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# taz.de -- Griechische Regierung: Samaras stellt Vertrauensfrage
> Die Regierung von Premier Samaras will den Forderungen nach einer Neuwahl
> die Spitze nehmen. Ende der Woche könnte es zur Abstimmung kommen.
Bild: Will sich rückversichern: Antonis Samaras.
ATHEN dpa | Die griechische Regierung hat am Montag zur Eröffnung der neuen
Sitzungsperiode im Parlament die Vertrauensfrage gestellt, wie die Athener
Nachrichtenagentur ANA-MPA meldete. Die Regierung hatte diesen Schritt
bereits am letzten Mittwoch angekündigt. Die Abstimmung wird für die Nacht
von Freitag auf Samstag erwartet.
Die Regierung von Premierminister Antonis Samaras will mit der
Vertrauensabstimmung wiederholten Forderungen der Opposition nach Neuwahlen
die Spitze nehmen und die Koalitionsfraktionen der Konservativen (Nea
Dimokratia) und Sozialisten (PASOK) hinter sich scharen. Momentan hätten
die Regierungsparteien den Umfragen zufolge bei Wahlen keine Mehrheit.
Unterdessen können die Griechen nach sechs Jahren Rezession optimistischer
in die Zukunft blicken – zumindest ökonomisch gesehen. Denn der
Haushaltsentwurf der Regierung für 2015 sieht nicht nur einen deutlichen
Primär-Überschuss im Etat vor, sondern sagt auch ein kräftiges
Wirtschaftswachstum voraus.
Laut Ankündigung des griechischen Vize-Finanzministers Christos Staikouras
wird bereits im laufenden Jahr ein geringfügiges Wirtschaftswachstum von
0,6 Prozent erzielt, nach einem Minus von 3,9 Prozent 2013. Der Etatentwurf
für 2015 gehe von einem weiteren Wachstum von 2,9 Prozent aus.
Zugleich werde man im laufenden Jahr mit zwei Prozent
Haushalts-Primärüberschuss – das ist ein Plus ohne die Bedienung der
Staatsschulden – das gesteckte Ziel von 1,5 Prozent deutlich überschreiten.
Der Etatentwurf für 2015 sieht einen Primärüberschuss von 2,9 Prozent am
Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor.
Die Gesamtschulden Griechenlands sollen zudem von 175 Prozent am BIP auf
168 Prozent sinken. Eigentlich liegt die Höchstmarke für die Verschuldung
laut den Euro-Stabilitätskriterien bei 60 Prozent, die dann von
Griechenland immer noch weit überschritten würden.
6 Oct 2014
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