte die Kanzlerin gebremst, als Juncker ungenutzte | |
EU-Gelder für Investitionen einsammeln wollte. Nun forderte sie, dass die | |
Initiative unter das Dach der Europäischen Investitionsbank EIB schlüpfen | |
soll. | |
## Kein Kurswechsel | |
Außerdem bestand sie darauf, dass die Regeln des Stabilitätspakts nicht | |
geändert werden. Dabei hatte Juncker versprochen, dass nationale Beiträge | |
zum geplanten Investitionsfonds nicht auf das Budgetdefizit angerechnet | |
werden – und somit aus den EU-Stabilitätsregeln herausfallen. Schließlich | |
sollen die Investitionen ja ganz Europa helfen und die drohende Deflation | |
abwenden, argumentieren Juncker und Italiens Premier Matteo Renzi. | |
Für beide ist der Plan ein „Neustart“. Die EU ziehe damit einen | |
Schlussstrich unter die Austeritätspolitik, freute sich auch Frankreichs | |
Staatschef François Hollande. Bei Merkel klang das anders: Von Kurswechsel | |
könne keine Rede sein, sagte sie. Der Juncker-Plan sei nämlich Teil eines | |
„magischen Dreiecks“ aus Strukturreformen und Budgetkonsolidierung. Die | |
neoliberalen Reformen und die Sparpolitik wurden auf ihren Druck im | |
Gipfelbeschluss noch einmal betont. | |
Erst Mitte Januar dürften die 28 EU-Staaten auch entscheiden, ob sie Geld | |
für den Juncker-Plan geben. Frankreich, Luxemburg und Österreich kündigten | |
zwar an, dass sie investieren wollen. Doch nach dem Merkel-Votum sagte beim | |
EU-Gipfel kein einziges Land verbindlich einen Betrag zu. „Ich will keine | |
vagen Versprechen, ich will Geld“, hatte Juncker zuvor gesagt. Er wurde auf | |
der ganzen Linie enttäuscht. | |
19 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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