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# taz.de -- Hauptstadt-Finanzen: Eine Milliarde fürs Haushaltsloch
> Berlin nimmt mehr Steuern ein als erwartet. Das Land kann eine Milliarde
> Euro weniger Schulden machen. Senat will aber weiter sparen, CDU und
> Grüne wollen das auch.
Bild: Da strahlt Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum..
Gut gelaunt präsentierte sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am
Freitagvormittag der Presse. Der Herr über die leere Landeskasse hatte
ausnahmsweise mal eine frohe Botschaft zu verkünden: Weil Berlin im Jahr
2010 deutlich mehr Steuern einnehmen wird als erwartet, muss das Land
statt, wie bislang angenommen, 2,8 Milliarden Euro nur 1,7 Milliarden Euro
neue Schulden machen. "Das ist erfreulich", so Nußbaum. Die Hoffnung, dass
es mehr zu verteilen gibt, wollte er aber gar nicht erst aufkommen lassen:
"Wir brauchen jede Million Euro, um den Haushalt zu konsolidieren."
Berlin hat im Jahr 2010 rund 22 Milliarden Euro Ausgaben. Dem stehen nach
der neuen Steuerschätzung nun etwas über 20 Milliarden Euro an Einnahmen
gegenüber. Die Steuern und die Gelder aus dem Landesfinanzausgleich machen
davon 14,1 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zu 2009 haben die
Steuereinnahmen damit um 3,5 Prozent zugenommen. Die Finanzverwaltung
rechnet damit, dass sie auch weiterhin steigen und 2012 mit 14,8 Milliarden
Euro wieder in etwa das Niveau des Rekordjahrs 2008 erreichen werden.
Nußbaum betonte, dass die bisherigen Steuerschätzungen unter dem Eindruck
der Krise entstanden und daher zu negativ waren. Der allgemeinen Euphorie
über vermeintliche bundesweite Mehreinnahmen könne er sich nicht
anschließen. Der Finanzsenator, der lange in Bremen mit Tiefkühlfischen
handelte, wählte ein maritimes Bild, um die Entwicklung zu
veranschaulichen. "Das U-Boot sinkt nicht weiter. Es hat sich stabilisiert
und fängt in der Tendenz an, wieder zu steigen."
Um sich an die vom Bund beschlossene Schuldenbremse zu halten, will er die
Ausgaben Berlins auf dem jetzigen Niveau "einfrieren". Der Senator sagte:
"Wir sind ab sofort auf Diät." Er rechnet damit, dass die Einnahmen in den
nächsten Jahren kontinuierlich weitersteigen. Dann müsste Berlin im Jahr
2020 - wie bei der Schuldenbremse vorgesehen - keine neuen Kredite
aufnehmen.
Ohne Bundesbeschlüsse wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätte Berlin
die Wirtschaftskrise noch viel besser weggesteckt, ist sich der
Finanzsenator sicher. Die Ausfälle an Steuereinnahmen der letzten Jahre
seien zu zwei Dritteln auf die Steuerrechtsänderungen und nur zu einem
Drittel auf die Krise zurückzuführen. Zu Möglichkeiten des Landes, die
Einnahmen zu steigern, sagte Nußbaum, die Einführung einer sogenannten City
Tax für Touristen, die in Berlin übernachten, sei "eine Option". Allerdings
müsse sie so gestaltet werden, dass das Finanzgericht sie nicht wieder
kippen könne.
## Keine Entwarnung
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) teilte angesichts der
neuen Steuerschätzung mit, es gebe keinen Grund zur Entwarnung, der
Konsolidierungskurs werde fortgesetzt. Rot-Rot werde den Bürgern weiterhin
Lasten und Einschränkungen zumuten. "Klar ist aber, dass es dabei sozial
gerecht zugeht."
Auch bei der Opposition rennt Sparsenator Nußbaum offene Türen ein. Der
CDU-Haushaltspolitiker Florian Graf forderte, zusätzliche Ausgaben zu
vermeiden. "Von dieser Steuerschätzung kann und muss das Signal einer
deutlichen Schuldensenkung in Berlin ausgehen."
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser, sagte, das Defizit
des Landes müsse jährlich um rund 150 Millionen Euro sinken, um die
Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Er forderte einen
Nachtragshaushalt für 2011. "Dass das ein Wahljahr ist, darf keine Ausrede
sein."
6 Nov 2010
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
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