# taz.de -- Griechische Regierung: Samaras stellt Vertrauensfrage | |
> Die Regierung von Premier Samaras will den Forderungen nach einer Neuwahl | |
> die Spitze nehmen. Ende der Woche könnte es zur Abstimmung kommen. | |
Bild: Will sich rückversichern: Antonis Samaras. | |
ATHEN dpa | Die griechische Regierung hat am Montag zur Eröffnung der neuen | |
Sitzungsperiode im Parlament die Vertrauensfrage gestellt, wie die Athener | |
Nachrichtenagentur ANA-MPA meldete. Die Regierung hatte diesen Schritt | |
bereits am letzten Mittwoch angekündigt. Die Abstimmung wird für die Nacht | |
von Freitag auf Samstag erwartet. | |
Die Regierung von Premierminister Antonis Samaras will mit der | |
Vertrauensabstimmung wiederholten Forderungen der Opposition nach Neuwahlen | |
die Spitze nehmen und die Koalitionsfraktionen der Konservativen (Nea | |
Dimokratia) und Sozialisten (PASOK) hinter sich scharen. Momentan hätten | |
die Regierungsparteien den Umfragen zufolge bei Wahlen keine Mehrheit. | |
Unterdessen können die Griechen nach sechs Jahren Rezession optimistischer | |
in die Zukunft blicken – zumindest ökonomisch gesehen. Denn der | |
Haushaltsentwurf der Regierung für 2015 sieht nicht nur einen deutlichen | |
Primär-Überschuss im Etat vor, sondern sagt auch ein kräftiges | |
Wirtschaftswachstum voraus. | |
Laut Ankündigung des griechischen Vize-Finanzministers Christos Staikouras | |
wird bereits im laufenden Jahr ein geringfügiges Wirtschaftswachstum von | |
0,6 Prozent erzielt, nach einem Minus von 3,9 Prozent 2013. Der Etatentwurf | |
für 2015 gehe von einem weiteren Wachstum von 2,9 Prozent aus. | |
Zugleich werde man im laufenden Jahr mit zwei Prozent | |
Haushalts-Primärüberschuss – das ist ein Plus ohne die Bedienung der | |
Staatsschulden – das gesteckte Ziel von 1,5 Prozent deutlich überschreiten. | |
Der Etatentwurf für 2015 sieht einen Primärüberschuss von 2,9 Prozent am | |
Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor. | |
Die Gesamtschulden Griechenlands sollen zudem von 175 Prozent am BIP auf | |
168 Prozent sinken. Eigentlich liegt die Höchstmarke für die Verschuldung | |
laut den Euro-Stabilitätskriterien bei 60 Prozent, die dann von | |
Griechenland immer noch weit überschritten würden. | |
6 Oct 2014 | |
## TAGS | |
Antonis Samaras | |
Griechenland | |
Vertrauensfrage | |
Haushalt | |
Griechenland | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Armut | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Athen | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Griechenland | |
Troika | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Eurogruppe zu Hilfen für Griechenland: Zwangsbeglückung für Athen | |
Griechenland will aus dem EU-Rettungsprogramm aussteigen. Doch die | |
Eurogruppe will dem Land neue Hilfen und Bedingungen aufdrängen. | |
Straßenschlachten in Griechenland: In der Nacht geht die Randale los | |
Zehntausend Griechen erinnerten an den von der Polizei erschossenen Alexis | |
Grigoropoulos. Mehr als 200 Personen wurden festgenommen. | |
Armut in Griechenland: Mindesteinkommen vom Staat | |
Künftig sollen Griechen, die unter der Armutsgrenze leben, monatlich 200 | |
Euro an staatlicher Hilfe erhalten. Bisher wurde Arbeitslosengeld nur ein | |
Jahr lang gezahlt. | |
Kommentar Griechenland: Übler Verschnitt | |
Angela Merkel sieht in Griechenland zarte Erfolgspflänzchen blühen. Gedüngt | |
sind sie mit den Opfern ihrer Krisenpolitik. | |
Gedenken an Pavlos Fyssas: Erinnern und kämpfen | |
Tausende Menschen gedenken des antifaschistischen Rappers, der vor einem | |
Jahr von Neonazis ermordet wurde. In Athen kommt es dabei zu Krawallen. | |
Alternative Medien in Griechenland: FBI jagt Indymedia | |
Das US-Justizministerium ist auf der Suche nach linken Medienaktivisten aus | |
Griechenland. Nun soll ein US-Host die Namen von Aktivisten preisgeben. | |
Neofaschisten in griechischen Schulen: Hakenkreuze auf der Schulbank | |
Traditionell ticken Griechenlands Jugendliche eher links, jetzt wächst die | |
Sympathie mit den Neofaschisten. Lehrer sind besorgt. | |
Privatisierung von Griechenlands Stränden: Zerstörung im Namen der Troika | |
Ein neues Gesetz, durch das die gesamte griechische Küste bebaut werden | |
könnte, sorgt für Empörung. Doch die EU sieht es als Mittel gegen die | |
Krise. |