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# taz.de -- Haushaltsberatung im Bundestag: Markenkern Schuldenfreiheit
> Erstmals seit 1969 soll der Haushalt schuldenfrei werden. Ökonomen
> kritisieren, dass die Regierung nicht mehr Geld in Investitionen stecken
> will.
Bild: So ein Haushalt macht den Schäuble glücklich.
BERLIN taz | Die Große Koalition hält an ihrer Linie fest: Zum ersten Mal
seit 1969 will die Bundesregierung für das kommende Jahr einen
Bundeshaushalt ohne neue Schulden beschließen. Dieses Versprechen
einzuhalten berühre den „Markenkern der Union“, heißt es in der
CDU-Fraktion. Auch die Haushaltspolitiker der SPD tragen diese Politik mit.
Währenddessen mahnen Ökonomen höhere Ausgaben für Investitionen an oder
stellen, wie Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), das Null-Schulden-Ziel infrage.
Seit diesem Dienstag berät der Bundestag über den Haushalt 2015. Vor dem
Hintergrund des mehrjährigen Aufschwungs will Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) ein altes Ziel endlich umsetzen: Die Ausgaben sollen die
Einnahmen nicht mehr übersteigen. Konjunkturprogrammen auf Pump erteilte er
eine klare Absage. Stattdessen mahnte er mehr private Investitionen an, um
die Wirtschaft in Europa anzukurbeln.
Doch nachdem das Vorhaben bis vor einigen Monaten realistisch erschien,
trübt sich die Perspektive aktuell ein. Der Aufschwung in Deutschland
stockt, die Wirtschaft im Euroraum wächst wenig, und es verbreiten sich
Sorgen einer Deflation. So sagt DIW-Chef Fratzscher: „Bei einer erneuten
Vertiefung der Krise sollte der Bund den gesamten Spielraum nutzen, den die
Schuldenbremse bietet. Dann muss die Konjunktur mit höheren Ausgaben
gestützt werden.“ Fratzscher identifiziert damit einen Spielraum von etwa
zehn Milliarden Euro jährlich. Denn der Bund darf sich höchstens mit 0,35
Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts verschulden.
Hinzu kommt eine zweite Debatte. Fratzscher, aber auch Ökonomen wie
Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF),
attestieren Deutschland eine Schwäche bei den Investitionen. Unternehmen
würden zu wenig Geld für Forschung ausgeben, und der Staat kümmere sich
nicht ausreichend um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur. Deren Wert
und Leistungsfähigkeit nehme damit ab. So seien Brücken und Straßen oft in
schlechtem Zustand, die Leitungen für die Datenübertragung in vielen
Regionen veraltet.
26 Milliarden Euro sollen im Haushalt 2015 für Investitionen zur Verfügung
zur Verfügung stehen. Insgesamt beinhaltet der Etat Ausgaben von knapp 300
Milliarden Euro. Schäuble argumentiert, für Verkehrsinfrastruktur werde im
kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich ausgegeben. Ein ähnlicher
Betrag stehe zusätzlich für Bildung, Wissenschaft und Forschung bereit.
Darüber hinaus gebe es nur dann mehr Geld, wenn der Haushalt Überschüsse
verzeichne, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Zwar wollen Deutschland und Frankreich demnächst einen gemeinsamen Plan für
höhere Investitionen im Euroraum vorlegen. Ob sich damit aber an der
deutschen Linie in der Haushaltspolitik etwas ändert, muss sich erst
zeigen.
9 Sep 2014
## AUTOREN
Hannes Koch
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