# taz.de -- Erster ausgeglichener Haushalt seit 1969: Die „schwarze Null“ s… | |
> Union und SPD beschließen den Haushalt 2015 ohne neue Kreditaufnahme. Die | |
> Opposition kritisiert: „Viel Show und wenig Substanz.“ | |
Bild: „Keine neuen Schulden ab 2015“: Bundesfinanzminister Schäuble. | |
BERLIN dpa | Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit | |
mehr als vier Jahrzehnten steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages | |
beschloss am frühen Freitagmorgen mit den Stimmen von Union und SPD den | |
Etat für 2015. Er sieht erstmals seit 1969 den Verzicht auf neue Kredite | |
vor. Die „schwarze Null“ soll auch in den Folgejahren stehen – trotz der | |
von der schwarz-roten Koalition geplanten zusätzlichen | |
Milliarden-Investitionen. | |
In den vierzehnstündigen Schlussberatungen der sogenannten | |
Bereinigungssitzung drückte die Koalition die Gesamtausgaben im Vergleich | |
zum Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um 400 | |
Millionen auf nun 299,1 Milliarden Euro. | |
Die Investitionen wurden dennoch um 364 Millionen Euro auf 26,453 | |
Milliarden Euro angehoben. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat für | |
2015 im Bundestag Ende November. Die Zinsausgaben sinken nach Angaben der | |
Grünen nochmals um 1,33 Milliarden Euro. | |
Union und SPD mussten in den Haushaltsberatungen neue Etatlöcher auch in | |
Folge der Konjunkturabschwächung stopfen. Demgegenüber profitiert der Bund | |
von den extrem niedrigen Zinsen für alte Kredite sowie von Rückzahlungen | |
der EU. Auch ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter stabil. | |
## Niedrige Zinsen, weniger Ausgaben bei Betreuungs- und Wohngeld | |
## | |
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert | |
Barthle (CDU) erklärte: „Die Koalition hat heute haushaltspolitische | |
Geschichte geschrieben.“ Belastungen in einer Größenordnung von gut zwei | |
Milliarden Euro durch höhere Ausgaben etwa für das Arbeitslosengeld II und | |
das Elterngeld sowie aus der Steuerschätzung seien vor allem durch | |
niedrigere Zinsen und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und Wohngeld | |
aufgefangen worden. | |
SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sprach von einem historischen Moment. | |
Die zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Jahren 2016, | |
2017 und 2018 seien verankert. Daneben würden wichtige Impulse etwa für | |
Kultur, die Bewältigung internationaler Krisen und Ebola, die | |
Bundespolizei, Migrationsberatung, Hochwasserschutz und Verbraucherschutz | |
gesetzt. | |
Die Opposition wirft dem Regierungsbündnis „viel Show und wenig Substanz“ | |
vor. Grünen-Experte Sven-Christian Kindler monierte, der Etat 2015 sei | |
nicht ausgeglichen. Schäuble verstecke seine Schulden in | |
Schattenhaushalten. Die Bundesregierung verschulde sich bei den | |
Krankenkassen und der Rentenversicherung und bei der Zukunft durch fehlende | |
Investitionen: „Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter | |
bröckelt es gewaltig.“ | |
14 Nov 2014 | |
## TAGS | |
Haushalt | |
Wolfgang Schäuble | |
Schwarze Null | |
Schulden | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Haushaltsberatung im Bundestag: Markenkern Schuldenfreiheit | |
Erstmals seit 1969 soll der Haushalt schuldenfrei werden. Ökonomen | |
kritisieren, dass die Regierung nicht mehr Geld in Investitionen stecken | |
will. | |
Herbstprognose der Wirtschaftsinstitute: Ökonomen gegen schwarze Null | |
Die Krise kommt in Deutschland an: Wirtschaftsforscher senken ihre | |
Wachstumsprognose deutlich. Sie drängen die Regierung zu höheren Ausgaben. | |
Die Wahrheit: Das Konjunkturklima kippt! | |
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die | |
Leserschaft an einem Poem über die Konjunktur und die schwarze Null | |
erfreuen. | |
Steuereinnahmen in Deutschland: Schäuble prasst mit „Disziplin“ | |
Der Finanzminister will für die Jahre 2016 bis 2018 zehn Milliarden Euro | |
mehr ausgeben. Steuerschätzer erwarten 21 Milliarden Euro weniger | |
Einnahmen. | |
Generaldebatte im Bundestag: Okkulte Rituale und grauer Nebel | |
Bei der Generalaussprache zur Haushaltswoche geht die Opposition pointiert | |
mit der Großen Koalition ins Gericht. An Kanzlerin Merkel prallt all das | |
ab. |