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# taz.de -- Eurogruppe zu Hilfen für Griechenland: Zwangsbeglückung für Athen
> Griechenland will aus dem EU-Rettungsprogramm aussteigen. Doch die
> Eurogruppe will dem Land neue Hilfen und Bedingungen aufdrängen.
Bild: Wollen weiter Geld leihen: Bundesfinanzminister Schäuble (r.) mit seinen…
BRÜSSEL taz | Irland und Spanien haben es schon geschafft: Sie sind aus den
Eurorettungsprogrammen ausgestiegen und stehen nicht mehr unter Aufsicht
der umstrittenen Troika, die Sparprogramme verhängt und überwacht.
Griechenland würde es ihnen nun gern gleichtun und sein Schicksal nach fünf
Jahren Dauerkrise wieder selbst in die Hand nehmen.
Doch die Eurogruppe machte den Griechen am Montag in Brüssel einen Strich
durch die Rechnung. Obwohl die Regierung in der Nacht zu Montag einen
nahezu ausgeglichenen Haushalt für 2015 verabschiedet hatte – den ersten
seit Jahrzehnten –, bleiben die Folterinstrumente der Troika auf dem Tisch.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen halten
nämlich gar nichts von der Idee, den in Griechenland verhassten Aufsehern
aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer
Zentralbank das Mandat zu entziehen. Dabei hatte dies sogar der neue
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker versprochen.
Noch weniger halten sie von der Idee des griechischen Premiers Antonis
Samaras, das Land könne sich nun wieder selbst finanzieren. „Das ist ein
historischer Moment“, frohlockte Samaras bei Vorlage seines Budgetentwurfs.
Griechenland werde im kommenden Jahr um 3 Prozent wachsen und könne bald an
die Märkte zurückkehren.
## Eine Lösung bis Jahresende
Die Eurogruppe sieht das völlig anders. Im Budget klaffe noch eine Lücke
von rund 2,5 Milliarden Euro, zudem habe Athen noch nicht alle Auflagen aus
dem laufenden Hilfsprogramm erfüllt. Eigentlich wollten die Gläubiger dem
hoch verschuldeten Land daher ein drittes Hilfsprogramm in Milliardenhöhe
aufbrummen – mit neuen Auflagen und neuen Kontrollen durch die Troika. Doch
dafür reicht die Zeit nicht mehr; bis Jahresende muss eine Lösung her.
Schäuble und seine Kollegen diskutierten daher über mögliche Alternativen.
Man könne das laufende Hilfsprogramm um drei bis sechs Monate verlängern,
sagten Diplomaten. Allerdings will Athen davon nichts wissen: Samaras will
höchstens einige Wochen mitmachen. Danach will er der Troika endgültig
Adieu sagen.
Der Premier steht unter Druck: Seine Regierungsmehrheit schmilzt dahin, bei
Umfragen liegt die linke Oppositionspartei Syriza vorn. Zudem sind viele
Griechen die Zumutungen aus Brüssel leid: Am Wochenende gingen in Athen
Tausende gegen das Sparbudget 2015 auf die Straße. Wenn Samaras sich in
Brüssel nicht durchsetzt, könnte seine Regierung stürzen – und eine neue
Eurokrise drohen.
## Schäuble ist zuversichtlich
Schäuble spielte den Streit herunter. „Wir haben gute Erfolge in den
letzten Jahren erzielt“, sagte der deutsche Minister. „Ich bin
zuversichtlich, dass wir auch dafür einen Weg finden.“ Demgegenüber warnte
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: „Ich bin überhaupt nicht
zuversichtlich. Der Zeitdruck bereitet mir Sorgen.“ Athen müsse schnell
einlenken und neue Reformen einleiten.
Um welche Forderungen es genau geht, ist unklar. Denn die Troika spielt
auch diesmal wieder mit verdeckten Karten. Offenbar soll die Mehrwertsteuer
für Hotels von bisher 6,5 auf 13 Prozent erhöht werden. Die Renten sollen
in den kommenden zwei bis drei Jahren eingefroren werden, die Gehälter der
Staatsbediensteten könnten auf das im Privatsektor übliche Niveau sinken.
8 Dec 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
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