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# taz.de -- Steuereinnahmen in Deutschland: Schäuble prasst mit „Disziplin“
> Der Finanzminister will für die Jahre 2016 bis 2018 zehn Milliarden Euro
> mehr ausgeben. Steuerschätzer erwarten 21 Milliarden Euro weniger
> Einnahmen.
Bild: Solider als ein Glückskeks ist so eine Steuerschätzung ja auch nicht.
BERLIN rtr | Die Bundesregierung will ihre Investitionen deutlich
hochfahren. In den nächsten Jahren solle es zusätzliche Ausgaben von rund
zehn Milliarden Euro geben, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am
Donnerstag bei der Vorlage der Steuerschätzung in Berlin. Diese Mittel
wolle man ab 2016 bis 2018 bereitstellen.
Schäuble ließ offen, wo er das Geld her nehmen will. Er betonte aber, es
werde Spielräume dafür geben, wenn man in den nächsten Jahren „strikte
Ausgabendisziplin“ einhalte. Die zusätzlichen Investitionen seien mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
abgestimmt. Konkret unterlegen werde man dies im Haushalt ab 2016.
Zugleich ergab die Steuerschätzung, dass die aktuelle Konjunkturflaute ab
2015 auf die Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU
durchschlägt. Im kommenden Jahr dürfte der Fiskus demnach 6,4 Milliarden
Euro weniger in der Kasse haben als gedacht. Bis einschließlich 2018 sagen
die Steuerschätzer dem Gesamtstaat 20,9 Milliarden Euro weniger Einnahmen
voraus als bei der vorigen Prognose im Mai.
Damit dürfte auch die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt für die große
Koalition schwerer zu erreichen sein. Erstmals seit 1969 wollen Union und
SPD 2015 keine neuen Schulden mehr machen. Schäuble betonte aber, im
nächsten Jahr sei die schwarze Null sehr wohl zu schaffen. „Die
öffentlichen Haushalte in Deutschland verfügen über eine solide
Einnahmebasis, um die wichtigen Zukunftsinvestitionen für unser Land zu
finanzieren.“ Die Steuereinnahmen würden von rund 641 Milliarden Euro in
diesem Jahr bis 2019 auf gut 760 Milliarden Euro steigen, fügte der
Minister hinzu.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Wismar getagt.
Jeden Herbst sagt der Beirat beim Bundesfinanzministerium die Einnahmen für
das laufende und die kommenden fünf Jahre voraus. Dass der Expertenkreis
mit geringeren Einnahmen rechnet als noch im Frühjahr, liegt vor allem an
den eingetrübten Konjunkturerwartungen.
So hatte die Bundesregierung ihre BIP-Prognosen für dieses und das kommende
Jahr um jeweils rund einen halben Punkt auf 1,2 Prozent und 1,3 Prozent
zurückgeschraubt. Stimmungskiller ist vor allem die Ukraine-Krise, wegen
der Sanktionen gegen Russland verhängt worden waren. Der drohende
Handelskrieg verunsichert viele Unternehmen, die deshalb ihre Investitionen
aufschieben.
6 Nov 2014
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Wolfgang Schäuble
Steuerschätzung
Investitionen
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