# taz.de -- Hauptstadt-Finanzen: Eine Milliarde fürs Haushaltsloch

	# taz.de -- Hauptstadt-Finanzen: Eine Milliarde fürs Haushaltsloch

	> Berlin nimmt mehr Steuern ein als erwartet. Das Land kann eine Milliarde
	> Euro weniger Schulden machen. Senat will aber weiter sparen, CDU und
	> Grüne wollen das auch.

	Bild: Da strahlt Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum..

	Gut gelaunt präsentierte sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am
	Freitagvormittag der Presse. Der Herr über die leere Landeskasse hatte
	ausnahmsweise mal eine frohe Botschaft zu verkünden: Weil Berlin im Jahr
	2010 deutlich mehr Steuern einnehmen wird als erwartet, muss das Land
	statt, wie bislang angenommen, 2,8 Milliarden Euro nur 1,7 Milliarden Euro
	neue Schulden machen. "Das ist erfreulich", so Nußbaum. Die Hoffnung, dass
	es mehr zu verteilen gibt, wollte er aber gar nicht erst aufkommen lassen:
	"Wir brauchen jede Million Euro, um den Haushalt zu konsolidieren."

	Berlin hat im Jahr 2010 rund 22 Milliarden Euro Ausgaben. Dem stehen nach
	der neuen Steuerschätzung nun etwas über 20 Milliarden Euro an Einnahmen
	gegenüber. Die Steuern und die Gelder aus dem Landesfinanzausgleich machen
	davon 14,1 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zu 2009 haben die
	Steuereinnahmen damit um 3,5 Prozent zugenommen. Die Finanzverwaltung
	rechnet damit, dass sie auch weiterhin steigen und 2012 mit 14,8 Milliarden
	Euro wieder in etwa das Niveau des Rekordjahrs 2008 erreichen werden.

	Nußbaum betonte, dass die bisherigen Steuerschätzungen unter dem Eindruck
	der Krise entstanden und daher zu negativ waren. Der allgemeinen Euphorie
	über vermeintliche bundesweite Mehreinnahmen könne er sich nicht
	anschließen. Der Finanzsenator, der lange in Bremen mit Tiefkühlfischen
	handelte, wählte ein maritimes Bild, um die Entwicklung zu
	veranschaulichen. "Das U-Boot sinkt nicht weiter. Es hat sich stabilisiert
	und fängt in der Tendenz an, wieder zu steigen."

	Um sich an die vom Bund beschlossene Schuldenbremse zu halten, will er die
	Ausgaben Berlins auf dem jetzigen Niveau "einfrieren". Der Senator sagte:
	"Wir sind ab sofort auf Diät." Er rechnet damit, dass die Einnahmen in den
	nächsten Jahren kontinuierlich weitersteigen. Dann müsste Berlin im Jahr
	2020 - wie bei der Schuldenbremse vorgesehen - keine neuen Kredite
	aufnehmen.

	Ohne Bundesbeschlüsse wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätte Berlin
	die Wirtschaftskrise noch viel besser weggesteckt, ist sich der
	Finanzsenator sicher. Die Ausfälle an Steuereinnahmen der letzten Jahre
	seien zu zwei Dritteln auf die Steuerrechtsänderungen und nur zu einem
	Drittel auf die Krise zurückzuführen. Zu Möglichkeiten des Landes, die
	Einnahmen zu steigern, sagte Nußbaum, die Einführung einer sogenannten City
	Tax für Touristen, die in Berlin übernachten, sei "eine Option". Allerdings
	müsse sie so gestaltet werden, dass das Finanzgericht sie nicht wieder
	kippen könne.

	## Keine Entwarnung

	Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) teilte angesichts der
	neuen Steuerschätzung mit, es gebe keinen Grund zur Entwarnung, der
	Konsolidierungskurs werde fortgesetzt. Rot-Rot werde den Bürgern weiterhin
	Lasten und Einschränkungen zumuten. "Klar ist aber, dass es dabei sozial
	gerecht zugeht."

	Auch bei der Opposition rennt Sparsenator Nußbaum offene Türen ein. Der
	CDU-Haushaltspolitiker Florian Graf forderte, zusätzliche Ausgaben zu
	vermeiden. "Von dieser Steuerschätzung kann und muss das Signal einer
	deutlichen Schuldensenkung in Berlin ausgehen."

	Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser, sagte, das Defizit
	des Landes müsse jährlich um rund 150 Millionen Euro sinken, um die
	Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Er forderte einen
	Nachtragshaushalt für 2011. "Dass das ein Wahljahr ist, darf keine Ausrede
	sein."

	6 Nov 2010

	## AUTOREN

	Antje Lang-Lendorff

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