# taz.de -- Eurogruppe zu Hilfen für Griechenland: Zwangsbeglückung für Athen | |
> Griechenland will aus dem EU-Rettungsprogramm aussteigen. Doch die | |
> Eurogruppe will dem Land neue Hilfen und Bedingungen aufdrängen. | |
Bild: Wollen weiter Geld leihen: Bundesfinanzminister Schäuble (r.) mit seinen… | |
BRÜSSEL taz | Irland und Spanien haben es schon geschafft: Sie sind aus den | |
Eurorettungsprogrammen ausgestiegen und stehen nicht mehr unter Aufsicht | |
der umstrittenen Troika, die Sparprogramme verhängt und überwacht. | |
Griechenland würde es ihnen nun gern gleichtun und sein Schicksal nach fünf | |
Jahren Dauerkrise wieder selbst in die Hand nehmen. | |
Doch die Eurogruppe machte den Griechen am Montag in Brüssel einen Strich | |
durch die Rechnung. Obwohl die Regierung in der Nacht zu Montag einen | |
nahezu ausgeglichenen Haushalt für 2015 verabschiedet hatte – den ersten | |
seit Jahrzehnten –, bleiben die Folterinstrumente der Troika auf dem Tisch. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen halten | |
nämlich gar nichts von der Idee, den in Griechenland verhassten Aufsehern | |
aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer | |
Zentralbank das Mandat zu entziehen. Dabei hatte dies sogar der neue | |
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker versprochen. | |
Noch weniger halten sie von der Idee des griechischen Premiers Antonis | |
Samaras, das Land könne sich nun wieder selbst finanzieren. „Das ist ein | |
historischer Moment“, frohlockte Samaras bei Vorlage seines Budgetentwurfs. | |
Griechenland werde im kommenden Jahr um 3 Prozent wachsen und könne bald an | |
die Märkte zurückkehren. | |
## Eine Lösung bis Jahresende | |
Die Eurogruppe sieht das völlig anders. Im Budget klaffe noch eine Lücke | |
von rund 2,5 Milliarden Euro, zudem habe Athen noch nicht alle Auflagen aus | |
dem laufenden Hilfsprogramm erfüllt. Eigentlich wollten die Gläubiger dem | |
hoch verschuldeten Land daher ein drittes Hilfsprogramm in Milliardenhöhe | |
aufbrummen – mit neuen Auflagen und neuen Kontrollen durch die Troika. Doch | |
dafür reicht die Zeit nicht mehr; bis Jahresende muss eine Lösung her. | |
Schäuble und seine Kollegen diskutierten daher über mögliche Alternativen. | |
Man könne das laufende Hilfsprogramm um drei bis sechs Monate verlängern, | |
sagten Diplomaten. Allerdings will Athen davon nichts wissen: Samaras will | |
höchstens einige Wochen mitmachen. Danach will er der Troika endgültig | |
Adieu sagen. | |
Der Premier steht unter Druck: Seine Regierungsmehrheit schmilzt dahin, bei | |
Umfragen liegt die linke Oppositionspartei Syriza vorn. Zudem sind viele | |
Griechen die Zumutungen aus Brüssel leid: Am Wochenende gingen in Athen | |
Tausende gegen das Sparbudget 2015 auf die Straße. Wenn Samaras sich in | |
Brüssel nicht durchsetzt, könnte seine Regierung stürzen – und eine neue | |
Eurokrise drohen. | |
## Schäuble ist zuversichtlich | |
Schäuble spielte den Streit herunter. „Wir haben gute Erfolge in den | |
letzten Jahren erzielt“, sagte der deutsche Minister. „Ich bin | |
zuversichtlich, dass wir auch dafür einen Weg finden.“ Demgegenüber warnte | |
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: „Ich bin überhaupt nicht | |
zuversichtlich. Der Zeitdruck bereitet mir Sorgen.“ Athen müsse schnell | |
einlenken und neue Reformen einleiten. | |
Um welche Forderungen es genau geht, ist unklar. Denn die Troika spielt | |
auch diesmal wieder mit verdeckten Karten. Offenbar soll die Mehrwertsteuer | |
für Hotels von bisher 6,5 auf 13 Prozent erhöht werden. Die Renten sollen | |
in den kommenden zwei bis drei Jahren eingefroren werden, die Gehälter der | |
Staatsbediensteten könnten auf das im Privatsektor übliche Niveau sinken. | |
8 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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