Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Merkel bremst Juncker aus
> Effektiv blockiert die Kanzlerin den Investitionsplan des
> EU-Kommissionschefs. TTIP soll dafür schneller kommen, dagegen
> demonstrieren Bauern.
Bild: Bauernprotest nach dem Gipfel in Brüssel
BRÜSSEL taz | Die Bauern kamen zu spät. Tausend Landwirte waren am Freitag
nach Brüssel gereist, um gegen TTIP, das geplante EU-Freihandelsabkommen
mit den USA, zu protestieren – doch der Gipfel der europäischen Staats- und
Regierungschefs war längst vorbei.
um ersten Mal seit Jahren hatten diese ihr Treffen vorzeitig beendet, schon
am Donnerstagabend. Ungeachtet der Proteste soll TTIP nun schon im
kommenden Jahr zu Ende verhandelt werden.
Eines der wenigen Ergebnisse des EU-Gipfels. Unklar hingegen die Zukunft
des Investitionsplans von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Kanzlerin
Angela Merkel begrüßte zwar das Vorhaben, das Investitionen in Höhe von 315
Milliarden Euro anstoßen soll. Doch die Kanzlerin stellte so viele
Bedingungen, dass nun nicht mehr klar ist, ob das Programm wie geplant im
Juni 2015 starten kann.
Schon im Vorfeld hatte die Kanzlerin gebremst, als Juncker ungenutzte
EU-Gelder für Investitionen einsammeln wollte. Nun forderte sie, dass die
Initiative unter das Dach der Europäischen Investitionsbank EIB schlüpfen
soll.
## Kein Kurswechsel
Außerdem bestand sie darauf, dass die Regeln des Stabilitätspakts nicht
geändert werden. Dabei hatte Juncker versprochen, dass nationale Beiträge
zum geplanten Investitionsfonds nicht auf das Budgetdefizit angerechnet
werden – und somit aus den EU-Stabilitätsregeln herausfallen. Schließlich
sollen die Investitionen ja ganz Europa helfen und die drohende Deflation
abwenden, argumentieren Juncker und Italiens Premier Matteo Renzi.
Für beide ist der Plan ein „Neustart“. Die EU ziehe damit einen
Schlussstrich unter die Austeritätspolitik, freute sich auch Frankreichs
Staatschef François Hollande. Bei Merkel klang das anders: Von Kurswechsel
könne keine Rede sein, sagte sie. Der Juncker-Plan sei nämlich Teil eines
„magischen Dreiecks“ aus Strukturreformen und Budgetkonsolidierung. Die
neoliberalen Reformen und die Sparpolitik wurden auf ihren Druck im
Gipfelbeschluss noch einmal betont.
Erst Mitte Januar dürften die 28 EU-Staaten auch entscheiden, ob sie Geld
für den Juncker-Plan geben. Frankreich, Luxemburg und Österreich kündigten
zwar an, dass sie investieren wollen. Doch nach dem Merkel-Votum sagte beim
EU-Gipfel kein einziges Land verbindlich einen Betrag zu. „Ich will keine
vagen Versprechen, ich will Geld“, hatte Juncker zuvor gesagt. Er wurde auf
der ganzen Linie enttäuscht.
19 Dec 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
EU
Schwerpunkt Angela Merkel
Jean-Claude Juncker
Defizit
Schwerpunkt TTIP
EU
EU-Kommission
Jean-Claude Juncker
Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue Regeln für Stabilitätspakt: Nachsicht bei Reformversprechen
Die EU-Kommission gewährt bei Defiziten mehr Spielraum – unter bestimmten
Bedingungen. Und die kommen direkt aus Berlin.
Freihandel in der EU: Ein bisschen Transparenz gewagt
Eine EU-Kommissarin veröffentlicht erste TTIP-Dokumente – doch die meisten
sind PR-Texte. Neue oder geheime Aussagen finden sich darin nicht.
EU-Gipfel in Brüssel: Gegen Russland, für Wachstum
Im Konflikt mit Russland hat sich die EU auf die Beibehaltung der
Sanktionen verständigt. Für die Wirtschaft kommt ein milliardenschweres
Wachstumspaket.
Programm der EU-Kommission: Umwelt landet in der Gedöns-Kiste
Das erste Arbeitsprogramm der Juncker-Garde liegt vor. Unter anderem sollen
geplante Richtlinien zu Ökosteuern und Recyclingzielen gestoppt werden.
Strittiger EU-Investitionsplan: Wunschliste von vorgestern
1.300 Milliarden Euro sollen in der EU investiert werden – doch die gibt
nur 21 Milliarden. Davon soll auch die Atomindustrie profitieren.
Eurogruppe zu Hilfen für Griechenland: Zwangsbeglückung für Athen
Griechenland will aus dem EU-Rettungsprogramm aussteigen. Doch die
Eurogruppe will dem Land neue Hilfen und Bedingungen aufdrängen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.