# taz.de -- Neue Regeln für Stabilitätspakt: Nachsicht bei Reformversprechen | |
> Die EU-Kommission gewährt bei Defiziten mehr Spielraum – unter bestimmten | |
> Bedingungen. Und die kommen direkt aus Berlin. | |
Bild: Bekommt mal wieder, was sie will: Angela Merkel. | |
BRÜSSEL taz | Hoch verschuldete Euroländer wie Frankreich und Italien | |
können auf die Nachsicht von Brüssel rechnen – wenn sie noch mehr | |
Strukturreformen einleiten. Eine einfache Rentenreform oder eine | |
Verlängerung der Ladenöffnungszeiten (wie Paris sie plant) reichten | |
allerdings nicht aus, stellte die EU-Kommission klar. Vielmehr sollen | |
„Defizitsünder“ auch den Kündigungsschutz lockern und den Arbeitsmarkt | |
flexibilisieren. | |
Genau das hatte Kanzlerin Angela Merkel jahrelang gefordert. Sie wollte die | |
deutsche Agendapolitik allerdings mit Reformverträgen für die gesamte | |
Eurozone durchsetzen, biss aber auf Granit. Nun kommen die neoliberalen | |
Reformen auf dem Umweg über den Stabilitätspakt zurück. Und das, obwohl sie | |
das Wachstum dämpfen und das Budgetdefizit kurzfristig sogar vergrößern | |
können, wie man auch in Brüssel einräumt. Es gehe darum, dass | |
Strukturreformen mittel- und langfristig wirken und das Wachstumspotenzial | |
erhöhen, betonen EU-Experten. | |
Mit der Änderung solle „die Flexibilität innerhalb des Stabilitätspakts | |
besser genutzt werden“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis | |
in Straßburg. Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici | |
sprach von einer „intelligenteren Anwendung des Pakts“. | |
Für mehr Flexibilität hatten sich vor allem die Sozialdemokraten | |
eingesetzt, etwa auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ihr eigentliches Ziel war | |
es, Frankreich, Italien und anderen Problemländern mehr Zeit zum Abbau der | |
Defizite einzuräumen. | |
## Gefahr noch nicht gebannt | |
Doch ob dies gelingt, ist noch offen. Denn einen Automatismus gibt es | |
nicht: Selbst wenn Paris und Rom umfangreiche Reformpläne vorlegen, könnte | |
ihnen dennoch ein EU-Defizitverfahren drohen. Vor allem für Frankreich ist | |
die Gefahr längst nicht gebannt. | |
Zwar hat die Pariser Regierung unter massivem Druck aus Berlin und Brüssel | |
ein Reformprogramm vorgelegt, das nun durch die Nationalversammlung | |
gepeitscht wird, doch ob es die Experten der EU-Kommission zufriedenstellt | |
und den neuen, ab sofort gültigen Regeln entspricht, muss sich erst noch | |
zeigen. Die bisherigen Vorschläge des französischen Wirtschaftsministers | |
Emmanuel Macron genügten nicht, heißt es in Brüssel. | |
Erst im März soll eine Entscheidung fallen. Das letzte Wort könnte wieder | |
die Bundesregierung haben, die in dieser Frage allerdings gespalten ist. | |
Bisher habe sich Berlin noch keine endgültige Meinung gebildet, sagte ein | |
EU-Diplomat. Offenbar liegen Merkel und Gabriel in dieser Frage über Kreuz. | |
Festgelegt hat sich dagegen bereits die CSU. Deren Europaabgeordneter | |
Markus Ferber warnte vor einer Aufweichung des Stabilitätspakts. | |
14 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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